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OB Kuhn und EBM Föll legen Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 vor

18.09.2015 Finanzen
Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Erster Bürgermeister Michael Föll haben am Freitag, 18. September, den Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 vorgestellt.

Im Haushaltsentwurf schlägt der Oberbürgermeister dem Gemeinderat neue Maßnahmen und Investitionen mit einem Volumen von 485 Mio. EUR im Finanzplanungszeitraum bis 2020 vor. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Bildung, Betreuung, Kultur, Wohnen, Umwelt und Energie, Mobilität, Bäder sowie Sicherheit. Enthalten sind darin auch die notwendigen Finanzmittel für die Schaffung von weiteren Plätzen zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Kuhn erklärte: "Wir haben in Stuttgart im Vergleich zu vielen anderen Städten solide Finanzverhältnisse. Aber geringere Einnahmen und wachsende Anforderungen an den Haushalt lassen uns keinen Spielraum für üppige Ausgaben." Der Verwaltungsvorschlag an den Gemeinderat orientiere sich am finanziell Machbaren und an den Notwendigkeiten der Bürgerschaft wie der Wirtschaft und solle dazu beitragen, die Lebensverhältnisse in Stuttgart in vielen Bereichen zu verbessern,
so der Oberbürgermeister.

Entwicklung der Ergebnishaushalte 2016 und 2017

Mit den geringfügigen Überschüssen sei die finanzielle Lage der Landeshauptstadt in den Jahren 2014 und 2015 gerade noch zufriedenstellend, sie werde in den Folgejahren aber zunehmend kritisch. Kuhn sagte: "Dennoch ist es wichtig, in die für Bürger und Wirtschaft notwendige Infrastruktur der Stadt zu investieren."Der Oberbürgermeister und der Erste Bürgermeister bringen den Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 am 24. September im Gemeinderat ein.

Der Entwurf des Ergebnishaushalts weist für den Doppelhaushalt 2016/2017 geringfügige Überschüsse von 37,4 Mio. EUR / 18,5 Mio. EUR aus. Den gesetzlichen Mindestanforderungen zum Haushaltsausgleich wird damit Rechnung getragen.

Die ordentlichen Aufwendungen steigen in 2016 gegenüber dem Vorjahr um 198 Mio. EUR und 2017 um weitere 80,5 Mio. EUR an. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung erhöhen sich die Aufwendungen damit in den Planjahren 2016 und 2017 um 249 Mio. EUR. Höhere Finanzmittel waren vor allem bei den Personalaufwendungen (25,6 Mio. EUR), den Abschreibungen (48,5 Mio. EUR) und den Transferaufwendungen (180,9 Mio. EUR), insbesondere den soziale Leistungen in den Bereichen Grundsicherung für Arbeitssuchende und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, einzuplanen.

Die Zuwächse bei den Aufwendungen können nur deshalb ausgeglichen werden, weil auf der Ertragsseite u.a. Verbesserungen bei den Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs (178,9 Mio. EUR), den Kostenerstattungen (90,8 Mio. EUR), den Gemeindeanteilen an den Gemeinschaftssteuern (36,9 Mio. EUR) sowie der Leistungsbeteiligung des Bundes nach SGB II (35,9 Mio. EUR) eingeplant werden können.

Gewerbesteueranteil zurückgegangen

Erster Bürgermeister Föll: "Die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens stimmt nicht mit der positiven Wirtschaftsentwicklung überein. Die Ansätze liegen um durchschnittlich 75 Mio. EUR unter dem Aufkommen vor der Finanz- und Wirtschaftskrise." Ursächlich für die Einnahmeausfälle seien vor allem steuerliche Organschaften von großen Unternehmen zugunsten anderer Standorte, aber auch Abwanderungen in die Region, so Föll.

Der Gewerbesteueranteil an den ordentlichen Erträgen ist im Zeitraum 2010 bis 2014 von 22,3% auf 15,75% zurückgegangen. Dieser Trend setzt sich auch in den Planjahren fort. Im Vergleich mit den westdeutschen Großstädten über 500.000 Einwohner hat sich das Gewerbesteueraufkommen in diesen Städten im Zeitraum von 2005 bis 2015 um durchschnittlich 32% erhöht, während das Aufkommen in Stuttgart im gleichen Zeitraum nur um 3% angestiegen ist. Daraus wird deutlich, dass Stuttgart bei der Gewerbesteuer ein strukturelles Problem hat.
 
Diese Entwicklung hat zwangsläufig Auswirkungen auf den Haushaltsausgleich. Nach derzeitigem Stand der Finanzplanung werden für die Jahre 2018 bis 2020 erhebliche Defizite im Gesamtergebnis in Höhe von 38,9 Mio. EUR (2018), 78,4 Mio. EUR (2019) und 60,9 Mio. EUR (2020) prognostiziert. Dabei belasten die Folgekosten aus den in den vergangenen Jahren beschlossenen Maßnahmen (u.a. in den Bereichen Schulen und Kitas) die Ergebnishaushalte dauerhaft, während auf der Ertragsseite nur geringe Zuwächse prognostiziert werden können.

