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Am 3. Februar startet der Bürgerhaushalt - Neuerungen beim Ablauf - Infoveranstaltungen in den Bezirken ab 13. Januar

18.12.2014 Bürgerengagement
Der Bürgerhaushalt geht in die dritte Runde. Ab dem 3. Februar Februar können die Stuttgarterinnen und Stuttgarter im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2016/2017 wieder Vorschläge abgeben.

Wofür soll die Stadt mehr Geld investieren soll, wo Einnahmen erzielen und wo soll sie sparen? Am 13. Januar beginnen die Informationsveranstaltungen in den Stadtbezirken. Außerdem wird die Stadt in nächster Zeit an alle Haushalte ein Faltblatt mit wichtigen Eckdaten verteilen.

Folgendermaßen läuft der bevorstehende Bürgerhaushalt ab: Im Internet können vom 3. bis 23. Februar auf www.buergerhaushalt-stuttgart.de Vorschläge zum städtischen Haushalt abgegeben werden. Für diejenigen, die keinen Internetzugang haben, ist eine schriftliche Beteiligung möglich.

Hierfür müssen die von der Stadtkämmerei erstellten Formulare verwendet werden, die an der Rathaus-Infothek, in den Bezirksrathäusern und Bürgerbüros ausliegen. Einsendeschluss ist der 19. Februar. Telefonisch ist eine Beteiligung unter der Nummer 216-91 222 möglich.

Wo wird bewertet?

In der Zeit vom 10. bis 30. März können die Vorschläge auf www.buergerhaushalt-stuttgart.de bewertet werden. Im Rathaus, in den Bezirksrathäusern und den Bibliotheken liegen zudem Ordner mit allen Vorschlägen aus, außerdem finden sich dort Formulare und Listen zum Benennen der Favoriten. Einsendeschluss ist der 26. März.

Bewertungen auf Postkarten oder selbstgestalteten Listen sind in diesem Jahr nicht mehr möglich.

Gleichartige Vorschläge wird die Stadtkämmerei jetzt verstärkt zusammenfassen. Damit soll mehr Übersichtlichkeit entstehen und die Bewertung erleichtert werden.

Wie wird bewertet?

Die Top-Hundert der am besten bewerteten Vorschläge werden von der Verwaltung geprüft und dann dem Gemeinderat zu den Haushaltsberatungen im Herbst vorgelegt. Neu ist, dass die zwei am höchsten bewerteten Vorschläge eines jeden Stadtbezirks miteinbezogen werden.

Die Platzierung der Vorschläge wird erstmals nur über die Anzahl der positiven Bewertungen ermittelt. Das Bewertungssystem mit positiven und negativen Stimmen soll jedoch bestehen bleiben.

Die Anzahl der negativen Stimmen wird auf der Online-Plattform und den Auswertungen dargestellt. So erhält der Gemeinderat weiterhin Auskunft darüber, ob Ideen unter den Teilnehmern kontrovers gesehen werden.

Info-Veranstaltungen in den Bezirken

Ab dem 13. Januar werden in allen Stadtbezirken
Info-Veranstaltungen zum Stuttgarter Bürgerhaushalt stattfinden. Dabei erfahren die Einwohner Wissenswertes über die Möglichkeiten und den Ablauf des Beteiligungsverfahrens. Außerdem erhalten sie einen Überblick über den städtischen Haushalt.

Während der Informationsveranstaltungen können bereits Vorschläge abgegeben und diskutiert werden. Im Anhang findet sich ein Überblick über sämtliche Termine und Veranstaltungsorte:

