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Zurückschneiden von Anpflanzungen auf privaten Grundstücken

05.06.2014 Aktuelles
Mit Beginn der Vegetationszeit schlagen Bäume und Sträucher wieder vermehrt aus. Immer wieder kommt es vor, dass Äste von Privatgrundstücken in den Stra-ßenraum hineinragen und auf diese Weise die Verkehrssicherheit gefährden.

Aus diesem Grund müssen Grundstücksbesitzer der Beseitigungspflicht von Überwuchs im öffentlichen Verkehrsraum nachkommen.

Gemäß § 28 Absatz 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg dürfen Anpflanzungen nicht angelegt werden, wenn sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Grundstückseigentümer sollten daher prüfen, ob Sträucher oder Äste von ihrem Grundstück in den Verkehrsraum ragen oder ragen können.

Erfolgt ein erforderlicher Rückschnitt nicht, ist das Tiefbauamt in bestimmten Fällen verpflichtet, auch ohne nochmalige Aufforderung ersatzweise den Rückschnitt auf Kosten des privaten Anliegers zu vollziehen.

Besonderes Augenmerk aurf Schulwege

Bei Geh- und Radwegen kann es zu gefährlichen Situationen kommen, wenn Radfahrer, Fußgänger, Senioren mit Gehhilfen, Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwagen oder Kinder, die bis zum Alter von acht Jahren mit dem Fahrrad den Gehweg nutzen müssen, auf die Fahrbahn ausweichen. Die Stadt legt daher auch ein besonderes Augenmerk auf die Schulwege.

Beeinträchtigt der Pflanzenbewuchs die Sichtverhältnisse auf der Straße, können auch Müllabfuhr, Busse oder Rettungsfahrzeuge beeinträchtigt werden. Insbesondere an Straßenkreuzungen und Einmündungen kann dies zu gefährlichen Situationen führen.

Mindestens 75 Zentimeter Sicherheitsabstand

Bei öffentlichen Verkehrsflächen muss der Luftraum über der Fahrbahn bis mindestens 4,50 Meter, über Geh- und Radwegen bis mindestens 2,50 Meter Höhe von überhängenden Ästen und Zweigen freigehalten werden. Der Bewuchs entlang der Geh- und Radwege ist bis zur Grundstücksgrenze zurückzuschneiden.

Für Straßen ohne Gehweg ist ein seitlicher Sicherheitsraum von mindestens 75 Zentimetern vorgeschrieben. Wenn ein Randstein vorhanden ist, kann der Sicherheitsabstand auf 50 Zentimeter reduziert werden. Der Gehweg muss so weit freigehalten werden, dass sich zwei Fußgänger problemlos begegnen können, ohne auf die Fahrbahn ausweichen zu müssen. Kreuzungen und Einmündungen müssen gut einsehbar sein, sodass wartende Autofahrer ohne Behinderung bevorrechtigter Fahrzeuge aus dem Stand sicher einbiegen oder kreuzen können.

Dieser notwendige Pflegeschnitt unterliegt nicht dem Verbot gemäß § 29 Abs. 3 Nr. 1 des Naturschutzgesetzes, das ansonsten untersagt, in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September Hecken, Wallhecken, Gebüsche sowie Röhricht- und Schilfbestände zu roden, abzuschneiden oder zu zerstören.