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Informationen, Termine und Bekanntgaben rund um den Wahlsonntag am 25. Mai

14.05.2014 Wahlen
Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter wählen am Sonntag, 25. Mai, zum achten Mal die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, zum fünften Mal die Vertreter der Regionalversammlung und den 19. Gemeinderat der Nachkriegszeit.

An der Europawahl beteiligen sich in Baden-Württemberg 24 Parteien und politische Vereinigungen (2009: 31). Um die 18 Sitze des Wahlkreises Stuttgart für die Regionalversammlung bewerben sich zehn Wahlvorschläge mit insgesamt 167 Bewerbern (2009: 9 Wahlvorschläge, 145 Bewerber). Für die Gemeinderatswahl 2014 wurden in Stuttgart zwölf Wahlvorschläge (2009: 10) mit insgesamt 668 Bewerberinnen und Bewerber (2009: 507) zugelassen.

Die Wahlergebnisse werden am Sonntagabend ab 18 Uhr in den Wahllokalen ermittelt und als Schnellmeldung den Bezirksämtern beziehungsweise in der Innenstadt und bei der Briefwahlauszählung dem Statistischen Amt telefonisch gemeldet. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen werden erst die Ergebnisse der Europawahl und dann der Wahl der Regionalversammlung ermittelt. Die Ergebnisse aus den Wahlbezirken werden bei der telefonischen Entgegennahme sofort am PC erfasst und zentral gespeichert.

Rund 1.500 Mitarbeiter für Stimmzettelerfassung

Am Wahlsonntag, 25. Mai, werden die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl und der Regionalwahl im Rathaus, Großer Sitzungssaal, und im Pressezentrum im Kleinen und Mittleren Sitzungssaal präsentiert. Die Öffentlichkeit wird unter www.stuttgart.de/wahlen2014 ständig über den Stand der Ergebnisermittlung und über vorliegende Stuttgarter Zwischenergebnisse der Europawahl und der Wahl der Regionalversammlung im Internet informiert.

Erste Zwischenergebnisse für die Europawahl sind am Wahlsonntag gegen 18.45 Uhr zu erwarten, erste Zwischenergebnisse für die Regionalwahl ab etwa 19.30 Uhr. Mit den vorläufigen amtlichen Endergebnissen für Stuttgart ist für die Europawahl ab zirka 22 Uhr und für die Wahl der Regionalversammlung ab zirka 23 Uhr zu rechnen.

Am Montag und Dienstag, 26. und 27. Mai, werden die Stimmen für die Gemeinderatswahl ausgezählt. Rund 1500 städtische Mitarbeiter erfassen an 500 PC-Arbeitsplätzen die veränderten Stimmzettel der 437 Wahl- und Briefwahlbezirke. Danach wird das vorläufige amtliche Ergebnis der Gemeinderatswahl festgestellt. Diese Arbeiten dauern erfahrungsgemäß bis Dienstagnachmittag.

Bekanntgabe der vorläufigen Endergebnisse

Das so genannte "Stimmzettel-Ergebnis" der Gemeinderatswahl 2014 für Stuttgart wird am Montag, 26. Mai, in einer Pressekonferenz um 16 Uhr bekannt gegeben. Beim "Stimmzettel-Ergebnis" werden die unveränderten oder im Ganzen gekennzeichneten Stimmzettel gezählt. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Gemeinderatswahl (einschließlich der Bewerberergebnisse) wird am Dienstag, 27. Mai, um 16 Uhr der Presse vorgestellt.

Nach Überprüfung der Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke anhand der einzelnen Wahlniederschriften am Mittwoch und Donnerstag nach der Wahl wird das amtliche Endergebnis der drei Wahlen vom Kreis- beziehungsweise Gemeindewahlausschuss in öffentlicher Sitzung festgestellt. Die Sitzung findet am Freitag, 30. Mai, um 16 Uhr im Rathaus statt. Im Anschluss wird in einer Pressemitteilung über das Ergebnis der Sitzung informiert.

Wahllokale und Wahlvorstände am Sonntag

Wie bei den zurückliegenden Wahlen ist das Stadtgebiet in 349 Wahlbezirke eingeteilt. Für jeden Wahlbezirk gibt es ein Wahllokal. Die 349 Wahllokale sind in 241 Wahlgebäuden, zumeist Schulen, untergebracht. Die Wahlhandlung sowie die Ergebnisfeststellungen sind öffentlich, das heißt, jedermann hat Zutritt, soweit dadurch die Wahlhandlung beziehungsweise die Ergebnisfeststellungen nicht beeinträchtigt werden. Das Gleiche gilt auch für die Ermittlung der Briefwahlergebnisse im SSB-Veranstaltungszentrum Waldaupark in Degerloch und im Kursaal Bad Cannstatt. In den 349 allgemeinen Wahlvorständen sowie den 88 Briefwahlvorständen sind insgesamt 3700 Wahlhelfer am Wahlsonntag im Einsatz. Am Montag und Dienstag sind bei der Auszählung der Gemeinderatswahl 1600 Wahlhelfer eingesetzt. Ein Wahlvorstand besteht in der Regel aus dem Wahlvorsteher, dessen Stellvertreter und sechs Beisitzern. Die Mitglieder des Wahlvorstands erhalten Entschädigung für ihr Ehrenamt 55,20 Euro.