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Neuer Gemeinderat ist zusammengekommen

24.07.2014 Gemeinderat
Der neue Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart ist am Donnerstag, 24. Juli erstmals zusammengekommen. Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung stand neben der Verabschiedung von 23 Alt-Stadträten die Verpflichtung der neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn nahm ihnen die Verpflichtung ab: "Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern."

Neuer GemeinderatDas erste Gruppenbild: Der neue Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart ist am Donnerstag, 24. Juli 2014, erstmals zusammengekommen. Auf die Stadträtinnen und Stadträte warten viel Arbeit: Alles in allem sind sie fortan im Schnitt 30 bis 40 Stunden pro Woche kommunalpolitisch im Einsatz. Foto: Piechowski

In seiner Grundsatzrede ermunterte OB Kuhn den neuen Gemeinderat am Gemeinsinn der Stuttgarterinnen und Stuttgarter zu arbeiten. "Es wäre schade, wenn hier 600.000 Individuen aneinander vorbeilebten. Stuttgart ist eine weltoffene, tolerante Stadt. Wir sollten alles daran setzen, niemanden fallen zu lassen." Er skizzierte die Themen, die es in dieser Legislatur "anzupacken und zu lösen" gelte.

Zentral sei es "Wohnraum zu schaffen für Familien mit Kindern und Menschen mit wenig Geld", "durch neue Formen der Mobilität Stau, Stress und Überfüllung in der Stadt abzubauen, um so auch den Feinstaub wirksam zu bekämpfen", durch "mehr Grün in der Stadt, dem Klimawandel zu begegnen" und "jedem Kind, Jugendlichen und Erwachsenen die gleichen Chancen zum Erwerb von Bildung zu eröffnen".

Weitere Schwerpunkte sieht Kuhn bei der kommunalen Umsetzung der Energiewende und Haushaltskonsolidierung, der Pflege der öffentlichen Räume, der verbesserten Bürgerbeteiligung, der Integration Zugewanderter, der Inklusion behinderter Menschen, der Unterstützung der Kultur und der Begleitung des Wandels von einer Industrie- zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Zu Stuttgart 21 sagte Kuhn: "Die Beschlüsse sind alle getroffen. Jetzt gilt es, den Lärm während des Baus zu minimalisieren sowie die Entschädigungsfragen zu lösen. Dabei braucht es ein Höchstmaß an Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Gegenseitiger Respekt ist Grundlage für die Einheit der Stadt." Kuhn betonte abschließend: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Lassen Sie uns Vorschläge aus dem Gemeinderat und der Verwaltung unvoreingenommen diskutieren und stets in Alternativen denken."


Fakten zum Gemeinderat

Der Gemeinderat wird alle fünf Jahre gewählt, er ist Hauptorgan der Stadt und Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Ihm steht die kommunalpolitische Führung zu: Er entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten und legt die Grundzüge für das Handeln der Verwaltung fest. Der Gemeinderat besteht aus 60 Stadträtinnen und Stadträten. Stimmberechtigt ist auch der Oberbürgermeister. Die stärkste Fraktion stellt nach der Wahl vom 25. Mai die CDU mit 17 Sitzen. Bündnis 90/Die Grünen haben 14 Sitze, die SPD hat 9, die Fraktionsgemeinschaft aus SÖS, Linke, Piraten und Studentischer Liste (SÖS-LINKE-PluS) hat 8, Freie Wähler und FDP haben beide je 4 Sitze. Desweiteren gibt es 3 Stadträte der Alternative für Deutschland und einen Stadtrat von "DIE STAdTISTEN". Der neue Gemeinderat setzt sich zusammen aus 22 Frauen und 38 Männern. Ältestes Mitglied ist mit 73 Jahren Dr. Dr. Heinz Lübbe - stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Jüngstes Mitglied ist mit 24 Jahren Christian Walter von SÖS-LINKE-PluS. Der Altersdurchschnitt der Stadträte beträgt 51 Jahre.


Zeitintensives Ehrenamt


Die Stadträte haben ehrenamtlich quasi einen Vollzeit-Job übernommen. Alles in allem sind sie fortan im Schnitt 30 bis 40 Stunden pro Woche kommunalpolitisch im Einsatz. Im vergangenen Jahr verbrachten die Räte 48 Stunden in Gemeinderatssitzungen beziehungsweise im Ältestenrat. Für die Ausschüsse fielen insgesamt 374 Stunden an. Im Hinblick auf die zeitliche Belastung ragen dabei der Verwaltungsausschuss mit 111 Stunden und der Ausschuss für Umwelt und Technik mit 115 Stunden heraus. Auch die thematische Bandbreite ist groß: Insgesamt 2200 Themen wurden 2013 im Gemeinderat und den Ausschüssen behandelt. Der Ausschuss für Umwelt und Technik steht dabei mit 625 Tagesordnungspunkten an der Spitze.

Die nächste Vollversammlung des Gemeinderats ist für Donnerstag, 2. Oktober, terminiert.