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Konzessionsvergabe: Gemeinderat stimmt Gründung der Kooperation von Stadtwerken und der Netze BW zu

16.10.2014 Gemeinderat
Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 16. Oktober, mit großer Mehrheit den Weg frei gemacht für die neuen Gemeinschaftsunternehmen zwischen der Stadtwerke Stuttgart GmbH und der Netze BW GmbH.

Damit ist die Grundlage geschaffen, die Verträge zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart, den Stadtwerken und der Netze BW für die Kooperation zum Eigentum und Betrieb des Strom- bzw. des Gasnetzes zu unterzeichnen. Die Unternehmen werden mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 1. Januar 2014 gegründet.

Der bisherige Konzessionsvertrag mit der EnBW Regional AG (heute: Netze BW GmbH) für das Strom- und Gasnetz endete zum 31. Dezember 2013. Zur Neuvergabe der Konzessionen führte die Stadt nach Sparten getrennte, transparente und diskriminierungsfreie Verfahren durch. Diese entsprachen den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes sowie europarechtlichen und kartellrechtlichen Grundsätzen. Der Gemeinderat hatte schließlich am 13. März 2014 eine Kooperation aus der Stadtwerke Stuttgart GmbH und der Netze BW GmbH als neuen Konzessionär für das Gas- und das Stromnetz bestimmt.

Die Kooperationsangebote der Netze BW GmbH für die Strom- und Gasversorgung sehen die Errichtung von zwei Gesellschaften, einer Netzeigentumsgesellschaft und einer Netzbetreibergesellschaft vor, an denen sowohl die Stadtwerke als auch die Netze BW beteiligt sind. Zum 1. Januar 2019 werden die Gesellschaften zu einer sogenannten "Großen Netzgesellschaft" verschmolzen.

Strom, Strommast
Strom, Energieversorgung. Foto: Stadt

Entscheidung über Besetzung der Aufsichtsräte

Zugleich hat der Gemeinderat die Vertreter in den jeweiligen Aufsichtsräten bestimmt. Der Aufsichtsrat der Netzeigentumsgesellschaft besteht aus 15 Mitgliedern, davon elf städtische Vertreter: Von der Verwaltung sind dies: der Erste Bürgermeister Michael Föll, der Technische Bürgermeister Dirk Thürnau und Martin Rau, Kaufmännischer Geschäftsführer der Stadtwerke. Vertreter des Gemeinderats sind:

Alexander Kotz, CDU-Fraktion
Dr. Fabian Mayer, CDU-Fraktion
Silvia Fischer, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Peter Pätzold, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Dejan Perc, SPD-Fraktion
Hannes Rockenbauch, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Konrad Zaiß, Fraktion Freie Wähler
Dr. Matthias Oechsner, FDP-Fraktion

Der Aufsichtsrat der Netzbetreibergesellschaft besteht aus sieben Mitgliedern, davon zwei städtische Vertreter: Bürgermeister Thürnau und Dr. Michael Maxelon, Technischer Geschäftsführer der Stadtwerke.