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Bürgerbeteiligung: Stadt stellt Entwurf für eine Leitlinie vor

01.10.2015 Bürgerengagement

Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Werner Wölfle, Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser, haben am Donnerstag, 1. Oktober, den Entwurf der Leitlinie für Bürgerbeteiligung im Stuttgarter Rathaus vorgestellt. Der Entwurf fußt auf den umfangreichen Erfahrungen, die die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger in zahlreichen Beteiligungsmaßnahmen gesammelt haben. Die Bürger können über den Entwurf online unter www.stuttgart-meine-stadt.de/leitlinie/ in einer ersten Runde zunächst bis Montag, 16. November, diskutieren.


OB Kuhn sagte: "Stuttgart hat eine ausgesprochen aktive Bürgerschaft. Jeder dritte Bürger engagiert sich für das Wohl seiner Stadt. Das Wissen dieser 'Experten des Alltags' wollen wir in die zentralen Projekten der Kommunalpolitik einfließen lassen, dazu brauchen wir klare Regeln. Diese haben wir jetzt in der Leitlinie formuliert." Die Leitlinie soll Transparenz schaffen, indem etwa Entscheidungsträger und ihre Zuständigkeiten besser dargestellt und Bürgerbeteiligungsverfahren sowie Vorhaben über das Online-Portal "Stuttgart - meine Stadt" informativ aufbereitet und veröffentlicht werden.

Darüber hinaus beabsichtigt die Landeshauptstadt eine Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung einzurichten. Dazu sagte Bürgermeister Werner Wölfle: "Die Koordinierungsstelle ist als Schaltzentrale für künftige Beteiligungsverfahren und Vorhaben gedacht. Unsere Mitarbeiter dort beraten die Verwaltung und unsere Bürger, wie Beteiligungsvorhaben initiiert, mit Leben gefüllt und durchgeführt werden können."

Einwohner können Leitlinie diskutieren

Der Entwurf zur Leitlinie wird auf dem Portal "Stuttgart - meine Stadt" online zur Diskussion gestellt. Interessierte können dazu vom 1. Oktober bis Montag, 16. November bei einer kurzen Umfrage mitmachen und in einem Forum über Bürgerbeteiligung im Allgemeinen und die Leitlinie im Speziellen diskutieren. Außerdem wird der Entwurf zur Leitlinie auf dem Online-Portal zum Herunterladen angeboten.

Neben der Diskussion auf der Onlineplattform plant die Stadt Informationsveranstaltungen mit Bürgern vor Ort in den nächsten drei bis sechs Monaten. Im Frühjahr 2016 soll der Gemeinderat über die Leitlinie abstimmen.

Entwicklung des Leitlinienentwurfs

Im Dezember 2013 hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt eine umfassende Regelung zu Prozess- und Standardabläufen von Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Eine verwaltungsinterne Kerngruppe fertigte in intensiver Arbeit und unter Berücksichtigung der bisherigen Herangehensweisen und Erfahrungen in Stuttgart den nun vorliegenden Leitlinienentwurf an. Dieser wurde anschließend ausführlich in der Verwaltungsspitze diskutiert und wird nun den Bürgern und dem Gemeinderat vorgelegt.

Darüber hinaus wurde der Prototyp des Beteiligungsportals zu "Stuttgart - meine Stadt" weiterentwickelt. Auf diesem wurden bereits seit April dieses Jahres erste große Online-Verfahren durchgeführt. So konnten Stuttgarts Einwohner Vorschläge und Ideen zum Nahverkehrsplan oder dem Entwurf des städtischen Energiekonzepts äußern, oder im Vorfeld der Bürgerversammlung online Fragen stellen oder abstimmen, welche Themen erörtert werden sollen.

 

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