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Stadt stellt übergangsweise weitere Unterkünfte für Flüchtlinge bereit - Bundesamt erhöht Quote der Zuweisungen

18.05.2015 Aktuelles

Erster Bürgermeister Michael Föll und Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer haben am Montag, 18. Mai, im Sozial- und Gesundheitsausschuss den Gemeinderat über den aktuellen Bedarf bei der Unterbringung von Flüchtlingen informiert. Föll sagte: "Um Notquartiere in Turn- und Versammlungshallen oder Bürgerhäusern zu vermeiden, brauchen wir schnell für die nächsten zwölf bis 15 Monate Übergangslösungen." Fezer erklärte: "Die Flüchtlinge unterzubringen ist für die Stadt ein Kraftakt, aber wir kümmern uns darum, Menschen, die in Not zu uns kommen, angemessen unterzubringen."


Bei der Vorbereitung dieser Übergangslösung ging die Verwaltung von einer Zuweisung von 207 Flüchtlingen im Monat aus und einem Defizit an Plätzen von rund 500 bis Ende 2015. Noch während der Arbeiten an dieser Lösung erhöhte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Flüchtlingsprognose und damit die Zahl der Stuttgart zuzuweisenden Flüchtlinge von 207 auf 307 im Monat.  

Dazu sagte Erster Bürgermeister Föll: "Das ist eine völlig neue Situation, die wir erst sorgfältig bewerten müssen." Mit den neuen Zahlen steige der offene Bedarf an Unterbringungsplätzen auf etwa 1.500 für das laufende Jahr. Unter diesen Voraussetzungen rechnet Föll damit, dass die Stadt bis Ende 2016 insgesamt 3.600 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge schaffen muss. Bislang ging man von rund 2.000 zusätzlichen Plätzen aus.  

Für die aktuelle Übergangslösung werden rund 250 Flüchtlinge in drei Objekten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG untergebracht. Dabei handelt es sich um weitgehend leer stehende Gebäude, die zur Modernisierung oder zum Neubau anstehen. Die Objekte befinden sich in der Dessauer/Lübecker Straße in Stuttgart-Bad Cannstatt (etwa 140 Plätze), in der Rotenbergstraße in Stuttgart-Ost (etwa 90 Plätze) und in der Zumsteegstraße in Stuttgart-Botnang (etwa 15 Plätze). Nach dem Umzug des Bürgerhospitals ins Katharinenhospital werden ab Ende Juli bis zu 250 Flüchtlinge übergangsweise im ehemaligen Hauptgebäude eine Unterkunft finden. Zudem wird die Stadt für etwa 60 Flüchtlinge private Wohnungen anmieten.  

Um den bisher bekannten Bedarf bei einer Zuweisung von 207 Flüchtlingen im Monat decken zu können, wird die Verwaltung nach Pfingsten mit dem Gemeinderat über neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte in Systembauweise beraten. Damit sollen rund 2.000 zusätzliche Plätze bis Ende 2016 geschaffen werden, so die Planung vor Erhöhung der Flüchtlingsprognose. 

Zu den Folgen der neuen Zuweisungszahlen sagte Erster Bürgermeister Föll weiter: "Wie wir das stemmen, können wir aus heutiger Sicht nicht sagen. Ich kann da keine schnelle Lösung anbieten. Daran müssen wir arbeiten." Er kündigte an, dazu nach der Sommerpause mit Vorschlägen auf den Gemeinderat zuzukommen. Bürgermeisterin Fezer warb nach der überraschend hohen neuen Prognose bei den Bürgerinnen und Bürger um weitere Solidarität. Sie sagte: "Die Unterbringung ist kein leichtes Unterfangen, aber die Landeshauptstadt wird sich selbstverständlich gesetzestreu verhalten." 

Würde sich die Prognose bewahrheiten, entstünde bis Ende 2016 unter Berücksichtigung von Fluktuation ein weiterer Bedarf von etwa 1.600 Plätzen in zusätzlich zu errichtenden Systembauten. 

Aktuell sind in Stuttgart 3.285 Flüchtlinge in 72 Unterkünften in 17 Stadtbezirken untergebracht. Die Unterbringung erfolgt durch Anmietung von Objekten oder in Systembauten. Letztere gibt es in einer Größe von zwei (156 Plätze) und drei (243 Plätze) Bauwerken an insgesamt neun Standorten. Sechs Standorte sind bereits in Betrieb, drei weitere sowie Erweiterungen an zwei bestehenden Standorten folgen bis Ende 2015/Anfang 2016.