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Sitzungsstatistik des Gemeinderats zeigt enormen Zeitaufwand für das Ehrenamt

30.04.2014 Gemeinderat
Stadträtinnen und Stadträte arbeiten ehrenamtlich und üben in aller Regel neben dem Mandat einen Beruf aus. Wer in den Gemeinderat gewählt wird, merkt schnell, dass für "Freizeit" keine Zeit mehr bleibt.

Die jetzt vorgelegte Sitzungsstatistik 2013 zeigt deutlich, wie erheblich der Zeitaufwand ist, vor allem wenn man bedenkt, dass für die Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen umfangreiche Abstimmungs- und Vorbereitungstreffen nötig sind.

Jedes Mitglied der Gemeinderatsfraktionen ist Mitglied in mindestens einem der großen beschließenden Ausschüsse, viele sogar in zwei. Jeder dieser Ausschüsse tagt ebenso wie der Gemeinderat in der Regel zweimal im Monat jeweils drei bis vier Stunden, der Ausschuss für Umwelt und Technik sogar wöchentlich. Zusätzlich sind viele Stadträte Mitglied in zahlreichen weniger häufig tagenden Gremien des Gemeinderats.

Zeitbelastung entspricht fast Vollzeit-Job

Außerdem hat jedes Mitglied des Gemeinderats mehrere der 23 Bezirksbeiräte zu betreuen. Das bedeutet in der Regel, mindestens einmal wöchentlich an einer Abendsitzung eines Bezirksbeirats teilzunehmen. Und selbstverständlich erwarten die Bürger in den Stadtteilen und Stadtbezirken sowie die Mitglieder in den jeweiligen Parteien, Vereinen oder Organisationen, dass die Mandatsträger bei wichtigen Veranstaltungen Präsenz zeigen.

Alles in allem kann und muss ein Mitglied des Stuttgarter Gemeinderats mit einer zeitlichen Belastung durch das Mandat rechnen, die nahezu derjenigen eines Vollzeit-Jobs entspricht. Das sind also, abgesehen von den Sitzungsferien, im Durchschnitt 30 bis 40 Stunden pro Woche - neben einer beruflichen Tätigkeit oder der Führung eines Haushalts, versteht sich.

48 Stunden in Gemeinderatssitzungen

Das Haupt- und Personalamt führt Buch über Anzahl und Dauer der Sitzungen. Nicht erfasst wird in der Statistik die Zeit, die die Stadträte aufwenden, um Gemeinderatsdrucksachen zu lesen oder im Kontakt mit den Bürgern verbringen.

48 Stunden verbrachten die Räte in Gemeinderatssitzungen beziehungsweise im Ältestenrat. Allein die Beratungen zum Haushaltsplan stehen beim Gemeinderat mit 16 Stunden zu Buche, beim Verwaltungsausschuss gar mit 59 Stunden. Insgesamt summierten sich die Haushaltsberatungen auf 74 Stunden und 35 Minuten. Für den Doppelhaushalt zwei Jahre zuvor benötigten die Stadträtinnen und -räte übrigens 83 Stunden und 50 Minuten.

Für die Ausschüsse fielen insgesamt 374 Stunden an. Im Hinblick auf die zeitliche Belastung ragen dabei der Verwaltungsausschuss mit 111 Stunden und der Ausschuss für Umwelt und Technik mit 115 Stunden heraus. Im vergangenen Jahr wurden im Gemeinderat und in den Ausschüssen insgesamt 2200 Gegenstände behandelt. Der Ausschuss für Umwelt und Technik steht dabei mit 625 Tagesordnungspunkten an der Spitze.

Gutachterausschuss sehr zeitintensiv

Für die beratenden Ausschüsse des Gemeinderats (unter anderem Sportausschuss, Arbeitskreise, Internationaler Ausschuss) fielen zusätzlich 86 Stunden an. Dabei wurden 131 Gegenstände behandelt.

Bei der Summe der Anträge und Gemeinderatsdrucksachen war 2013 ein überdurchschnittliches Jahr. Es gab 1010 Anträge und Anfragen aus den Reihen des Gremiums sowie 1416 Gemeinderatsdrucksachen.

Zu den Aufgaben der Stadträte gehört auch der Einsatz in "Beiräten und sonstigen Gremien", wozu zum Beispiel der Ausschuss für Kultur und Medien zählt. Der Zeitaufwand hierfür belief sich auf 75 Stunden.

Eine sehr zeitintensive Aufgabe ist die Teilnahme am Gutachterausschuss, der unter anderem den Wert von Grundstücken ermittelt. Dabei fielen im vergangenen Jahr 268 Stunden Zeitaufwand an.

Hoher Zeitaufwand auch bei Bezirksbeiräten und Jugendräten

Stadträtinnen und Stadträte übernehmen auch Aufgaben in Aufsichtsräten. Diese brachten einen Zeitaufwand von insgesamt 107 Stunden.

Auch die Bezirksbeiräte investieren viel Zeit in ihr Ehrenamt. Die Beiräte der Innenstadtbezirke tagten insgesamt 252 Stunden, die übrigen 18 Beiräte tagten 558 Stunden. Dabei gab es eine Bandbreite von 16 Stunden (Untertürkheim) bis zu 67 Stunden (Bad Cannstatt).

Erfreulich ist auch die ehrenamtliche Arbeit der Jugendlichen in den 17 Jugendräten. Insgesamt 303 Stunden verbrachten die Jugendräte in den Sitzungen.