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Unpolitische Politik in der Gemeinde? 70 Jahre Gemeinde(bei)rat

15.10.2015 Aktuelles
Vor 70 Jahren, am 12. Oktober 1945, tagte zum ersten Mal nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Stuttgarter Gemeinde(bei)rat. Er war noch nicht von den Bürgern gewählt, sondern seine Mitglieder waren formell von Oberbürgermeister Dr. Arnulf Klett berufen worden. Aus diesem Gremium ging dann bei den ersten Wahlen nach dem Krieg am 26. Mai 1946 der demokratisch gewählte Stuttgarter Gemeinderat hervor. Der Leiter des Stadtarchivs, Dr. Roland Müller, stellte diese historische Phase mit einem Vortrag in der Sitzung des Stuttgarter Gemeinderats am 15. Oktober vor:

Am 23. November 1945 legte Oberbürgermeister Dr. Arnulf Klett dem CIC, dem damaligen militärischen Abschirmdienst der USA, ein Papier über Rolle und Bedeutung der Militärregierung vor. Er nannte sie die "geeignetste Autorität", um widerstrebende Interessen nicht-deutscher und deutscher Instanzen auszugleichen. Auch lasse die "ausgesprochene politische Unreife des deutschen Volkes, die zu der Nazidiktatur geführt hat und von ihr noch gesteigert worden ist", erwarten, dass sich die Parteien "in ungezügelter Weise gegenseitig bekämpfen werden".

US-Gouverneur Dawson: "Make democracy work"

Kletts Äußerungen standen in aktuellem Bezug zu einer Debatte über das Verhältnis von Politik und Verwaltung. Die Militärregierung war alles andere als neutral; im amerikanischen Verständnis besaß eine effiziente Verwaltung Vorrang vor dem Interessenaustrag von Parteien. Charakteristisch ist die von Reinhold Maier überlieferte Aufforderung von US-Gouverneur Dawson: "make democracy work". Als typischer Vertreter der US-Offiziere mit Manager-Spirit, so die Historikerin Rebecca Boehling, stand vor allem Stadtkommandant Jackson für eine effektive Problemlösung und einen angesichts der Zeitumstände verständlichen Pragmatismus.

Die Alliierten hatten jegliche politischen Aktivitäten verboten. Dennoch hatte Klett, bekanntlich von seinem NS-Vorgänger Strölin vorgeschlagen und von den Befreiern akzeptiert, im Mai 1945 seinen damaligen Stellvertreter Dr. Eduard Könekamp, zuvor enger Mitarbeiter Strölins und erst von den Amerikanern entlassen, mit dem Aufbau einer Gemeindevertretung beauftragt; auch die früheren Gemeinderäte Alois Miller (SPD) und Johannes Groß (Zentrum) wirkten mit. Trotz Verbots des französischen Stadtkommandanten Mercadier einigte man sich intern auf einen Beirat auf Basis der Kommunalwahlergebnisse von 1928 und 1931.

Danach wären der SPD 13 und acht der KPD Mandate zugefallen, Zentrum und der DDP waren je drei und der DVP zwei Sitze zugedacht, außerdem sollten die Evangelische Kirche, die Jüdische Religionsgemeinschaft sowie - ausgerechnet in Stuttgart - die Landwirtschaft je einen Vertreter entsenden. Damals war bereits durch Eingreifen der Franzosen sowie den Widerstand der Verwaltung der Versuch so genannter Antifaschistischer Komitees gescheitert, eine politische Alternative zu etablieren. Als Arbeitsausschüsse konnten sie aber in den Stadtbezirken an Verwaltungsaufgaben mitwirken.

Stadtkommandant Jackson: "Auf keinen Fall darf Politik getrieben werden!"

Nachdem bei der Potsdamer Konferenz Ende Juli das Parteienverbot aufgehoben worden war, gab Gouverneur Dawson sein Placet zu einem Gemeindebeirat mit beratender Funktion. Jackson wies Klett an: "Auf keinen Fall darf Politik getrieben werden!" In einem "vorbereitenden Ausschuss" repräsentierten Caritas-Direktor Alfons Baumgärtner, Prälat Dr. Karl Hartenstein sowie Rechtsanwalt Dr. Benno Ostertag die Religionsgemeinschaften; die Gewerkschaften vertrat der Sozialdemokrat Josef Eckle. Von den im Aufbau befindlichen Parteien waren je zwei Mitglieder von SPD, Zentrum und KPD sowie ein Liberaler vertreten; vier waren schon vor 1933 aktiv gewesen.

