Presse
  •  

OB Kuhn schreibt Stuttgarter Bundestagsabgeordneten: Bund soll nachhaltige Finanzierung des Nahverkehrs sichern

16.04.2015 Verkehr/Mobilität
Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat die Bundestagsabgeordneten aus Stuttgart gebeten, sich für eine rasche Entscheidung des Bundes zur Fortsetzung der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs einzusetzen.

Kuhn schrieb in einem Brief an die Abgeordneten: "Die Kommunen möchten den öffentlichen Verkehr weiter attraktiv gestalten, um den Anspruch einer nachhaltigen Mobilität im Sinne der gesetzlich verankerten Daseinsvorsorge erfüllen zu können. Dazu brauchen wir aber ein zukunftsorientiertes belastbares Finanzierungskonzept und dies möglichst bald."

OB Kuhn: Immer mehr Menschen nutzen ÖPNV

Für Kuhn ist der ÖPNV "Rückgrat umweltfreundlicher Mobilität und bietet für einen großen Teil der Bevölkerung eine sichere und bezahlbare Möglichkeit, den täglichen Weg zur Arbeit und zur Ausbildung zu bewältigen." Immer mehr Menschen nutzten Busse und Bahnen, wofür "massive Investitionen der öffentlichen Hände in eine zukunftsgerichtete Infrastruktur und eine entsprechende Angebotsausweitung durch die zuständigen Aufgabenträger in enger Abstimmung mit leistungsfähigen Verkehrsunternehmen verantwortlich" seien, schreibt Kuhn.

Und weiter: "Bis vor einigen Jahren hat das Finanzierungskonstrukt in einer verlässlichen und planbaren Weise zwischen den Ebenen Bund, Land und Kommunen funktioniert."

Forderung nach zeitnahen Entscheidungen

Nach Ansicht von Kuhn bedarf es einer tragfähigen Kofinanzierung aus Bundesmitteln, zusammen mit gemeinsamen Anstrengungen in den Ländern und Kommunen, um die notwendigen Investitionen in den öffentlichen Verkehr tätigen zu können. Die Entscheidungen solle der Bund zeitnah und getrennt von der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern treffen.

Investitionsfonds für Infrastruktur nach Schweizer Vorbild

Der OB fordert daher eine Einigung zwischen Bund und Ländern über die künftige Höhe der Regionalisierungsmittel, eine Nachfolgeregelung für das Bundes- Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), orientiert an mindestens der bisherigen Höhe der Mittel von rund 1,6 Mrd. Euro, alternativ die Einrichtung eines Investitionsfonds für Infrastrukturvorhaben nach Schweizer Vorbild, und die Etablierung eines neuen Fördertatbestands für Erhaltungsinvestitionen im Rahmen der GVFG-Regelungen.