Schwerpunkte der Haushaltsplanung

Das von der Verwaltung in der sogenannten Grünen Liste und im Rahmen der Infrastrukturpauschale vorgeschlagene Maßnahmen- und Investitionspaket umfasst im Finanzplanungszeitraum ein Gesamtvolumen von 485 Mio. EUR, wovon auf die kommenden Ergebnis- und Finanzhaushalte 104,5 Mio. EUR in 2016 und 143,3 Mio. EUR in 2017 entfallen.

Oberbürgermeister Kuhn erläuterte: "Die Maßnahmen betreffen neben den zusätzlichen Aufwendungen für die Flüchtlingsunterbringung vor allem die Bereiche Schulen, Kita-Ausbau, Kultur, Bäder, Förderung des Wohnungsbaus sowie Umwelt, Energie, Mobilität und Sicherheit." Kuhn nannte beispielhaft Einzelvorhaben wie die neue Feuer- und Rettungswache 5 auf den Fildern (knapp 30 Mio. EUR), die Generalsanierung vom Mineral-Bad Berg (23,7 Mio. EUR) oder den Ausbau der Integrierten Verkehrsleitzentrale (rund 6,2 Mio. EUR).

Durch den weiteren Zuzug von Flüchtlingen bildet die Einrichtung von neuen Unterkunftsplätzen einen Schwerpunkt in der Planung. Mit den Tranchen 5 und 6 sollen 2800 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Zusammen mit der Ausfinanzierung der Tranche 4 berücksichtigt die Planung Mittel für die Schaffung und den Betrieb von Systembauten bzw. für Mietobjekte in Höhe von 109,5 Mio. EUR. Für die Unterbringung, soziale Betreuung sowie die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind im Doppelhaushalt in 2016: 76,5 Mio. EUR und 2017: 95,3 Mio. EUR vorgesehen. Dem stehen Erträge von 51,2 Mio. EUR im Jahr 2016 bzw. 53,0 Mio. EUR im Jahr 2017 gegenüber.

Planungen zu Kosten der Flüchtlingsunterbringung sind eine Momentaufnahme

Erster Bürgermeister Föll wies darauf hin, dass die Planungen zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung nicht die aktuelle Situation widerspiegeln können. "Niemand konnte bei der Haushaltsaufstellung vorhersehen, welche Dynamik sich entwickeln würde, niemand kann heute vorhersehen, wo wir Ende des Jahres stehen." Insofern seien die Zahlen zur Flüchtlingsunterbringung eine Momentaufnahme. Sie seien sowohl in Bezug auf die erforderlichen städtischen Ausgaben als auch auf die Erträge nach Anpassung der Regeln zur Kostenerstattung im Laufe der Haushaltsberatungen anzupassen.  

In den Bereichen Umwelt und Verkehr sind zusätzliche Maßnahmen beginnend im nächsten Doppelhaushalt von 11,2 Mio. EUR (Verkehr) bzw. 9,2 Mio. EUR (Umwelt) vorgesehen. Oberbürgermeister Kuhn: "Mir ist wichtig, dass wir in den Bereichen Mobilität und Umwelt vorankommen. Mit den zusätzlichen Mitteln können Projekte wie die Erweiterung der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ), der Ausbau des Radwegnetzes, die Pilotstudie Mooswand zur Feinstaubreduzierung, mehr Grün in der Stadt, die Förderung der Umstellung der Taxi-Flotte auf E-Antriebe sowie die Aufstockung der Energiesparprogramme finanziert werden."

Die Kita-Betreuung wird in den kommenden Jahren weiter ausgebaut. Es werden insgesamt 51 Einzelmaßnahmen vorgeschlagen, davon 26 Sanierungs- und Neubaumaßnahmen mit Angebotsverbesserungen und 25 Angebotsveränderungen. Damit können 517 zusätzliche Plätze für 0-3 jährige Kinder und 272 Plätze für 3-6 jährige Kinder neu geschaffen und 540 Plätze auf die Ganztagesbetreuung umgestellt werden. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sind in der Planung insgesamt 42 Mio. EUR berücksichtigt.

Im Bereich der Schulen werden das Schulsanierungsprogramm und der Ausbau von Ganztagesschulen fortgeführt. Für die Einrichtung von 20 Ganztagesschulen sind in der Finanzplanung insgesamt 67 Mio. EUR vorgesehen. Für das Schulsanierungsprogramm sind im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2016 und 2017 jeweils 50 Mio. EUR eingeplant.

Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Die vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen und Investitionen in den Bereichen Kultur, Sport und Bäder umfassen ein Volumen von insgesamt 49,9 Mio. EUR. Unter anderem sind die Generalsanierung des Mineral-Bad Berg, die Instandsetzung der Wagenhallen sowie der Bau von Kunststoffrasenplätzen geplant.

Im Sozialbereich enthält der Haushaltsentwurf neben dem Schwerpunkt Flüchtlingsunterbringung außerdem die zusätzlichen Finanzmittel für die Zuschüsse zum Sozialticket in Höhe von 2,7 Mio. EUR in 2016 bzw. 2,85 Mio. EUR in 2017. Damit bezuschusst die Stadt das Sozialticket insgesamt mit 5 bzw. 5,15 Mio. EUR.

Neben der vergünstigten Überlassung von Grundstücken wurden für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit 600 Wohneinheiten und das Familienbauprogramm mit 200 Wohneinheiten in den Programmjahren 2016 und 2017 insgesamt 9,5 Mio. EUR berücksichtigt. Für die Subventionierung zum Erhalt der Mietpreis- und Belegungsbindung sind 1 Mio. EUR veranschlagt. Die Sanierung der Feuerwache Mitte, der Neubau der Feuerwache Möhringen sowie Investitionen für Einsatzfahrzeuge und technische Infrastruktur der Feuerwehr umfassen in der Finanzplanung insgesamt 32,9 Mio. EUR.

Der Haushaltsentwurf berücksichtigt außerdem die Personalaufwendungen für insgesamt 519 zusätzliche Stellen. Die Schwerpunkte liegen hier in den Bereichen Kitas (339 Stellen) Flüchtlinge (84,4 Stellen) und Parkraummanagement (36 Stellen).

Hoher Kreditbedarf erfordert Intensivierung der Sparbemühungen

Finanzbürgermeister Föll wies darauf hin, dass die Entwicklung der Erträge immer stärker hinter der Zunahme der Belastungen auf der Aufwandsseite zurückbleibt, weshalb die Zahlungsmittel zur Finanzierung von notwendigen neuen Investitionen nicht erwirtschaftet werden können. "Es müssen erhebliche Kreditaufnahmen von insgesamt 251,7 Mio. EUR in den Haushaltsplanjahren 2016/2017 und weitere 210,7 Mio. EUR im Finanzplanungszeitraum bis 2020 veranschlagt werden. Unter Berücksichtigung der Tilgungen wird bis 2020 ein Anwachsen des Schuldenstands von rund 12 Mio. EUR Ende 2015 auf 407 Mio. EUR erwartet", so der Erste Bürgermeister weiter.

Die strukturelle Unterfinanzierung der Ergebnishaushalte mit den nach der Finanzplanung zu erwartenden Fehlbeträgen in Höhe von 38,9 Mio. EUR (2018), 78,4 Mio. EUR (2019) und 60,9 Mio. EUR (2020) ist mit einer erheblichen Einschränkung des Handlungsspielraums verbunden. Darüber hinaus bestehen noch Risiken hinsichtlich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung, den möglichen Auswirkungen bei der Umsetzung der Schuldenbremse des Landes auf die Kommunen, den weiter steigenden sozialen Leistungen, insbesondere für Flüchtlinge und im Bereich Eingliederungshilfe, sowie der Personalaufwendungen.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn: "Es ist daher dringend erforderlich, die Sparbemühungen und die Bestrebungen zu strukturellen Verbesserungen des Haushalts fortzuführen. Nur über eine solide und nachhaltige Finanzpolitik können wir die finanziellen Spielräume zur Finanzierung der vielfältigen Investitionsanforderungen schaffen. Mit Blick auf die erheblichen Anstrengungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und den damit verbundenen finanziellen Belastungen sind auch Bund und Land aufgefordert, für eine schnelle und ausreichende Entlastung der Kommunen zu sorgen."

Beteiligung am Bürgerhaushaltsverfahren gestiegen

Oberbürgermeister Kuhn und Finanzbürgermeister Föll lobten die Beteiligung am diesjährigen Bürgerhaushaltsverfahren. Es haben 38.369 Einwohnerinnen und Einwohner teilgenommen und insgesamt 3.732 Vorschläge eingereicht sowie 1.218.458  Bewertungen abgegeben. Damit konnten die Beteiligungszahlen gegenüber 2013 nochmal gesteigert werden.

"Es liegt nun in der Hand des Gemeinderats, darüber zu entscheiden, welche Vorschläge im Rahmen der Haushaltsberatungen aufgegriffen werden", so der Oberbürgermeister und der Erste Bürgermeister.  

Sobald der Doppelhaushalt 2016/2017 verabschiedet ist, werden die Teilnehmer des Bürgerhaushaltsverfahrens und die Öffentlichkeit zeitnah über die Ergebnisse informiert.

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