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Der Verbraucherschutz hat sich verbessert: Jahresbilanz 2014 der Lebensmittelüberwachung

18.05.2015 Versorgung

Ordnungsbürgermeister Dr. Martin Schairer und Dienststellenleiter Dr. Thomas Stegmanns stellten am Montag, 18. Mai, die Jahresbilanz 2014 der Dienststelle für Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen beim Amt für Öffentliche Ordnung vor. Das Fazit war positiv: Es wurden deutlich mehr Lebensmittel-Betriebe kontrolliert als im Vorjahr.


Damit setzt sich der Aufwärtstrend, der sich bereits 2013 abzeichnete, fort. Neben der verbesserten Kontrollquote, die mit 43% um 4 Prozentpunkte über der des Vorjahres lag, erhöhte sich auch die Beanstandungsquote. Diese lag 2014 bei 50,5%, also 3,5 Prozentpunkte über dem Vorjahr. Auch bei der Zahl der Probennahmen konnte für den Berichtszeitraum eine Steigerung konstatiert werden, wohingegen sich die Beanstandungsquote der Proben von 16,5% im Vorjahr auf 14,4% verringert hat.

Bei den Betriebskontrollen kam es in 125 Fällen zu Schließungen von Betrieben oder Betriebsteilen - doppelt so vielen wie im Vorjahr. "Dies ist vor allem auf unsere zielgerichteten und risikoorientierten Kontrollen zurückzuführen, insbesondere in "Problembetrieben". Bei vielen Kontrollen werden Nachkontrollen nötig, um sicher zu stellen, dass die festgestellten Mängel auch behoben wurden. Dabei konnten unsere sechs Auszubildenden die bereits bestehende Mannschaft tatkräftig unterstützen; auch spiegelt sich die steigende Routine der ausgebildeten Lebensmittelkontrolleure in den Zahlen wieder", berichtete Dienststellenleiter Dr. Stegmanns.

Während 2013 nur 14 Lebensmittelkontrolleure beschäftigt waren, konnten bis zum 1.1.2015 wieder alle 20 Stellen besetzt werden. Für eine Stadt in der Größenordnung Stuttgarts mit knapp 600.000 Einwohnern immer noch eine zu geringe Zahl, so Stegmanns. Bürgermeister Dr. Schairer verkündete jedoch, dass dank Unterstützung des Landes im Jahr 2015 drei zusätzliche Stellen geschaffen werden können.

Zahlreiche Bauberatungen für die neuen Einkaufszentren Gerber und Milaneo

Wie schon im Vorjahr wurden auf der Dienststelle zahlreiche Bauberatungen durch die Amtstierärzte durchgeführt, auch für viele der zahlreichen gastronomische Betriebe in den beiden großen Einkaufszentren Milaneo und Gerber, die im Herbst 2014 eröffneten. Eine Stagnation des Baubooms ist derzeit noch nicht abzusehen, so dass auch im Jahr 2015 mit vielen Bauberatungen zu rechnen ist. Von der Möglichkeit, sich vor Baubeginn umfassend von den Sachverständigen in punkto Lebensmittelhygiene beraten zu lassen, machen auch Kindertagesstätten und Schulen Gebrauch, die eine Mensa oder sonstige Essensverpflegung einrichten möchten. Von Juli 2014 bis März 2015 wurden auch 30 Tagesmütter, die Kleinkinder außerhalb ihrer eigenen Wohnung in angemieteten Räumlichkeiten betreuen und mit Essen versorgen, von einer Amtstierärztin vor Ort aufgesucht und in punkto bauliche Voraussetzungen und Lebensmittelhygiene beraten.

Allergenkennzeichnung seit dem 13.12.2014 verpflichtend

Seit dem 13.12.14 müssen Lebensmittel-Unternehmer Angaben zu bestimmten Allergengruppen machen (auch bei der Abgabe loser Lebensmittel, also in Restaurants, Kantinen etc.). Die Dienststelle für Lebensmittelüberwachung hat in Abstimmung mit der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) und der IHK (Industrie- und Handelskammer) bereits einen Vortrag gehalten und ein Merkblatt zur Allergenkennzeichnung erstellt. Die Überwachung der Allergenkennzeichnung fällt mit ins Aufgabengebiet der Lebensmittelkontrolleure.

Landwirtschaftliches Hauptfest auf dem Cannstatter Wasen

Im Herbst 2014 fand vom 27. 9. bis 5.10. das 99. Landwirtschaftliche Hauptfest statt. Am Vortag der Veranstaltung waren vier Amtstierärzte den ganzen Tag im Einsatz, um die 350 Nutztiere aus 13 verschiedenen Tierarten auf Anzeichen ansteckender Tierkrankheiten zu kontrollieren. Auch während der gesamten Veranstaltung war ein Amtstierarzt ständig im Dienste der Tiergesundheit und des Tierschutzes vor Ort. Und nach Ende der Veranstaltung mussten, gemäß der tiergesundheitsrechtlichen Vorschriften, bei allen 75 Rindern Blutproben genommen werden.

Sachverständigenrat in Tierschutzfragen ist ganzjährig gefragt

Die Amtstierärzte werden vom Amt für Öffentliche Ordnung in zahlreichen Fällen als Sachverständige in Tierschutzfragen hinzugezogen, etwa bei nicht artgerechten Tierhaltungen. Dies war der Fall bei sich unkontrolliert vermehrenden Chihuahuas, die in einer verkoteten Wohnung und einem ebenso verschmutzten Balkon vorgefunden wurden. Dr. Stegmanns erklärte außerdem, dass seit August 2014 mit einer Änderung im Tierschutzgesetz bestimmte Tätigkeiten erlaubnispflichtig wurden, nämlich das Vermitteln und Einführen von Wirbeltieren aus dem Ausland und die Arbeit als Hundetrainer bzw. der Betrieb einer Hundeschule. In vielen Fällen wird die Sachkunde der Antragsteller durch die sachverständigen Amtstierärzte geprüft.

Ausblick

Auch in 2015 warten viele Aufgaben auf die Dienststelle: Mit dem Evangelischen Kirchentag steht eine Großveranstaltung an, die vollen Einsatz von den Mitarbeitern der Dienststelle für Lebensmittelüberwachung fordert. Tatkräftige Unterstützung, vor allem im "Tagesgeschäft" der planmäßigen und außerplanmäßigen Kontrollen und Probennahmen, versprechen sich Ordnungsbürgermeister Dr. Schairer und Amtstierarzt Dr. Stegmanns von den drei mit Landesmitteln finanzierten zusätzlichen Lebensmittelkontrolleur-Stellen. Mit dem zu erwartenden Anstieg an Kontrollen steigt auch der Verwaltungsaufwand. Mit der bisherigen Personaldecke im Bereich der Verwaltung dürften Engpässe, z.B. in der Bearbeitung von Bußgeldverfahrungen, kaum zu vermeiden sein. Mittelfristig wird also auch in diesem Bereich die Unterstützung durch zusätzliche Mitarbeiter erforderlich.