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Streik-Ausgleich: Stadt verzichtet im Juli freiwillig auf 60 Prozent der Kita-Gebühren

17.06.2015 Aktuelles
Die Stadt wird im Juli 2015 freiwillig auf 60 Prozent der Gebühren, Entgelte und Essensgelder für die vom Streik betroffenen städtischen Kitas, Schülerhäuser und Ganztagesschulen verzichten. Das hat der Gemeinderat am Mittwoch, 17. Juni, im Verwaltungsausschuss einstimmig beschlossen.

Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle: "Mit dem Gebührenverzicht gibt die Stadt ein deutliches Signal an die Eltern, dass sie wenigstens im Bezug auf die Gebühren nicht die Leidtragenden des Streiks sein sollen."

Werner Wölfle: Verständigungswille statt Demonstrationen

Und weiter: "Obwohl seit dem 10. Juni 2015 ein Schlichtungsverfahren läuft, rufen die Gewerkschaften weiterhin zu "Aktionen" und Demonstrationen auf. Mit der Schlichtung gilt die Friedenspflicht. Die Tarifparteien sind derzeit in Verhandlungen und da braucht es keine Demonstrationen, sondern Verständigungswille."

Kitas und andere Einrichtungen waren betroffen

185 städtische Kitas, 13 Schülerhäuser und zwei Ganztagesschulen wurden infolge der Tarif-Verhandlungen mit ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in unterschiedlichem Umfang bestreikt.

Das Stuttgarter Jugendamt konnte daher zwischen dem 19. März und dem 28. Mai an zwölf Tagen (zwei Warnstreiktage und zehn Streiktage) keine Betreuung anbieten.

Isabel Fezer: "Mir ist ein fairer Umgang mit den Eltern wichtig"

Der Gebühren-Ausgleich von 60 Prozent des - jeweils je nach Familiensituation gestaffelten - Monatsbeitrags entspricht der Gebühr für zwölf Betreuungstage. Die Stadt verzichtet damit auf Einnahmen in Höhe von ca. 690.000 Euro.

Durch den Ausfall von Personalkosten während des Streiks ist die Rückerstattung der Gebühren haushaltsneutral. Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer: "Mir ist ein fairer Umgang mit den Eltern wichtig. Ich hoffe, dass es jetzt dabei bleibt, eine verlässliche und dauerhafte Kinderbetreuung anbieten zu können."

Deutschlandweite Streiks seit dem 8. Mai

Die Gewerkschaften hatten am 8. Mai zu einem deutschlandweiten Streik der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen aufgerufen. Sie fordern für die rund 240.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst eine höhere tarifliche Eingruppierung.

Da die letzten Tarifverhandlungen ohne Ergebnis blieben, haben sich die Arbeitgeber und Gewerkschaften Anfang Juni auf eine Schlichtung geeinigt, dadurch herrscht Friedenspflicht. Sollten sich die Parteien nicht einigen können, wird die Stadt über analoge Gebührenrückerstattungen und weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Streikfolgen entscheiden.