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Letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause

29.07.2015 Gemeinderat
Der Gemeinderat hat am Mittwoch, 29. Juli, letztmals vor der Sommerpause im Rathaus getagt und wichtige Beschlüsse gefasst. Themen waren unter anderem Flüchtlingsunterbringung, Parkraummanagement für die Bezirke Mitte, Nord, Süd und Ost sowie das kommunale Beschäftigungsprogramm zur Verbesserung der Nahversorgung.

Flüchtlingsunterbringung: Standort in Untertürkheim

Die Standorte der vierten Tranche zur Unterbringung von Flüchtlingen sind nun allesamt beschlossen: Der Gemeinderat hat am Mittwoch, 29. Juli, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion dem Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Württembergstraße in Untertürkheim zugestimmt. Bereits am 16. Juli waren zehn Standorte beschlossen worden.

Auf Wunsch des Bezirksbeirats Untertürkheim wurden zwei Alternativstandorte zu der von der Verwaltung anvisierten Württembergstraße geprüft, welche sich jedoch nach intensiver Prüfung als nicht geeignet herausgestellt hatten.

Bei dem neuen Systembaustandort handelt es sich um eine Fläche im städtischen Eigentum. Es können drei Systembauten mit insgesamt 243 Unterkunftsplätzen errichtet werden. Auf einem Flurstück besteht ein Pachtvertrag, welcher im Fall des Bedarfs für stadteigene Nutzungszwecke jederzeit fristlos kündbar ist. Die übrigen Flächen sind aktuell nicht verpachtet.

Aus baurechtlicher Sicht kann das Vorhaben für einen befristeten Zeitraum von fünf Jahren genehmigt werden. Voraussichtlich werden die Systembauten im Frühjahr 2016 in Betrieb genommen.

Bis Ende kommenden Jahres wird die Stadt somit über 2.200 Plätze in 28 Einzelgebäuden schaffen. Für die Errichtung der Gebäude und die dazugehörige Infrastruktur investiert die Stadt rund 55 Millionen Euro.

Die anderen Systembauten entstehen - mit Ausnahme der Möhringer Landstraße in Vaihingen, die ab Herbst 2016 nutzbar ist - in den kommenden zehn Monaten in:

  • Bad Cannstatt (Quellenstraße),
  • Feuerbach (Wiener Straße),
  • Degerloch (Helene-Pfleiderer-Straße),
  • Stuttgart-Mitte (Rothmannblock),
  • Möhringen (Kurt-Schumacher-Straße),
  • Mühlhausen (Sturmvogelweg),
  • Plieningen (Mittlere Filderstraße),
  • Stammheim (Ottmarsheimer Straße),
  • Zuffenhausen (Schwieberdinger Straße)
     
Die Stadt hat bislang 39 Millionen Euro zur Unterbringung und Versorgung bereitgestellt. Dies ist nun die vierte Tranche. Bis Ende des Jahres erwartet die Stadt rund 5.400 Flüchtlinge, die unterzubringen sind. Trotz der jetzt beschlossenen Systembauten müssen damit bis Ende des laufenden Jahres 2015 noch rund 1.300 Plätze geschaffen werden. Daher beginnt die Verwaltung nach der Sommerpause mit der Vorbereitung einer fünften Tranche.

Die Landeshauptstadt Stuttgart sieht sich als weltoffene und menschliche Stadt, die eine Willkommenskultur im Umgang mit den Flüchtlingen pflegt. Die dezentrale Unterbringung in den Stadtbezirken ist ein wesentliches Merkmal des "Stuttgarter Wegs".

Aktuell sind in Stuttgart über 3.500 Flüchtlinge in 75 Unterkünften in 17 Stadtbezirken untergebracht. Die Unterbringung erfolgt durch Anmietung von Objekten oder in Systembauten. Nach Umsetzung der Tranche 4 werden es 86 Unterkünfte in 21 Stadtbezirken sein. Auch mit dem neuen Systembauten-Standort in Untertürkheim unterstreicht die Stadt ihr Ziel einer dezentralen Unterbringung.

