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Ergebnisse des Stuttgarter Fokus-Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Rathaus vorgestellt

19.05.2015 Soziales
Im Großen Sitzungssaal ist am Dienstag, 19. Mai, der Stuttgarter Fokus-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt worden. Oberbürgermeister Fritz Kuhn hatte dazu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ins Rathaus eingeladen.

Entstanden ist der umfangreiche Maßnahmenkatalog in einem rund siebenmonatigen, groß angelegten Beteiligungsprozess. Zahlreiche Menschen mit Behinderung und deren Angehörige arbeiteten dabei mit Experten aus der Behindertenhilfe sowie Vertretern aus Politik und Verwaltung zusammen.

Passgenau Schwerpunkte für Stuttgart ausgewählt

Ziel des Aktionsplans ist es, die UN-Behindertenrechtskonvention in Stuttgart schrittweise umzusetzen. Nicht alle Themen der UN-Konvention werden dabei gleich stark berücksichtigt. Stattdessen haben die Beteiligten passgenau die Schwerpunkte ausgewählt, die für die Landeshauptstadt von Bedeutung sind, und diese mit klaren Handlungsempfehlungen und Maßnahmen hinterlegt.

Schwerpunkte für Stuttgart:

  • Wohnen
  • Assistenz
  • Bauliche Barrieren im öffentlichen Raum
  • Stellung von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft
  • Arbeit und Bildung
  • Freizeit und Kultur
  • Alter, Gesundheit, Pflege
  • Information, Kommunikation und Vernetzung

Ideen von rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern

Rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben auf dieser Grundlage in acht Arbeitsgruppen und insgesamt 26 Sitzungen zahlreiche Ideen und Vorschläge gesammelt, wie gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung in Stuttgart noch besser erreicht werden können.

Die Ergebnisse sind in einem Abschlussbericht zusammengefasst. Angesiedelt ist der gesamte Prozess beim Referat Soziales, Jugend und Gesundheit von Bürgermeisterin Isabel Fezer. Die Projektleitung liegt beim Chef des Sozialamts, Stefan Spatz. Begleitung und Moderation hat die Breuninger Stiftung übernommen.

Konkrete Vorschläge etwa für den ÖPNV

Insbesondere für die Bereiche Barrieren im öffentlichen Raum und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Bauen und Wohnen sowie Beschaffung und barrierefreie Aufbereitung von Informationen konnten konkrete Maßnahmenvorschläge erarbeitet werden.

Gleiches gilt für Partizipation sowie Unterstützungsmöglichkeiten im Freizeitbereich sowie bei  kultureller und politischer Teilhabe, wo neben einem deutlichen Plus an inklusiven Angeboten zum Beispiel die Finanzierung von Assistenzkräften die Situation vieler entscheidend verbessern würde. Auch Weiterführung und Ausbau der Freizeitbörse
www.machen-wir-was.de stellen hier eine konkrete Forderung dar.

Individuelle und alternative Wohn- und Lebensformen

Bedarf sieht der Aktionsplan zudem beim Ausbau individueller und alternativer Wohn- und Lebensformen, bei der Verbesserung von Barrierefreiheit und Informationsangebot im ÖPNV und beim dringend erforderlichen Ausbau von Leitsystemen im öffentlichen Raum für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen. Die Barrierefreiheit öffentlicher Toiletten, von Friedhöfen und Grünanlagen wird gleichfalls als wichtiges Handlungsfeld identifiziert.

Bessere Kommunikation mit behinderten Menschen

Übergreifend in allen Arbeitsgruppen wurde die Notwendigkeit einer besseren Kommunikation mit behinderten Menschen diskutiert, beispielsweise durch Übersetzungshilfen in Form Leichter Sprache bei schriftlichen Informationen, aber auch bei Veranstaltungen und Sitzungen. Zu den Forderungen zählt außerdem ein barrierefreier Online-Stadtführer, der Menschen mit Behinderung mit den speziell für sie wichtigen Fakten versorgt.

Medienkampagne geplant

Um die Gesellschaft noch mehr für die Belange und den Kontakt mit Menschen mit Behinderung zu sensibilisieren, sind eine Medienkampagne sowie eine insgesamt verstärkte Öffentlichkeitarbeit angedacht.

Auch die Vorbildfunktion der Landeshauptstadt als Arbeitgeberin im Blick auf Inklusion wird angesprochen. Unter anderem wird vorgeschlagen, die Zahl der Praktikums-, Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu erhöhen und Arbeitsplätze in Zusammenarbeit mit den Werkstätten der Behindertenhilfe anzubieten.

Barrieren in den Köpfen abbauen

Der Stuttgarter Fokus-Aktionsplan ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in eine inklusive Stadtgesellschaft. Die Stadtverwaltung ist bei der Umsetzung der umfangreichen Aufgabenschwerpunkte, von denen auch nichtbehinderte Menschen in hohem Maße profitieren, auf die Mitwirkung und Unterstützung zahlreicher Akteure angewiesen.

Die Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention macht deutlich, dass neben vielen anderen Veränderungen insbesondere die Barrieren in den Köpfen abgebaut werden müssen. Die Bemühungen, Menschen mit Behinderung in die Stadtgesellschaft zu inkludieren, sind nur dann erfolgreich,  wenn damit ein Wertewandel sowie Verhaltens- und des Bewusstseinsänderungen in der Gesamtgesellschaft einhergehen.

Beratungen ab Juni in den Fachausschüssen

Über die konkrete Umsetzung des Aktionsplans der Landeshauptstadt wird der Gemeinderat voraussichtlich noch vor der Sommerpause entscheiden. Zuvor wird der Plan ab Juni in den zuständigen Fachausschüssen beraten.

Alle Informationen und Ergebnisse zum Stuttgarter Fokus-Aktionsplan sind im Internet unter www.stuttgart-inklusiv.de verfügbar.

Die UN-Behindertenrechtskonvention

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wurde 2006 von der UNO-Gneralversammlung verabschiedet und ist am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft getreten. Ihr Ziel ist es, Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Die Bundesregierung hat 2011 den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK - Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft - verabschiedet. Auf Länderebene wurden und werden ebenfalls Aktionspläne erarbeitet. Das Ministerium für Arbeit und Sozíalordnung, Familie, Frauen und Senioren des Landes Baden-Württemberg will seine Gesamtkonzeption bis Sommer dem Ministerrat vorlegen.

Auch die Kommunen sind aufgerufen, örtliche Aktionspläne für ihren Verantwortungs- und Aufgabenbereich zu erarbeiten.