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Bürgerhaushalt: Jetzt beginnt der Endspurt

19.02.2015 Aktuelles
Diese Frist sollte man nicht versäumen: Wer sich am Stuttgarter Bürgerhaushalt beteiligen will, hat im Internet sowie telefonisch noch bis zum 23. Februar Gelegenheit dazu. Gefragt sind Vorschläge, wofür die Stadt im Doppelhaushalt 2016 und 2017 Geld investieren soll und an welchen Stellen gespart oder mehr eingenommen werden kann.

Beim Bürgerhaushalt können die Stuttgarterinnen und Stuttgarter ihre Wünsche zu den städtischen Finanzen äußern. Sie haben die Möglichkeit, im Vorfeld des nächsten Doppelhaushalts Projekte vorzuschlagen, Verbesserungen anzuregen und deutlich zu machen, wo sie ihre Schwerpunkte setzen. Der Bürgerhaushalt ist damit ein wichtiges Instrument, sich an der Entwicklung der Stadt zu beteiligen.

Schon jetzt über 1800 Vorschläge

Die Vorschläge können bis zum 23. Februar online unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de oder telefonisch unter der Nummer 216-91222 abgegeben werden.

Die bisherige Resonanz ist gut: Bislang (Stand 19. Februar) sind über 1800 Vorschläge gemacht worden. Die Spannweite reicht von sozialen Themen über Bau- und Verkehrsfragen bis zur Kultur. Wer möchte, kann die eingebrachten Beiträge auf der Internetplattform mit anderen Teilnehmern diskutieren.

Bewertungsphase vom 10. bis zum 30. März

Damit mehr Übersichtlichkeit entsteht, wird die Stadtkämmerei gleichartige Vorschläge zusammenfassen. Deswegen gibt es nach dem 23. Februar eine zweiwöchige Bearbeitungspause.

Danach startet die Bewertungsphase, die vom 10. bis zum 30. März dauert. Sie bietet den Bürgern die Gelegenheit, aufzuzeigen, welche der genannten Vorschläge sie favorisieren oder ablehnen. Dabei darf jeder Vorschlag pro Teilnehmer nur einmal bewertet werden, entweder mit "gut für unsere Stadt" oder "weniger gut für unsere Stadt".

Top-100-Vorschläge werden von Stadtverwaltung geprüft

Die Bewertungen können direkt auf der Online-Plattform vorgenommen werden. Bürger ohne eigenen Internet-Zugang haben die Möglichkeit, die Zugänge in den Bibliotheken zu nutzen. Für die schriftliche Teilnahme ist es erforderlich, die von der Stadtkämmerei vorbereiteten Formulare und Listen zu verwenden.

Zu den Haushaltsberatungen im Herbst werden dem Gemeinderat dann sämtliche Vorschläge vorgelegt. Die Top-Hundert der am besten bewerteten Vorschläge werden von der Stadtverwaltung geprüft und anschließend mit Stellungnahmen versehen. Neu ist, dass die beiden höchstbewerteten Vorschläge eines jeden Stadtbezirks mit einbezogen werden.

Teilnahme für alle mit Wohnsitz in Stuttgart

Am Bürgerhaushalt können alle teilnehmen, die ihren Wohnsitz in Stuttgart haben, unabhängig vom Pass. Auch junge Menschen unter 18 Jahren haben die Möglichkeit mitzumachen. Mehr unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de