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Wasserkunden erhalten Geld zurück - Erster Bürgermeister Föll: "Fühlen uns bestärkt in unserer Rechtsauffassung und freuen uns für die Bürger"

09.07.2015 Versorgung
"Es ist gut, dass die jahrelange Auseinandersetzung um die Höhe des Wasserpreises nun endlich ein Ende gefunden hat. Die Bürger erhalten bald das Geld gutgeschrieben, das sie zwischen 2012 und 2014 zu viel gezahlt haben. Das freut uns. Zudem fühlt sich die Stadt bestätigt in der Rechtsauffassung, dass die Wasserpreiserhöhung von seinerzeit 9,3 Prozent überzogen war", so kommentiert der Erste Bürgermeister Michael Föll am 9. Juli die Einigung der EnBW Energie Baden-Württemberg AG mit der Energie- und Wasserkartellbehörde des Landes.

Die Parteien einigten sich vor dem Oberlandesgericht auf  eine rückwirkende Preissenkung um 20,5 Prozent für den Zeitraum August 2012 bis Ende 2014. Zugleich wurde der aktuelle Wasserpreis für das gesamte Jahr 2015 anerkannt.

Rückkauf der Netze angestrebt

Die Verständigung wirkt sich auch aus auf den geplanten Erwerb der Wasserversorgung. Die Stadt strebt an, die Netze zurückzukaufen und hat dafür 110 Millionen Euro zurückgestellt. Über den Herausgabeanspruch und den Kaufpreis besteht ein Rechtsstreit.

Über Kaufpreis soll ab dem Frühherbst verhandelt werden

Föll weiter: "Wir erarbeiten eine Übereinkunft mit der Netze BW - so wie es vom Landgericht Stuttgart empfohlen wurde. Hier sind wir auf halbem Weg; Einigung haben wir bei Fragen des zu erwerbenden Umfangs erzielt. Über den Kaufpreis werden wir mit der Netze BW ab dem Frühherbst sprechen", so Föll weiter.