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OB Kuhn zu TTIP: "Kommunale Selbstverwaltung nicht aushöhlen"

16.09.2014 Aktuelles
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Fritz Kuhn, warnt nachdrücklich vor einer Aushöhlung der kommunalen Rechte bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).

In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte Kuhn am Dienstag, 16. September, die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge prinzipiell nicht von dem Abkommen erfasst sind. "Es kann nicht sein, dass über Handelsabkommen der grundgesetzlich gewährleistet e Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung ausgehöhlt wird", schrieb der Oberbürgermeister.

Öffentliche Aufgaben nicht antasten

Kuhn erklärte: "Dabei müssen auch mittelbare Auswirkungen auf die Gestaltungsfreiheit der Kommunen ausgeschlossen werden." Nicht zuletzt die Banken- und Wirtschaftskrise habe gezeigt, wie groß die Bedeutung der Kommunen und der durch sie erbrachten Dienstleistungen sei.

"Die in Deutschland von den Ländern und Kommunen geleistete Kulturförderung, aber auch die kommunale Kompetenz in der Krankenhausversorgung, den sozialen Sicherungssystemen wie im Bereich der öffentlichen Wasserwirtschaft und des Verkehrs dürfen nicht angetastet und in Frage gestellt werden", so Kuhn weiter.

Schutz kommunaler Selbstverwaltung

Es gelte zu vermeiden, dass kommunale Entscheidungen vor internationalen Gerichten ausgetragen werden müssen, staatliche bzw. kommunale Beihilfen und Förderungen im Kultur- oder Krankenhausbereich angegriffen werden und etwa Maßnahmen zur Beschränkung von Gewerbeansiedlungen, zum Erhalt von Sparkassen oder zum Mieterschutz unter Druck geraten.

Kuhn: "Intransparentes Verfahren"

Kuhn ersuchte die Bundesregierung, sich in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden gegenüber der EU-Kommission für die Belange der Kommunen einzusetzen. Er verkenne nicht, dass aus Sicht der Wirtschaft die Bedeutung der USA als einer der wichtigsten Handelspartner der EU außerordentlich wichtig sei und es Bedarf für den Abbau von Zöllen wie für die Anerkennung von Normen, Standards und Zertifizierungen gebe.

Kuhn: "Aber gerade die Intransparenz des Verfahrens lässt Befürchtungen auf kommunaler Seite entstehen, welche Auswirkungen TTIP auf unsere Kommunen ebenso wie auf die erreichten Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards haben kann."

Kommunale Daseinsvorsorge von TTIP ausnehmen

Der Oberbürgermeister bat in einem Schreiben vom selben Tag Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, sich gegenüber der Bundesregierung und der EU dafür einzusetzen, dass Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge prinzipiell nicht von einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft erfasst sind.