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Einigung auf Besetzung der Ausschüsse

Unter Leitung von Oberbürgermeister Fritz Kuhn sind am Freitag, 6. Juni, bei den sogenannten Einigungsgesprächen zwischen Verwaltung, Fraktionen und Einzelstadträten erste Weichen für die Arbeit des neuen Gemeinderats gestellt worden.

So haben SÖS, Die Linke, Piraten und Studentische Liste mitgeteilt, sich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammenzuschließen. Damit stellen sie 8 Stadträte im Stuttgarter Gemeinderat und sind viertgrößte Kraft.

Größte Fraktion im kommenden Gemeinderat mit seinen 60 Mitgliedern ist die CDU (17 Sitze), gefolgt von den Grünen (14), SPD (9), SÖS/Linke/Piraten/Studentische Liste (8), FDP (4), Freie Wähler (4) sowie der Zählgemeinschaft AfD (3) und dem Einzelstadtrat der Stadtisten (1). Zudem hat Oberbürgermeister Kuhn als Vorsitzender des Gemeinderats eine Stimme.

Geeinigt hat man sich auf die Besetzung der Ausschüsse. Die beschließenden Ausschüsse haben 17 Mitglieder. Für die Besetzung dieser Ausschüsse bilden die Fraktionsgemeinschaft von SÖS/Linke/Piraten/Studentische Liste eine Zählgemeinschaft zusammen mit dem Einzelstadtrat der Stadtisten.

Künftig befinden sich in den beschließenden Ausschüssen 5 Stadträte der CDU, 4 Stadträte der Grünen, 3 oder 2 Stadträte der SPD, 3 oder 2 Stadträte der Gemeinschaft SÖS/Linke/Piraten/Studentische Liste als Zählgemeinschaft in Verbindung mit dem Einzelstadtrat der Stadtisten, 1 Stadtrat der FDP, 1 Stadtrat der Freien Wähler und 1 Stadtrat der AfD. Zwischen SPD und der Zählgemeinschaft würde es ohne Einigung untereinander zu einem Losverfahren bezüglich der Besetzung mit 2 oder 3 Stadträten kommen. Angestrebt wird zwischen beiden eine Einigung, wer in welchem Ausschuss 3 und wer 2 Sitze einnimmt.

Beschließende Ausschüsse sind

  • der Verwaltungssauschuss (VA),
  • der Ausschuss für Umwelt und Verkehr (UTA),
  • der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen (WA),
  • der Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA),
  • der Krankenhausausschuss (KA) und
  • der Jugendhilfeausschuss (JHA).

Der Abschluss der Einigungsgespräche ist für den 27. Juni angesetzt. Dann geht es u. a. noch um die Verteilung der Mandate in Aufsichtsräten und sonstigen Gremien sowie um die ehrenamtlichen Bürgermeister in den Innenstadtbezirken.

Neuer Gemeinderat konstituiert sich am 24. Juli

Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats findet am 24. Juli 2014 um 15.30 Uhr statt. Auf der Tagesordnung stehen die Verabschiedung der ausscheidenden und die Verpflichtung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder sowie die Wahl der Ausschussmitglieder und der Bezirksvorsteher der Innenstadt. Zuvor wird um 14.00 Uhr ein ökumenischer Gottesdienst in der Domkirche St. Eberhard abgehalten. Um 15.00 Uhr gibt es einen Fototermin mit den ausscheidenden Gemeinderatsmitgliedern auf der Rathaustreppe. Bei Bedarf ist am 30. Juli eine weitere Sitzung des Gemeinderats möglich.