Flüchtlingsunterbringung Standorte Tranche 4 (GRDrs 423/2015) (PDF)


Zweiter Bauabschnitt: Zentraler Neubau am KH

Der Gemeinderat hat dem zweiten Bauabschnitt des Zentralen Neubaus (ZNB) für das Klinikum Stuttgart am Standort Mitte am Mittwoch, 29. Juli, zugestimmt. Die Gesamtkosten für das sogenannte Haus F an der Kriegsbergstraße sowie die daran anschließende Verbindungshalle zu den angrenzenden Gebäuden belaufen sich nach derzeitigen Berechnungen auf rund 127 Millionen Euro.

Gleichzeitig wurde das Klinikum Stuttgart ermächtigt, mit der in Stuttgart ansässigen BAM Deutschland AG einen Vertrag zur Umsetzung des Projekts abzuschließen.

Das von Arcass Architekten, Stuttgart entworfene Haus F bietet auf neun Ebenen ober- und unterirdisch über 16.000 Quadratmeter Nutzfläche. Neben dem neuen Haupteingang für den gesamten Klinikums-Standort Mitte werden hier in Zukunft die Funktions- und Interventionsräume für folgende Bereiche untergebracht:

  • Diagnostische und Interventionelle Radiologie,
  • Diagnostische und Interventionelle Neuroradiologie,
  • Strahlentherapie und Radioonkologie,
  • Intensivmedizin,
  • Hämatologie und Onkologie mit Stuttgart Cancer Center,
  • Herz- und Gefäßkrankheiten,
  • Allgemeine Innere Medizin, Gastroenterologie, Hepatologie, Infektiologie und Pneumologie,
  • viergeschossige Verbindungshalle zur Anbindung angrenzender Klinikgebäude sowie der Strahlentherapie im zweiten Untergeschoss,
  • Technikzentralen und Serviceeinrichtungen.
     
Mit den Bauarbeiten kann, nach Abriss zweier bestehender Klinikgebäude, voraussichtlich Anfang 2016 begonnen werden. Die Fertigstellung des Projekts ist für Ende 2018 geplant. Noch vor Abschluss dieser Arbeiten soll im Rahmen des Zentralen Neubaus damit begonnen werden, die hinter Haus F und dem heutigen Katharinenhof liegenden Bestandgebäude grundlegend zu sanieren und umzubauen.

Den Abschluss des ZNB setzt dann der Abriss und Neubau des Katharinenhof-Komplexes wo sich aktuell der Haupteingang des Klinikums befindet.

Klinikum Stuttgart Zentraler Neubau am Standort Mitte (ZNB) - Vergabebeschluss des 2. Bauabschnitts - Neubau Haus F (GRDrs 160/2015) (PDF)

Klinikum Stuttgart Zentraler Neubau am Standort Mitte (ZNB) - Baubeschluss des 2. Bauabschnitts - Neubau Haus F (GRDrs 159/2015) (PDF)


Parkraummanagement wird ausgebaut

Zum 1. Oktober startet in Teilen von Stuttgart-Mitte, -Nord und -Süd die Umsetzungsstufe 1 des Parkraummanagements. Dafür werden derzeit 360 Parkscheinautomaten aufgestellt.

Darauf aufbauend hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 29. Juli den Einführungsbeschluss für die 2. Umsetzungsstufe der Parkraumbewirtschaftung zum 1. Juni 2016 gefasst. Einbezogen werden neben den restlichen Bereichen von Stuttgart-Mitte, Teile von Nord und Süd auch Gebiete in Stuttgart-Ost. Nach aktuellen Planungen sind für diese 2. Stufe 380 Parkscheinautomaten notwendig.

Da der Erfolg des Parkraummanagements nur durch eine regelmäßige und konsequente Überwachung gewährleistet werden kann, haben die Stadträtinnen und Stadträte auch dem erforderlichen Personalbedarf beim Amt für öffentliche Ordnung zugestimmt. Insgesamt sind für die Umsetzung der 2. Stufe - inklusive der Nachberechnung für die 1. Stufe - 28,25 Stellen notwendig.

Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Stellen bereits im laufenden Jahr auszuschreiben und zum 1. Januar 2016 zu besetzen. Da in Stuttgart-West beim Parkraummanagement im Vergleich zum Einführungszeitraum die Parkverstöße bereits zurückgehen, sollen vier Überwachungskräfte aus diesem Bereich für die 2. Umsetzungsstufe eingesetzt werden, so dass entsprechend weniger Planstellen geschaffen werden müssen. Darüber hinaus erhalten Stadtkämmerei und Tiefbauamt für die 2. Umsetzungsstufe 1,8 beziehungsweise 3,5 zusätzliche Stellen.

Mit Einführung des Parkraummanagements gilt in den entsprechenden Gebieten das Mischungsprinzip nach Vorbild des Stuttgarter Westens. Das bedeutet, dass alle Parkplätze im Straßenraum allen Nutzern, egal ob Bewohner oder Besucher zur Verfügung stehen. Die Bewirtschaftung erstreckt sich auf die Zeit zwischen 8 und 22 Uhr. Dabei ist das Parken in Kurzzeitparkbereichen für alle Nutzer gebührenpflichtig.

Acht Minuten kosten zehn Cent, das heißt für 80 Minuten muss ein Euro bezahlt werden. Die Maximaldauer fürs Kurzparken beträgt zwei Stunden. Bewohner mit Parkausweis können abweichend davon montags bis freitags ab 19 Uhr und samstags ab 14 Uhr ihr Fahrzeug gebührenfrei in den Kurzzeitparkbereichen abstellen. Die Regelung, dass bis 30 Minuten Parkdauer keine Gebühr erhoben wird (Brötchentaste), bleibt bestehen.

Auf den übrigen Parkplätzen können Bewohner innerhalb des Teilgebiets, in dem sie ihren Hauptwohnsitz haben, mit dem Bewohnerparkausweis für 30,70 Euro pro Jahr gebührenfrei parken. Für Gewerbetreibende/Arbeitsstätten gibt es gegen eine Gebühr von 120 Euro pro Jahr eine Ausnahmegenehmigung, die sie von der Gebührenpflicht befreit. Alle anderen Nutzer müssen auch auf diesen Parkplätzen zwischen 8 und 22 Uhr am Parkscheinautomat ein Ticket (zehn Cent pro acht Minuten, Tagesticket 7,20 Euro) lösen.

Parkraummanagement für die Stadtbezirke Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Nord, Stuttgart-Süd, Stuttgart-Ost - Einführungsbeschluss für die 2. Umsetzungsstufe (GRDrs 487/2015) (PDF)


Steigende Flüchtlingszahlen erfordern mehr Personal

In seiner Sitzung am Mittwoch, 29. Juli, hat der Gemeinderat von den aktuellen Entwicklungen im Flüchtlingsbereich Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung ermächtigt, ab sofort unbefristet Personal im Umfang von 26,13 Vollzeitkräften (VZK) einzustellen. Die stetig steigenden Flüchtlingszahlen machen beim Amt für Liegenschaften und Wohnen (2,5 VZK), Amt für öffentliche Ordnung (4,16 VZK), Sozialamt (15,77 VZK), Schulverwaltungsamt (1,95 VZK) und beim Jugendamt (1,75 VZK) weitere Stellen dringend erforderlich.

Auch das Hochbauamt muss zusätzliche Mitarbeiter einsetzen, kann den Bedarf jedoch amtsintern abdecken, da Aufgaben im Bereich Krankenhausbauten wegfallen.

Über die Stellenschaffungen wird bei den Haushaltsberatungen im Herbst im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2016/2017 entschieden. Insgesamt bedeuten die Neueinstellungen im laufenden Jahr zusätzliche Kosten von zirka 616.000 Euro.

Entwicklungen im Flüchtlingsbereich im Jahr 2015 - Personalbedarfe (GRDrs 383/2015) (PDF)


Förderung des Welcome-Fonds für Flüchtlinge

Die Daimler AG engagiert sich mit einem Welcome-Fonds für Flüchtlinge in Stuttgart. Für 2015 bis 2017 werden jährlich 125.000 Euro bereitgestellt. Ziel ist es, Teilhabe und Integration von Flüchtlingen in den Stadtteilen sowie ehrenamtliches Engagement zu fördern und die beteiligten Akteure besser zu vernetzen. Der Gemeinderat hat am 29. Juli dem Fördermanagement von Angeboten im Rahmen des Welcome-Fonds zugestimmt und das Sozialamt ermächtigt, ab 1. September eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter für diese Aufgabe einzustellen.

