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Gemeinsame Pressemitteilung der Landeshauptstadt Stuttgart, der Netze BW GmbH, der Stadtwerke Stuttgart GmbH und der Gewerkschaft ver.di

13.02.2015 Aktuelles
Konzessionen für Strom: Wichtiger Vertrag zur Netzbetreibergesellschaft unterzeichnet - Überleitung des Personals wird geregelt

Der Aufbau der gemeinsamen Netzgesellschaft von Netze BW und Stadtwerken Stuttgart schreitet voran: Erster Bürgermeister Michael Föll und Vertreter der Netze BW, der Stadtwerke Stuttgart GmbH, der Gewerkschaft ver.di sowie Betriebsräte sind am 12. Februar 2015 im Rathaus zusammengekommen, um personalwirtschaftliche Vereinbarungen zu unterschreiben.

Rund 170 Mitarbeiter wechseln zu neuem Netzbetreiber

Das Vertragswerk ist ein wichtiger Schritt, damit die neue Gesellschaft ab dem 1. Januar 2016 das Stromnetz tatsächlich betreiben kann. Dann werden rund 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Netze BW und dem übrigen EnBW-Konzern auf den neuen Netzbetreiber übergeleitet.

t, NetVertragsunterzeichnung Landeshauptstadt Stuttgarze BW GmbH, Stadtwerke Stuttgart GmbH und Gewerkschaft ver.di zur Überleitung des Personals in neues GemeinschaftsunternehmenVergrößern
Der Vertrag ist unterzeichnet. Zu sehen sind u.a. (sitzend, v.l.n.r.) Dr. Arvid Blume, Geschäftsführer der Netzbetreibergesellschaft, Leni Breymaier, ver.di Landesbezirksleiterin und Walter Böhmerle, Geschäftsführer der Netze BW GmbH sowie Erster Bürgermeister Michael Föll (stehend, dritter von links) Foto: Stadt Stuttgart / Hörner

Michael Föll: Klarheit und Verlässlichkeit für Mitarbeiter

Erster Bürgermeister Michael Föll: "Wir wollen den Mitarbeitern Klarheit und Verlässlichkeit geben. Daher haben wir bereits jetzt einen Tarifvertrag für die Überleitung sowie eine flankierende Betriebsvereinbarung geschlossen." Darin finden sich wichtige personalwirtschaftliche Regelungen, wie Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer oder Vereinbarungen über die betriebliche Altersversorgung.

Walter Böhmerle: Rückenwind für Kooperation

Walter Böhmerle, Geschäftsführer der Netze BW, erklärte: "Unser gemeinsames Ziel war es, die Netzgesellschaft attraktiv und handlungsfähig zu machen. Das ist uns in konstruktiven Verhandlungen gelungen." Die neue Gesellschaft sei ein verlässlicher und interessanter Arbeitgeber. Böhmerle weiter: "Wir sind deshalb zuversichtlich, dass der Übergang reibungslos gelingen wird und wir der Kooperation zum Starttermin am 1. Januar 2016 kräftig Rückenwind geben."

Dr. Michael Maxelon: Wettbewerb nicht zu Lasten der Mitarbeiter

Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Michael Maxelon sagte: "Unsere Kooperation braucht gute, engagierte Mitarbeiter. Der Personalüberleitungstarifvertrag soll den Beschäftigten den Wechsel in das gemeinsame Unternehmen von Stadtwerken und Netze BW erleichtern. Damit lösen die Stadtwerke auch eine wichtige Zusage aus dem Konzessionsverfahren ein: dass der Wettbewerb um die Konzessionen für Strom und Gas nicht zu Lasten der Mitarbeiter gehen darf."

Bodo Moray: Gute Basis für die Zukunft

Bodo Moray, ver.di Landesfachbereichsleiter, betonte: "Nach langen, teils kontroversen aber konstruktiven Verhandlungen ist es uns gelungen, einen Tarifvertrag zu vereinbaren, der den Kolleginnen und Kollegen langfristig ihre Anstellungsbedingungen sichert. Er ist eine gute Basis für die Beschäftigten auch in Zukunft gute Bedingungen zu schaffen. Dieses Ergebnis ist beispielhaft dafür, dass es sich lohnt gewerkschaftlich zu engagieren und sich konstruktiv für Beschäftigte einzusetzen." 

Gemeinschaftsunternehmen der Stadtwerke Stuttgart und der Netze BW

Der Stuttgarter Gemeinderat hatte im Oktober 2014 mit großer Mehrheit den Weg frei gemacht für die neuen Gemeinschaftsunternehmen zwischen der Stadtwerke Stuttgart GmbH und der Netze BW GmbH. Dies ist Basis der Gründung der Kooperationsunternehmen zum Eigentum und Betrieb des Strom- bzw. des Gasnetzes. Die Unternehmen wurden rückwirkend zum 1. Januar 2014 gegründet.