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Beteiligungsphase des dritten Stuttgarter Bürgerhaushalts abgeschlossen

07.04.2015 Aktuelles
Die Beteiligung der Stuttgarterinnen und Stuttgarter am dritten Bürgerhaushalt hat die Erwartungen der Stadtverwaltung erneut weit übertroffen. Bis zum Ende der aktiven Phase am Montag, 30. März, haben 38.369 Einwohner sowohl online als auch schriftlich am Verfahren teilgenommen. Insgesamt 3732 Vorschläge wurden zu den vielfältigen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt eingereicht, hiervon konnten nach Zusammenfassung gleichartiger Ideen noch 3122 bewertet werden. Für diese Vorschläge gaben die Stuttgarterinnen und Stuttgarter 1.218.458 Stimmen ab. Beim Bürgerhaushalt 2013 waren 26.992 Bürger (2011: 8983) dabei, es hatte 2943 Vorschläge (2011: 1745) und 952.580 Bewertungen (2011: 243.404) gegeben.

Nach Abschluss der Beteiligungsphase steht nunmehr auch fest, welche Vorschläge von den Bürgern am höchsten bewertet wurden. Für das Ranking maßgebend sind die abgegebenen positiven Stimmen. Trotz intensiver Zusammenfassung ähnlicher Vorschläge befinden sich unter den TOP-100-Vorschlägen ein paar ähnliche Themen. Außerdem wurde die Liste der TOP Vorschläge erstmals auch um die zwei beliebtesten Vorschläge eines jeden Stadtbezirkes ergänzt, sofern diese nicht bereits darin enthalten waren. Deshalb wird die Verwaltung nicht nur zu den TOP-100-Vorschlägen sondern zu insgesamt 130 Vorschlägen fachliche Stellungnahmen erarbeiten und dem Gemeinderat vorlegen.

Die TOP-130-Vorschläge
Entsprechend dem Abstimmungsergebnis ergibt sich bei den 130 TOP-Vorschlägen folgendes Bild:
  • Mit der Modernisierung der Physik- und Chemieräume im Königin-Charlotte- Gymnasium rangiert ein Vorschlag aus dem Stadtbezirk Möhringen auf Platz eins der gesamten Vorschlagsliste. Er wurde mit 4863 positiven Stimmen am höchsten bewertet.
  • Auf Platz zwei folgt die Sanierung des Hallenbads Bad Cannstatt (2232 Stimmen) und
  • auf dem dritten Rang der Neubau einer Mensa und einer Mehrzweckhalle für die Schulen und den Stadtbezirk in Plieningen (2198 Stimmen).
  • Den vierten Platz erreichte der Bau eines Kunstrasenplatzes für die SG Weilimdorf mit 2032 Stimmen.
  • Der Neubau des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Sillenbuch (1778 Stimmen) steht an fünfter Stelle,
  • gefolgt von dem Bau einer neuen Schul- und Mehrzweckhalle in Uhlbach für die Schulen und den TSV Uhlbach, der mit 1774 Stimmen auf Rang sechs liegt.
  • Auf Platz sieben liegt der Bau einer Sporthalle für den Stadtbezirk Weilimdorf mit 1722 Stimmen.
  • Die Plätze acht, neun und zehn belegen die Umwandlung des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz des TSV Heumaden (1497 Stimmen), der Schul- Campus in Vaihingen (einschließlich Sanierung des Hegel-Gymnasiums) mit 1269 Stimmen sowie die Anstellung pädagogischer Betreuer für Jugendfarmen und Abenteuerspielplätze (1138 Stimmen). Knapp dahinter liegt der neue Kunstrasenplatz für den SV Sillenbuch mit 1137 Stimmen auf dem elften Platz.

Verteilung auf Stadtbezirke und Aufgabenbereiche

Von den 3122 zu bewertenden Vorschlägen beziehen sich 762 Vorschläge auf die inneren Stadtbezirke, 1295 Vorschläge auf die äußeren Stadtbezirke und 1065 Vorschläge auf gesamtstädtische Themen.

Die Zahl der Teilnehmer am Bürgerhaushalt Stuttgart hat sich gegenüber 2013 in fast allen Stadtbezirken erhöht. Nach den absoluten Zahlen an der Spitze liegt auch hier Möhringen mit 4562 Teilnehmern (2013: 1237, 2011: 349), was bezogen auf die Einwohnerzahl einer Beteiligungsquote von 14,7 Prozent (2013: 4,2 Prozent, 2011: 1,2 Prozent) entspricht. Die höchste Beteiligungsquote gab es im Stadtbezirk Obertürkheim mit 18,8 Prozent (2013: 5,1 Prozent, 2011: 1,1 Prozent).

Eine hohe Beteiligungsquote konnte außerdem in den Stadtbezirken Plieningen (13,7 Prozent, 2013: 3,9 Prozent, 2011: 0,8 Prozent), Sillenbuch (13,2 Prozent, 2013: 15,1 Prozent, 2011: 3,2 Prozent), Birkach (11,5 Prozent, 2013: 6,3 Prozent, 2011: 1,2 Prozent) und Weilimdorf (11,3 Prozent, 2013: 6,6 Prozent, 2011: 1,6 Prozent) verzeichnet werden.

Hinsichtlich der Verteilung der Vorschläge auf die Aufgabenbereiche liegt der Schwerpunkt mit 1056 Vorschlägen und einem Anteil von 33,8 Prozent beim Thema Verkehr, obwohl sich hierzu nur drei Vorschläge unter den TOP 130 befinden.