Der OB verlangte, dass die politischen Parteien "sich so unpolitisch wie möglich betätigen"; Wolfgang Haußmann von den Liberalen und der schon erwähnte Groß sekundierten unter Verweis auf Dawson und wollten Klett die Auswahl der Beiratsmitglieder überlassen. Dagegen erinnerten Sozialdemokraten und Kommunisten letztlich erfolgreich an die Absprache vom Frühjahr. Formal berief der OB die Mitglieder, die in rein alphabetischer Reihe vorgestellt wurden, aber fast durchweg parteipolitisch zu verorten waren.

Die konstituierende Sitzung des Gemeindebeirats mit den bis dahin berufenen 33 Mitgliedern fand am 12. Oktober 1945 im Speisesaal im Untergeschoss des 1936 eingeweihten TWS-Gebäudes in Anwesenheit von Vertretern der Militärregierung sowie Innenminister Fritz Ulrich statt. Der Gemeindebeirat tagte auf Einladung des Oberbürgermeisters.

Als bis zur zweiten Sitzung am 30. November sieben Wochen verstrichen - in einer Phase des Umbruchs eine lange Zeit - übten Beiräte von SPD und KPD Kritik. Ein der Presse zugespieltes Gedicht, zu dem sich Anna Haag bekannte, endete mit den Versen: "Der Beirat durfte wie in Hitlers großen Reichstagszeiten / zur Entgegennahme einer Erklärung schreiten! / Seither ist Grabesruh! Nichts ist vom Beirat mehr zu hören und zu lesen! / Sieht es nicht aus, als sei am End' er schon - gewesen?"

Eklat bei der zweiten Sitzung

So kam es bei der zweiten Sitzung des Plenums am 30. November zum Eklat. Zwar hatte der Vertreter des Stadtkommandanten die Verwaltung wegen der vielfältigen Aufgaben in Schutz genommen und eine Generaldebatte abgelehnt. Doch nach den Berichten der Referenten über Brennstoffversorgung, Wohnungs- und Wohlfahrtswesen sowie über Entnazifizierung erneuerte Rudolf Gehring für die SPD den Vorwurf, von Anfang an sei die Beteiligung der Bürger und des Beirats unerwünscht gewesen, um eine angebliche schädliche Politisierung zu verhindern: "Steht der Herr Oberbürgermeister auch heute noch auf dem doch schon längst überwundenen Standpunkt 'Politik gehört nicht aufs Rathaus?' Ist nicht fast jegliche gemeindliche Tätigkeit Politik?"

Der inzwischen eingetroffene Jackson nahm Klett die Replik ab. Er warf den teils altgedienten Kommunalpolitikern vor: "Ihre Ideen von Demokratie sind ein wenig rostig geworden (...) Manche Kritik war gut, andere naiv und manche Kritik war mehr oder weniger verrückt." Statt Kritik verlangte er Lösungen. Und setzte kurzerhand binnen Wochenfrist eine weitere Sitzung an. Der Verwaltung sprang er mit ironischen Bemerkungen zur Seite: "Wenn Probleme existieren, die von der Militärregierung nicht gelöst werden können, dann werden sie dem Herrn Oberbürgermeister zugeteilt." Das Publikum applaudierte, die seit dem 18. September erscheinende Stuttgarter Zeitung spottete über "erste parlamentarische Gehversuche", und die Beiräte letztlich aller Fraktionen waren verärgert. Alois Miller, der 1933 Gleich- und Ausschaltung 1933 erlebt hatte, erklärte gar: "Ich war zwölf Jahre im Gemeinderat tätig, und wir haben unangenehme Situationen erlebt, aber der vergangene Freitag war mein schwärzester Tag".

Demonstrative Geschlossenheit der Fraktionen

Jedoch führte die forsche Attacke des Offiziers zum Ziel. Alle Fraktionen einigten sich in demonstrativer Geschlossenheit auf eine Erklärung. Die vielfach kommunalpolitisch erfahrenen Beiräte wollten sich zwar nicht als "parlamentarische Kinder" behandeln lassen, aber konstruktiv an der Lösung der Probleme mitarbeiten. Sie gingen auf das Ansinnen ein, die befohlene Sitzung in den Ausschüssen vorzubereiten und gemeinsam mit der Verwaltung und Militärregierung der Bevölkerung die objektiven Schwierigkeiten aufzeigen.

So stellte der Verlauf der verordneten Sitzung des Gemeindebeirats am 7. Dezember auch die Vertreter der Militärregierung zufrieden. Die Zeitung lobte: "Die Solidarität sowohl der Parteien untereinander wie die Solidarität zwischen Beirat und Stadtverwaltung war so vorbildlich, wie man es aus den früheren parlamentarischen Zeiten her nie gewohnt war." Besonders positiv wurde die Einstimmigkeit bei sämtlichen Anträgen vermerkt.

