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OB Kuhn zur Entscheidung der Wasserkartellbehörde: "Gute Nachricht für die Bürger"

05.09.2014 Aktuelles
Oberbürgermeister Fritz Kuhn kommentiert die Entscheidung der Wasserkartellbehörde zur Senkung der Stuttgarter Wasserpreise mit den Worten: "Das ist zunächst mal eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart. Die Stadt Stuttgart sieht sich durch die Entscheidung der Behörde in ihrer Haltung bestätigt."

Die Wasserpreiserhöhung der EnBW um 9,3 Prozent zum 1. August 2012 war von der Stadt seinerzeit kritisiert und in Zweifel gezogen worden. Ob die Entscheidung vollumfänglich Bestand haben werde, sei noch offen, fügte Kuhn an, "aber es muss eine deutliche Entlastung beim Wasserpreis in Stuttgart geben".

Wasserkartellbehörde: EnBW soll Trinkwasserpreise senken

Die Wasserkartellbehörde des Landes hat am Freitag, 5. September, bekannt gegeben, dass sie die von der EnBW geltend gemachten Kosten für überzogen hält und die Preisbildung einer effizienten Trinkwasserversorgung widerspreche. Daher soll die EnBW die Preise für Trinkwasser um 25 bis 30 Prozent senken, so die Behörde.

Auswirkungen auf Übernahme der Wasserversorgung

Die Stadt geht davon aus, dass die Entscheidung der Kartellbehörde Auswirkungen auf den Rechtsstreit zwischen Stuttgart und der EnBW um den Kaufpreis bzw. die Wertermittlung beim Erwerb der Wasserversorgung Stuttgart haben wird. Bekanntlich hat die Stadt Stuttgart im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Konzessionsvertrages zur Wasserversorgung zum 31. Dezember 2013 die Herausgabe der Wasserversorgung im Klageweg geltend gemacht.

Stadt Stuttgart schätzt Wert auf 139 Millionen Euro

In welcher Höhe die Entscheidung der Kartellbehörde, sollte sie rechtskräftig werden, sich auf den Wert der Wassersparte auswirkt, muss abgewartet werden. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung dürfte sich damit der Wert des Wasservermögens reduzieren, den die EnBW in Höhe von 600 bis 750 Millionen Euro veranschlagt hat. Die Stadt Stuttgart vertritt bislang die Auffassung, dass der Wert der Stuttgarter Wasserversorgung bei 139 Millionen Euro liegt.