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Gemeinderat beschließt Nachtragshaushalt

16.07.2015 Aktuelles
Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 16. Juli, einen Nachtrag zum laufenden Haushalt 2015 beschlossen. Der finanzielle Mehrbedarf für die Unterbringung der Flüchtlinge und den Bau des Rosensteintunnels machte die sogenannte Nachtragshaushaltssatzung nötig.

Die Schaffung weiterer Unterkünfte für Flüchtlinge finanziert die Stadt - entsprechend des aktuellen Beschlusses des Gemeinderats - mit weiteren 55 Millionen Euro. Beim Bau des Rosensteintunnels betragen die prognostizierten Mehrkosten rund 31 Millionen Euro.

Der Haushaltsplan wurde aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen auch in weiteren Punkten angepasst: So sind die ordentlichen Erträge um 11 Millionen Euro (Erstattungen vom Land für die Flüchtlingsunterbringung) auf 2,671 Milliarden Euro gestiegen. Die Aufwendungen steigen um 9,5 Millionen Euro (insbesondere durch Sozialleistungen sowie Betrieb und Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte) auf 2,622 Milliarden Euro. Dank eines Überschusses im Finanzhaushalt kann die Stadt auf die vorgesehenen Kreditaufnahmen für dieses Jahr in Höhe von 142 Millionen Euro verzichten.

Außerdem hat der Gemeinderat einen Zuschuss von 23 Millionen Euro an das städtische Klinikum zur Finanzierung von Mehrkosten beim Bau des neuen Olgahospitals/Frauenklinik beschlossen.

Kommunen sind laut Gemeindeordnung dazu verpflichtet, eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen in erheblichem Umfang geleistet werden sollen.