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Lösungsmöglichkeiten zur Erweiterung der Reinigungszone

08.10.2014 Entsorgung
In der heutigen Sitzung des Unterausschusses für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft (AWS) hat die Verwaltung verschiedene Lösungsmöglichkeiten zur Erweiterung der Reinigungszone vorgestellt.

Um das Ziel der Sauberkeit in den gereinigten Stadtvierteln weiterhin zu erreichen, aber auch die betroffenen Haushalte und Institutionen gebührenmäßig zu entlasten, sollen zwei Handlungsalternativen weiter verfolgt werden: Zum einen ist eine Verringerung und am Bedarf orientierte Reinigungsintensität im Gespräch. Zum anderen wurde eine stärkere Beteiligung der Landeshauptstadt als bisher an den anfallenden Reinigungskosten aus allgemeinen Haushaltsmitteln diskutiert.

Dies kann erreicht werden durch eine Erhöhung des sogenannten "öffentlichen Interesses". Dabei handelt es sich um den Vorwegabzug eines prozentualen Anteils von den Gesamtkosten der Reinigung - in Stuttgart bisher fünf Prozent. In anderen baden-württembergischen Städten beträgt dieser rund 15 Prozent.

Dem Unterausschuss ist eine Beteiligung des Bezirksbeirats Mitte und der Interessengruppen wie das Forum Hospitalviertel sehr wichtig. Weiter wurde auch das Thema "Rückabwicklung" und eine damit verbundene Rückzahlung der Gebühren intensiv diskutiert. Es bestand dahingehend Konsens, dass eine rückwirkende Aufhebung der Satzung und eine Rückzahlung der Gebühren nicht möglich ist.

Eine rechtmäßige Änderung der gültigen Satzung noch für das laufende Jahr ist in den verbleibenden Monaten nicht möglich. Die diskutierten Änderungen können in einem ambitionierten Zeitplan daher frühestens ab 1. Januar 2015 in einer neuen Satzung realisiert werden.