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OB Kuhn: "Lassen uns wegen TTIP keinen Maulkorb verpassen"

12.03.2015 Aktuelles
Oberbürgermeister Fritz Kuhn pocht darauf, dass sich die Kommunen auch zu überörtlichen Themen äußern können wie etwa dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).

OB Kuhn: "Lassen uns keinen Maulkorb verpassen."

Kuhn erklärte am Donnerstag, 12. März: "Es ist das Recht und die Pflicht der Kommunen sich zu politischen Vorhaben zu äußern - ganz gleich ob von regionaler, nationaler oder internationaler Bedeutung. Weder der Gemeinderat noch ich als Oberbürgermeister lassen uns vom Bundestag einen Maulkorb verpassen. Schon gar nicht, wenn wie bei TTIP auch Belange der Städte und damit der Bürger berührt sind."

Reaktion auf Gutachten des Deutschen Bundestags

Der OB reagierte damit auf ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Dieses kommt zum Schluss, dass TTIP "nicht zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" gehöre.

Demnach dürfe, "auch der Gemeinderat als Verwaltungsorgan der Gemeinde weder Beschlüsse fassen, noch sich überhaupt in politischer Hinsicht mit dem Abkommen befassen.
Schon die Befassung als solche, das heißt, schon die Erörterung des Themas, wäre unzulässig". Letztlich, schließt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags, stehe "weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu."

Kuhn: Kommunale Rechte dürfen nicht ausgehöhlt werden

Kuhn hatte bereits im September 2014 in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor einer Aushöhlung der kommunalen Rechte bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen gewarnt. Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge dürften prinzipiell nicht von dem Abkommen erfasst werden, hatte der OB geschrieben. Auch mittelbare Auswirkungen auf die Gestaltungsfreiheit der Kommunen müssten ausgeschlossen werden.