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Sitzungsstatistik zeigt die hohe zeitliche Belastung der Stadträte

25.03.2015 Gemeinderat
Stadträtinnen und Stadträte arbeiten ehrenamtlich und üben in aller Regel neben dem Mandat einen Beruf aus. Wer in den Stuttgarter Gemeinderat gewählt wird, merkt schnell, dass für Freizeit nur wenig Zeit bleibt.

Die jetzt vorgelegte Sitzungsstatistik für 2014 zeigt deutlich, wie erheblich der Zeitaufwand ist, vor allem wenn man bedenkt, dass für die Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen zusätzlich umfangreiche Abstimmungs- und Vorbereitungstreffen nötig sind.

Aktiv in Ausschüssen und Gremien

Jedes Mitglied der Gemeinderatsfraktionen ist Mitglied in mindestens einem der großen beschließenden Ausschüsse, viele sogar in zwei. Jeder dieser Ausschüsse tagt ebenso wie der Gemeinderat in der Regel zweimal im Monat, der Ausschuss für Umwelt und Technik sogar wöchentlich. Zusätzlich sind viele Stadträte Mitglied in zahlreichen weniger häufig tagenden Gremien des Gemeinderats.

Abendsitzungen in den Bezirksbeiräten

Außerdem hat jedes Mitglied des Gemeinderats mehrere der 23 Bezirksbeiräte zu betreuen. Das bedeutet in der Regel, mindestens einmal wöchentlich an einer Abendsitzung eines Bezirksbeirats teilzunehmen.

Und selbstverständlich erwarten die Bürger in den Stadtteilen und Stadtbezirken sowie die Mitglieder in den jeweiligen Parteien, Vereinen oder Organisationen, dass die Mandatsträger bei wichtigen Veranstaltungen Präsenz zeigen.

Arbeitsaufwand von durchschnittlich 30 bis 40 Stunden pro Woche

Alles in allem kann und muss ein Mitglied des Stuttgarter Gemeinderats mit einer zeitlichen Belastung durch das Mandat rechnen, die nahezu derjenigen eines Vollzeit-Jobs entspricht. Das sind also, abgesehen von den Sitzungsferien, im Durchschnitt 30 bis 40 Stunden pro Woche - neben einer beruflichen Tätigkeit oder der Führung eines Haushalts.

Das Haupt- und Personalamt führt Buch über Anzahl und Dauer der Sitzungen. Nicht erfasst wird in der Statistik die Zeit, die die Stadträtinnen und Stadträte aufwenden, um Gemeinderatsdrucksachen zu lesen oder im Kontakt mit den Bürgern verbringen.

Ausschuss für Umwelt und Technik sehr zeitintensiv

Im Jahr 2014 verbrachten die Rätinnen und Räte 28 Stunden in Gemeinderatssitzungen, der Ältestenrat tagte acht Stunden. Für die beschließenden Ausschüsse fielen insgesamt 290 Stunden an. Im Hinblick auf die zeitliche Belastung ragen dabei der Ausschuss für Umwelt und Technik mit 95 Stunden, der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen mit 52 Stunden und der Verwaltungsausschuss mit 51 Stunden heraus. Im vergangenen Jahr wurden im Gemeinderat und in den beschließenden Ausschüssen insgesamt 1897 Gegenstände behandelt.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik steht dabei mit 564 Tagesordnungspunkten an der Spitze, gefolgt vom Verwaltungsausschuss mit 450. Im Jahr 2013 war die Belastung insgesamt höher, da wegen der Beratungen zum Doppelhaushalt zusätzliche Sitzungen anfielen. Der Gemeinderat tagte 2013 insgesamt 40 Stunden, der Verwaltungsausschuss 111 Stunden. Auch im laufenden Jahr 2015 stehen wieder Etatberatungen an.

Für die beratenden Ausschüsse des Gemeinderats (unter anderem Sportausschuss, Unterausschüsse, Arbeitskreise, Internationaler Ausschuss) fielen zusätzlich 79 Stunden an. Dabei wurden 121 Gegenstände behandelt.

400 Anfragen und 975 Gemeinderatsdrucksachen

Die Statistik weist für das Jahr 2014 aus den Reihen des Gemeinderats 400 Anträge und Anfragen sowie 975 Gemeinderatsdrucksachen aus. Zum Vergleich: Im Jahr davor (2013) waren es wegen der Haushaltsberatungen 1010 Anträge und Anfragen sowie 1416 Gemeinderatsdrucksachen.

Zu den Aufgaben der Stadträte gehört auch der Einsatz in "Beiräten und sonstigen Gremien", wozu zum Beispiel der Ausschuss für Kultur und Medien, der Städtebauausschuss und der Beirat für Gleichstellungsfragen zählen. Der Zeitaufwand hierfür belief sich auf 127 Stunden.

251 Stunden für den Gutachterausschuss

Eine sehr zeitintensive Aufgabe ist die Teilnahme am Gutachterausschuss, der unter anderem den Wert von Grundstücken ermittelt. Dabei fielen im vergangenen Jahr 251 Stunden Zeitaufwand an. Der Gutachterausschuss ist wie der Schulbeirat ein sondergesetzlicher Ausschuss.

Stadträtinnen und Stadträte übernehmen zudem Aufgaben in Aufsichtsräten von Beteiligungsunternehmen, an deren Grundkapital die Stadt mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist. Dazu gehören unter anderem die Messe, die SSB, der Hafen Stuttgart oder die Stuttgart Marketing GmbH. Die Sitzungen in deren Aufsichtsgremien erforderten einen Zeitaufwand von insgesamt 88 Stunden.

Viele Sitzungen auch bei den Bezirksbeiräten

Auch die Bezirksbeiräte investierten 2014 viel Zeit in ihr Ehrenamt. Die Beiräte der fünf Innenstadtbezirke tagten insgesamt 233 Stunden, die der 18 Äußeren Stadtbezirke tagten 536 Stunden. Die Spanne reicht von 17 Stunden (Obertürkheim) bis zu 50 Stunden (Bad Cannstatt). Bei den Innenstadtbezirken verbrachten die Bezirksbeiräte von Stuttgart-Süd mit 61 Stunden die meiste Zeit in Sitzungen.

Jugendliche 241 Stunden in Jugendratssitzungen

Auch die ehrenamtliche Arbeit der Jugendlichen in den Jugendräten findet ihren Niederschlag in der Statistik. Bei der Wahl im Januar 2014 wurden elf Jugendbeiräte für zwölf Stadtbezirke gewählt. Neben den Jugendräten existieren Projektgruppen in den elf Stadtbezirken, in denen sich zu wenig Kandidaten zur Wahl angemeldet hatten. Insgesamt 241 Stunden verbrachten die Jugendlichen im vergangenen Jahr in Sitzungen.