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Fortschreibung des Lärmaktionsplans

30.06.2015 Umwelt
Der Gemeinderat hat 2009 den ersten Lärmaktionsplan beschlossen. Das zuständige Amt für Umweltschutz hat die Fortschreibung 2015 als Entwurf fertiggestellt.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats hat im Juni beschlossen, den Entwurf des Lärmaktionsplans zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange zu veröffentlichen.

Diese können sich bis Freitag, 14. August, zum Entwurf äußern.

Die eingegangenen Kommentare werden von der Verwaltung geprüft und gegebenenfalls eingearbeitet. Der Lärmaktionsplan wird dem Gemeinderat voraussichtlich Ende 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Lärm, Lkw in der InnenstadtDer Lärmaktionsplan soll Maßnahmen vorschlagen wie Lärm an neuralgischen Punkten, zum Beispiel auf der Hauptstätter Straße, begegnet werden kann. Foto: Harald Beutel/Stadt Stuttgart

Lärm gehört heute zu den vom Menschen verursachten Umweltbeeinträchtigungen, die zu den größten Belastungen führen und gesundheitliche Schäden hervorrufen können. Mit Hilfe von Lärmaktionsplänen soll die Lärmbelastung verschiedener Lärmquellen in ihrer Gesamtwirkung erfasst werden, so dass koordiniert dagegen vorgegangen werden kann. Nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie beziehungsweise der Paragrafen 47a bis 47f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist es Aufgabe der Gemeinden, einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Der Lärmaktionsplan ist anschließend alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

Mit den im Lärmaktionsplan aufgeführten Maßnahmen kann eine hörbare Lärmminderung und damit eine Verbesserung für die Bevölkerung erreicht werden. Der Lärmaktionsplan ist ein Strategiepapier. Es besteht keine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung. Die Aussagen des Lärmaktionsplans müssen allerdings bei künftigen Planungen und Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung in die Abwägung mit einfließen. Über die Durchführung und Finanzierung ist jeweils durch Einzelbeschlüsse zu entscheiden.

Der Entwurf des Lärmaktionsplans kann unter diesem Link abgerufen werden. Außerdem wird der Entwurf im Amt für Umweltschutz, Gaisburgstraße 4, 3. OG, Zimmer 322a, zwischen dem 6. und 31. Juli montags bis donnerstags von 9 bis 15 Uhr und freitags von 9 bis 12 zur Ansicht ausgelegt. Der Lärmaktionsplan liegt in dieser Zeit auch in allen Bezirksrathäusern aus.

Anregungen oder Kommentare zum Entwurf des Lärmaktionsplans an Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für Umweltschutz, Stichwort: Lärmaktionsplan, E-Mail laermminderungsplan@stuttgart.de.