Was hatte zu diesem kurzfristigen Wandel geführt? Zum einen das entschiedene Auftreten des Stadtkommandanten, der den Beirat durchaus hätte auflösen können. Zum anderen die Last der Alltagssorgen der Mangel-Gesellschaft. Und nicht zuletzt die Zuschauerreaktion: Im öffentlichen Beifall für Jacksons Philippika mussten insbesondere die Kritiker ein Menetekel für die für 1946 geplanten Wahlen sehen. Denn ihnen drohte eine Abstrafung durch die von der "Magenfrage" (so Anna Haag), nicht von politischen Grundsatzfragen geplagten Wähler.

Damit war die Linie für die Arbeit des Gemeindebeirats bis zur zehnten und letzten Plenarsitzung am 10. Mai 1946 gewiesen. Die Parteien suchten gemeinsam nach Lösungen für die Probleme und trugen damit einer nach den NS-Politikerfahrungen vielfach beklagten politischen Apathie sowie einem Harmoniebedürfnis Rechnung.

Am 26. Mai fand die erste Gemeinderatswahl seit Dezember 1931 statt. Von den 48 Sitzen entfielen 17 auf die SPD, 12 auf die CDU, 10 auf die DVP, 6 auf die KPD und 3 auf die Freien Wähler; von 25 Beiräten, die zur Wahl angetreten waren, erhielten 21 ein Mandat.

Obwohl in Kampfabstimmungen Mitte Juli Klett mit nur zwei Stimmen Mehrheit gegen Gehring als OB bestätigt, Haußmann als Stellvertreter knapp gegen Hirn abgewählt wurde, blieb die von Michael Fichter so bezeichnete "Wiederaufbauallianz" für die Stuttgarter Kommunalpolitik der Nachkriegsjahre prägend. Dies belegt ein personalpolitisches Detail: Der der KPD angehörige Beigeordnete für Wirtschaft Otto Kraufmann wurde während der Berlin-Blockade und dem beginnenden Kalten Krieg 1948 wieder gewählt, während im Land die Allparteien-Koalition zerbrach und der KP-Arbeitsminister ausscheiden musste.

Schwierige Anfänge der kommunalen Vertretungskörperschaft vermitteln

Rechtfertigt die Konstituierung eines ernannten Gemeindebeirats mit beratender Funktion eine positive Erinnerungsbildung? Immerhin zeigt der Vergleich mit Frankfurt und München, dass der Stuttgarter Gemeindebeirat später gebildet wurde, seltener tagte und geringeren Einfluss besaß. Dennoch stellen wir fest, dass der Beirat Ergebnis einer Aushandlung erfahrener, vor 1933 gewählter Repräsentanten der Bürgerschaft mit der Verwaltungsspitze im Rahmen des Möglichen war, dass eine hohe personelle Kontinuität vom Gemeindebeirat zum Gemeinderat bestand und dass wesentliche Elemente der Kommunalpolitik der Nachkriegsjahre bereits im Gemeindebeirat entwickelt worden sind. Diese inhaltlichen Aspekte rechtfertigen in der Tat eine Erinnerung. Und geradezu notwendig ist es, die schwierigen Anfänge der kommunalen Vertretungskörperschaft im Spannungsfeld der verschiedenen Macht- und Interessenträger sowie der Probleme der Nachkriegsgesellschaft zu vermitteln.

Literatur zum Thema:
  • Stuttgart in den ersten Nachkriegsjahren. Hrsg. von Edgar Lersch, Heinz H. Poker und Paul Sauer. Stuttgart 1995 (Veröff. Archiv der Stadt Stuttgart Bd. 66)
  • Roland Müller: "Make democracy work". Verwaltung und Politik in Stuttgart 1945. In: Stuttgart 1945. Anfang nach dem Ende. Für die Württ. Bibliotheksgesellschaft hrsg. von Wulf D. von Lucius. Stuttgart 1995, 13-32.

Die Geschichte des Gemeinderats geht online

Die Geschichte des Gemeinderats geht online - Das Stadtarchiv Stuttgart stellt der Öffentlichkeit die Sitzungsprotokolle der Jahre 1946 bis 1995 im Netz zur Verfügung. Oberbürgermeister Fritz Kuhn schaltete die Internetseite in der Sitzung des Gemeinderats am 15. Oktober frei. Der Leiter des Stadtarchivs, Dr. Roland Müller, stellte das Projekt vor, das einen qualitativen Sprung im digitalen historischen Angebot des Stadtarchivs bedeutet.