Ein weiteres wichtiges Thema war bei den Bürgerinnen und Bürgern der ÖPNV (Busse und Bahnen) mit 305 Vorschlägen (9,8 Prozent) und der Aufgabenbereich Grünflächen/Wald/Friedhöfe mit 265 Vorschlägen (8,5 Prozent). 252 Vorschläge (8,1 Prozent) wurden zum Bereich Stadtplanung und 183 Vorschläge (5,9 Prozent) zum Thema Radverkehr gemacht.

Beteiligung: Schwerpunkt liegt auf Internet

Die meisten Vorschläge (3057) und Bewertungen (1.194.037) sind über die Internet-Plattform bei der Stadtverwaltung eingegangen. Beachtlich ist aber auch die enorme Steigerung der schriftlichen Teilnahme am Verfahren über Formulare und selbst erstellte Unterschriftenlisten. Auf diesem Weg gingen 41 Vorschläge und 24.421 Bewertungen ein. Vom Servicecenter Stuttgart wurden außerdem 24 Vorschläge telefonisch aufgenommen.

Erfreulich war, dass die eingetragenen Ideen auf sehr beachtliche Resonanz gestoßen sind, insgesamt wurden 13.185 Kommentare zu den Vorschlägen abgegeben (2013: 14.172, 2011: 5150), was mitunter zu lebhaften, meist aber sachlichen Diskussionen auf der Internet-Plattform führte.

E-Mail und Telefon

Zahlreiche Bürger nutzten auch die Möglichkeit, mit anderen Teilnehmern auf anonymer Basis in E-Mail-Kontakt zu treten, sei es weil ein Eintrag ihr besonderes Interesse fand oder sich mit ihren eigenen Vorstellungen traf.

Auch telefonisch haben sich viele Stuttgarter ans städtische Servicecenter und die Stadtkämmerei gewandt oder sind bei den Informationsstellen im Rathaus oder in den Bezirksrathäusern vorbeigekommen. Insgesamt ist der Bürgerhaushalt 2015 außerordentlich gut gelaufen.

Gute Bilanz im interkommunalen Vergleich

Mit den erreichten Beteiligungswerten liegt Stuttgart wiederum deutlich über den Zahlen vergleichbarer Großstädte. Die Teilnehmerzahl hat sich gegenüber 2013 erneut gesteigert. Im Vergleich dazu waren die Teilnehmerzahlen in den anderen Städten bei der Fortführung der Verfahren meist rückläufig.

So wurden in Bonn beim letzten Bürgerhaushaltsverfahren 4400 Teilnehmende registriert, 390 Vorschläge eingereicht und rund 76.000 Bewertungen abgegeben. In Köln nahmen 2014 beim fünften Bürgerhaushalt 3941 Personen teil. Diese haben 664 Vorschläge, 1940 Kommentare und 19.887 Bewertungen abgegeben. Münster konnte vergangenes Jahr 4636 Teilnehmer, 400 Vorschläge, 1372 Kommentare und 19.488 Bewertungen verzeichnen.

Umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit

Dass sich in der Landeshauptstadt so viele Einwohner am Bürgerhaushalt beteiligt haben, führt die Kämmerei auch auf die frühe und umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit zurück. Dazu zählten neben einer umfassenden Broschüre, Faltblätter die per Post an alle Stuttgarter Haushalte geliefert wurden, und Werbung mit Pickups (Infokarten zur Verteilung in Lokalen etc.), Infoscreens, die an den Stadtbahn- und S-Bahn-Haltestellen gezeigt wurden, sowie Plakate. Außerdem gab es Informationsveranstaltungen in allen Stadtbezirken. Die Stuttgarter Presse berichtete gleichfalls ausführlich über die verschiedenen Phasen des Bürgerhaushalts, ebenso die stadteigenen Medien, wie Amtsblatt, www.stuttgart.de und der städtische Facebook-Auftritt.

Außerdem waren eigens dafür geschulte Multiplikatoren sowie der Arbeitskreis Stuttgarter Bürgerhaushalt im Einsatz, die zum Beispiel von Vereinen, Jugendorganisationen, Schulen und Altenheimen kostenlos für Veranstaltungen gebucht werden konnten. Dort haben sie dann den Bürgerhaushalt mit all seinen Facetten vorgestellt und sind detailliert auf Verfahrensfragen eingegangen.

Weitere Schritte

Wie geht es nun weiter? Zu den 130 TOP-Vorschlägen wird die Verwaltung - also Fachämter, Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen - Stellungnahmen erarbeiten und darstellen, wie die einzelnen Themen fachlich einzuschätzen sind. Auch die Bezirksbeiräte werden zu den ihren Stadtbezirk betreffenden Themen Stellung nehmen. Abstimmungsergebnis und Stellungnahmen werden dann in einer Vorlage zusammengefasst und noch vor der Sommerpause dem Gemeinderat vorgelegt.

Sobald der Doppelhaushalt 2016/2017 verabschiedet ist, werden die Teilnehmer und die Öffentlichkeit zeitnah über das Ergebnis bezüglich des Bürgerhaushalts informiert. Darüber hinaus wird die Verwaltung wie schon bei den letzten zwei Bürgerhaushalten den Verlauf des Beteiligungsverfahrens auswerten und im Dialog mit den Mitwirkenden klären, was gut gelaufen ist und wo und in welcher Weise das Verfahren künftig verändert beziehungsweise verbessert werden kann. Wie die große Beteiligung bestätigt hat, ist der Bürgerhaushalt zu einem wichtigen und festen Bestandteil bei der Aufstellung des Haushaltsplans geworden.

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