Presse
  •  

Bundeskartellamt bestätigt Vergabe der Strom- und Gasnetze - OB Kuhn: Jetzt können wir in die Kooperation starten

30.06.2014 Versorgung
Die Vergabe der Konzessionen für die Strom- und Gasnetze hat Bestand. Das hat das Bundeskartellamt der Stadt Stuttgart am 30. Juni mitgeteilt.
Das Amt hat ein "Missbrauchsverfahren gegen die Landeshauptstadt" eingestellt, das die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) mit ihrer Beschwerde ausgelöst hatten. Oberbürgermeister Fritz Kuhn zeigte sich erleichtert von der Einstellung des Verfahrens, wodurch der Kurs von Gemeinderat und Verwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart bestätigt worden sei. Kuhn erklärte: "Es war richtig, wie schon unter meinem Vorgänger, Prof. Dr. Wolfgang Schuster, begonnen, den engen Kontakt und Austausch mit dem Bundeskartellamt rechtzeitig zu führen.

Unser Verfahren war transparent, diskriminierungsfrei und rechtssicher." Der OB dankte nochmals dem Gemeinderat und der Verwaltung für die enorme Kraftanstrengung, die in eine erfolgreiche und kommunalfreundliche Konzessionsvergabe gemündet habe. Kuhn sagte: "Jetzt können wir in die Kooperation starten."

Der Stuttgarter Gemeinderat hatte 2012 das Vergabeverfahren gestaltet und die dazu gehörigen Wertungskriterien einstimmig beschlossen. Am 13. März 2014 hat das Gremium eine Kooperation aus der Stadtwerke Stuttgart GmbH und der Netze BW GmbH als neuen Konzessionär für das Gas- und das Stromnetz bestimmt. Die Stadtwerke sind eine Tochter der Stadt, die Netze BW eine Tochter der EnBW AG.

Das Kartellamt weist in seinem Schreiben insbesondere den Verdacht einer Vorfestlegung durch die Landeshauptstadt im Vergabeverfahren zurück. Dies habe die EWS Schönau nicht durch Tatsachen belegen können.

Das Bundeskartellamt macht jetzt den Weg frei für die Gründung des Konsortiums, das die Netze 20 Jahre lang besitzen und betreiben soll. Als nächster Schritt soll dem Gemeinderat eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit vorgelegt werden, zugleich wird das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde tätig. Auch das Finanzamt soll einbezogen werden, um sicherzustellen, dass das angestrebte Modell auch in steuerlicher Hinsicht funktioniert.