  • Mitte: Dienstag, 13. Januar, 18 Uhr, Rathaus, Kleiner Sitzungssaal.
  • Nord: Donnerstag, 15. Januar, 18.30 Uhr, Rathaus.
  • Ost: Montag, 26. Januar, 18.30 Uhr, Bürgerservicezentrum, Schönbühlstraße 65.
  • Süd: Dienstag, 27. Januar, 18 Uhr, Generationenhaus Heslach, Gebrüder-Schmid-Weg 13.
  • West: Dienstag, 27. Januar, 18.30 Uhr, Bürgerzentrum West, Bebelstraße 22.
  • Bad Cannstatt: Mittwoch, 21. Januar, 18 Uhr, Verwaltungsgebäude, Marktplatz 10.
  • Botnang: Donnerstag, 29. Januar, 18 Uhr, Bürgerhaus, Griegstraße 18, Großer Saal
  • Degerloch: Donnerstag, 29. Januar, 18 Uhr, Bezirksrathaus.
  • Feuerbach: Montag, 26. Januar, 18 Uhr, Bezirksrathaus, Wilhelm-Geiger-Platz 10.
  • Hedelfingen: Dienstag, 27. Januar, 18 Uhr, Bürgerhaus, Hedelfinger Straße 163.
  • Möhringen: Montag, 26. Januar, 18.30 Uhr, Bürgerhaus, Filderbahnplatz 32.
  • Mühlhausen: Dienstag, 20. Januar, 19 Uhr, Bezirksamt, Mönchfeldstraße 35.
  • Münster: Dienstag, 20. Januar, 18 Uhr, Kultur- und Sportzentrum, Moselstraße 25.
  • Obertürkheim: Donnerstag, 22. Januar, 18 Uhr, Bezirksrathaus, Augsburger Straße 659.
  • Plieningen und Birkach: Donnerstag, 29. Januar, 18 Uhr, Bezirksrathaus, Filderhauptstraße 155.
  • Sillenbuch: Mittwoch, 21. Januar, 18 Uhr, Deutsch-Französische Grundschule Sillenbuch, Silberwaldstraße 22.
  • Stammheim: Dienstag, 27. Januar,19 Uhr, Schloss-Scheuer, Korntaler Straße 1 A.
  • Untertürkheim: Dienstag, 27. Januar, 18.30 Uhr, Bezirksrathaus, Großglocknerstraße 24-26.
  • Vaihingen: Dienstag, 27. Januar, 18 Uhr, Alte Kelter, Kelterberg 5.
  • Wangen: Mittwoch, 14. Januar, 18.30 Uhr, Kelter, Ulmer Straße 334.
  • Weilimdorf: Donnerstag, 22. Januar, 18 Uhr, Bezirksrathaus, Löwen-Markt.
  • Zuffenhausen: Donnerstag, 22. Januar, 18 Uhr, Bürgerhaus Rot, Auricher Straße 34.

Multiplikatoren werben für Mitwirkung

Um noch mehr Bürger zur Teilnahme zu motivieren, werden jetzt wieder Multiplikatoren im Einsatz sein. Ihre Aufgabe ist es, möglichst viele Menschen zu erreichen. Sie stehen auf Anfrage - beispielsweise von Vereinen, Begegnungsstätten oder Schulen - bereit, das Verfahren zu erläutern und gehen zudem selbst auf verschiedene Zielgruppen zu. Auch bei den Infoabenden auf Stadtbezirksebene (s. oben) werden sie mitwirken.

Für ihre Tätigkeit sind die Ehrenamtlichen an mehreren Wochenenden in der Volkshochschule mit Unterstützung von Stadtkämmerei und Arbeitskreis Bürgerhaushalt geschult worden.

Auf dem Programm standen alle Details zum Bürgerhaushalt und ein Überblick darüber, wie Stadtverwaltung und Gemeinderat arbeiten. Außerdem erhielten sie ein Kommunikations- und Moderatorentraining. Neun der 17 Multiplikatoren waren schon 2013 dabei.

Erfolgreicher Bürgerhaushalt

Dass sich die Beteiligung am Bürgerhaushalt lohnt, darauf können die Multiplikatoren bei ihren Einsätzen hinweisen. Denn der Gemeinderat hat schon viele Vorschläge der Stuttgarter in den beiden vorangegangenen Haushaltsplanberatungen aufgegriffen und beschlossen.

Hierzu zählen die Sanierung des Sillenbucher Bädles und die Umwandlung des Hartplatzes des TSV Steinhaldenfeld in einen zeitgemäßen Kunstrasenplatz.

Schon jetzt zählt der Stuttgarter Bürgerhaushalt zu den erfolgreichsten in Deutschland. 2013 gaben 27 000 Einwohner 2943 Vorschläge und nahezu eine Million Bewertungen ab.

Die Multiplikatoren können über den Arbeitskreis Bürgerhaushalt kontaktiert werden. Ansprechpartner ist Heinrich Schneider, Telefon 0175 62 53 778, E-Mail schneider.heinrich.w@t-online.de.