Der Arbeitsumfang im laufenden Jahr soll dabei 70 Prozent, in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 35 Prozent betragen. Die Kosten werden durch den im Förderfonds enthaltenen Verwaltungskostenanteil von insgesamt 75.000 Euro für drei Jahre voll gedeckt.

Projekte zur Förderung der Teilhabe und Integration von Flüchtlingen im Rahmen des Welcome-Fonds - Beschäftigung von Personal (GRDrs 618/2015) (PDF)


Personal für Ganztagsschulen und Schülerhäuser

An Ganztagesgrundschulen und Schülerhäusern in städtischer Trägerschaft wird Personal für die bildungs- und freizeitpädagogischen Angebote benötigt. Der Gemeinderat hat deshalb das Jugendamt ermächtigt, ab sofort beziehungsweise zum 1. September rund 55 Stellen zu besetzen oder bestehende Arbeitsverträge entsprechend zu erhöhen.

Über die formalen Stellenschaffungen wird bei den Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 im Rahmen des Stellenplanverfahrens entschieden. Die zusätzlichen Stellen schlagen im laufenden Jahr mit rund 501.000 Euro bei den Ganztagsschulen und zirka 476.000 Euro bei den Schülerhäusern zu Buche.

Pädagogisches Personal für bildungs- und freizeitpädagogischen Angebote und Betreuung in Mittagszeit an Ganztagesschulen/ Schülerhäusern in städtischer Trägerschaft (GRDrs 546/2015) (PDF)


Verbesserte Nahversorgung in Stadtbezirken

Zur Verbesserung der Nahversorgung in den Stadtbezirken soll das kommunale Beschäftigungsprogramm zum Einsatz kommen. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29. Juli beschlossen.

Im Rahmen des Programms erhalten gemeinnützige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels für die Beschäftigung von erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen Lohnkostenzuschüsse. Damit soll es für die Sozialunternehmen attraktiver werden, in Gebieten mit unzureichender oder fehlender Nahversorgung ein entsprechendes Angebot zu schaffen. Gleichzeitig soll ein spürbarer Anreiz geboten werden, langzeitarbeitslose Hilfeempfänger des Jobcenters für den Beruf des Verkäufers zu motivieren und diese fachlich soweit zu qualifizieren, dass ein Übergang in ein nachhaltiges ungefördertes Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis des ersten Arbeitsmarkts gelingt.

Das Projekt soll insbesondere in den zwölf Bezirken umgesetzt werden,  welche in dem von der Landeshauptstadt Stuttgart beauftragten Nahversorgungsgutachten "Nahversorgung konkret" als vorrangig definiert werden. Zu den prioritären Handlungsräumen gehören u.a. der Burgholzhof in Bad Cannstatt, Lemberg-Föhrich in Feuerbach sowie die Rohrer Höhe in Vaihingen. Start ist am 1. September.    

Es können bis zu 20 Arbeitsplätze gleichzeitig gefördert werden.
Für die Lohnkostenzuschüsse hat der Gemeinderat bis zum Jahr 2019 insgesamt 480 000 Euro bewilligt. Außerdem haben die Stadträtinnen und Stadträte 225 000 Euro für die bei Übertritt in den ersten Arbeitsmarkt gezahlte kommunale Eingliederungsprämie, bereitgestellt.

Das kommunale Beschäftigungsprogramm knüpft unmittelbar am ESF Bundesprogramm (Europäischer Sozialfonds für Deutschland) für Langzeitarbeitslose an. Durch die Verknüpfung beider Programme steht insgesamt ein Fördervolumen von bis zu 1,4 Mio Euro zur Verfügung. Zudem übernimmt Landeshauptstadt für gemeinnützige Unternehmen, die in Gebieten mit unzureichender Nahversorgung ein neues stationäres Einzelhandelsangebot schaffen, eine Ausfallbürgschaft zur Absicherung der notwendigen Kredite.

Kommunales Beschäftigungsprogramm zur Verbesserung der Nahversorgung (GRDrs 647/2015) (PDF)