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WGV-Gewerbesteuer: Stuttgarter Gemeinderat stimmt der Zerlegungsvereinbarung zu

29.01.2015 Aktuelles
Der Stuttgarter Gemeinderat hat am Donnerstag, 29. Januar, in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig der Vereinbarung mit der Stadt Ravensburg und der Württembergischen Gemeindeversicherung über die Zerlegung der Gewerbesteuer der WGV Holding AG zugestimmt.

Damit kann eine mehrjährige Auseinandersetzung zur Aufteilung des Gewerbesteueraufkommens der WGV Holding AG zum Abschluss gebracht und ein Rechtsstreit mit dem Land einvernehmlich beigelegt werden, der im Zusammenhang mit dem Standort der WGV Holding AG, die 2005 ihren Sitz von Stuttgart nach Ravensburg verlegt hat, entstanden ist.

Im Zuge der Aufteilung des Gewerbesteueraufkommens der WGV Holding AG hat die Finanzverwaltung des Landes Anfang 2012 festgelegt, dass der Landeshauptstadt kein Zerlegungsanteil zustehen soll.

Mit der Vereinbarung ist es nun gelungen, der Landeshauptstadt für die Jahre 2005 bis 2014 einen Zerlegungsanteil von 44,8 Prozent und für die Jahre 2015 bis 2024 einen Anteil von 55,2 Prozent zu sichern.

Aus der Vereinbarung folgt, dass die Landeshauptstadt für den zurückliegenden Zeitraum eine Steuerzahlung (einschl. Nachzahlungszinsen) von rund 33 Mio. Euro erhält. Für den Zeitraum von 2015 bis 2024 kann die Landeshauptstadt bei gleicher Ertragslage der WGV Zahlungen von rund 36 Mio. Euro erwarten.

Erster Bürgermeister Föll sagte: "Ich freue mich, dass wir diese schwierige Auseinandersetzung einvernehmlich und mit einem für Stuttgart guten Ergebnis abschließen konnten."

Sollte der Ravensburger Gemeinderat am Montag, 2. Februar, dem Vorschlag ebenso zustimmen, werden am Dienstag, 3. Februar, Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der Ravensburger OB Dr. Daniel Rapp und der Vorstand der WGV im Stuttgarter Rathaus die Vereinbarungen unterzeichnen.