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"Wir sind auf das Gelingen ausgerichtet"

28.10.2015 Aktuelles
Der Zuzug von Flüchtlingen stellt die Stadt und das Land Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Jetzt will das Land drei Aufnahmestellen in Stuttgart einrichten.

Vorgesehen sind die Unterkünfte in der ehemaligen Logistikhalle der Deutschen Post in Stuttgart-Nord, im Reitstadion in Bad Cannstatt und in der Turnhalle der Universität Stuttgart auf dem Campus in Vaihingen. Diese Pläne gaben Stadt und Land am Mittwoch, 28. Oktober, auf einer Pressekonferenz bekannt.

Konferenz FlüchtlingeOB Fritz Kuhn Stuttgart, Ministerialdirektor im Ministerium für Integration, Prof. Wolf-Dietrich Hammann, Erster Bürgermeister Michael Föll und Sozialbürgermeister Isabel Fezer (v.r.n.l.) haben über die Pläne informiert.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte: "Stuttgart bemüht sich nach Kräften, die gesetzliche Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung zu erfüllen. Wir sind auf das Gelingen ausgerichtet, nicht auf das Scheitern." Und weiter: "Die Erstaufnahmestellen sind ein erster Schritt, die Not der Menschen zu lindern. Für einige geht es um die Rettung des nackten Überlebens, da ist gerade jetzt, wo der Winter kommt, ein Dach über dem Kopf entscheidend."

Der Ministerialdirektor im Ministerium für Integration, Prof. Wolf-Dietrich Hammann, betonte: "Die Flüchtlinge in Baden-Württemberg unterzubringen, ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Derzeit sind 40.000 in unseren Aufnahmestellen. Die Kapazitäten müssen wir ausbauen, daher sind wir der Stadt Stuttgart und der Deutschen Post dankbar, dass sie uns hierbei unterstützen."

Sechs Zelte im Reitstadion

Das Land wird eine Erstaufnahmeeinrichtung auf dem städtischen Gelände des Stuttgarter Reitstadions in Bad Cannstatt errichten. Geplant sind sechs winterfeste und beheizbare Schlafzelte, ein Versorgungszelt sowie Dusch- und Sanitärcontainer. Ab Mitte November 2015 werden in den Unterkünften rund 1.000 Menschen beherbergt. Die Einrichtung soll voraussichtlich bis Juni 2016 bestehen bleiben. Betreiber ist das Regierungspräsidium Stuttgart. Erster Bürgermeister Michael Föll unterstrich: "Es ist nur konsequent, dass wir das Land unterstützen - gerade auch mit unseren eigenen Grundstücken. Dieses Grundstück wird ab Juli 2016 wieder für den Aufbau und die Durchführung der Kinderspielstadt Stutengarten gebraucht und anschließend als Logistikfläche für den Cannstatter Wasen."

Zudem bereitet das Land die Unterbringung von Flüchtlingen in einer ehemaligen Logistikhalle der Deutschen Post in Stuttgart vor (beim Betriebsgelände der Deutschen Bahn). Die rund 11.000 Quadratmeter große Halle soll zunächst zirka 1.000 Flüchtlingen als Unterkunft dienen. Momentan werden zusätzliche Sanitärbereiche installiert, ein separater Eingangsbereich geschaffen und Elektroarbeiten verrichtet. Sobald diese Arbeiten abgeschlossen sind, sollen Flüchtlinge einziehen. Das wird voraussichtlich Mitte November der Fall sein. Geplant ist, die Halle für fünf Jahre anzumieten.

Die Deutsche Post DHL Group leistet mit der Überlassung der Logistikhalle einen Beitrag zur Flüchtlingsunterbringung in Deutschland. Neben anderen Maßnahmen steht das Unternehmen mit Bundes- und Landesbehörden im Gespräch, um bis zu 100.000 Quadratmeter unternehmenseigene Liegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung anzubieten.

Eine weitere Erstaufnahmeunterkunft wird in der landeseigenen Turnhalle auf dem Campus der Universität Stuttgart eingerichtet. Dort sollen vorübergehend rund 150 Menschen untergebracht werden. Zuvor müssen zusätzliche Sanitärcontainer aufgestellt werden. Ab Februar 2016 wird die Halle wieder für schriftliche Prüfungen der Universität benötigt.

Erstaufnahmestellen entlasten Stuttgart

Erster Bürgermeister Föll: "Wir unterstützen das Land auch aus Eigeninteresse, denn die Flüchtlinge in den Aufnahmestellen des Landes werden uns auf die Zuweisungszahlen zeitanteilig 1:1 angerechnet." Trotz dieser Entlastung fehlten Stuttgart noch 800 bis 1.000 Plätze bis Ende des Jahres. "Wir arbeiten intensiv daran, die Flüchtlinge angemessen unterzubringen. Massenquartiere wie Turnhallen wollen wir vermeiden, können aber nicht versprechen, dass wir nicht doch weitere in Anspruch nehmen müssen. Das wird die weitere Entwicklung zeigen", so Föll.

In Stuttgart sind aktuell 5.435 Flüchtlinge in 89 Unterkünften in 20 Stadtbezirken untergebracht. Ministerialdirektor Hammann spricht von weit über 100.000 Flüchtlingen in Baden-Württemberg.

Stadt richtet Verwaltungsstab ein

Die Verwaltung will die ämter- und referatsübergreifende Zusammenarbeit bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in Stuttgart intensivieren und beruft daher einen Verwaltungsstab ein. Er soll, geleitet von Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Abstimmungen erleichtern und Entscheidungen beschleunigen. Zahlreiche Kommunen und das Land arbeiten bereits im "Stabsmodus".

Der Verwaltungsstab ist eine erprobte Organisationsform. Die Behördenleitung wird verlässlich und referatsübergreifend durch einen administrativ organisierten Stab unterstützt. Ziel ist eine zügige, abgestimmte und effiziente Umsetzung der im Verwaltungsstab getroffenen Entscheidungen durch die Referate, Ämter und Abteilungen.

Der Verwaltungsstab nimmt sich dieser Themen an:

  • Erstversorgung und Unterbringung
  • Beschaffung der notwendigen Einrichtungen und Interimsunterkünfte
  • Betreuung und Verpflegung
  • Ordnungsrechtliche Angelegenheiten
  • Kommunikationsstrategie gegenüber Gemeinderat und Öffentlichkeit

Unterstützt wird der Verwaltungsstab von der bestehenden Task Force "Unterbringung", die unter der Leitung des Ersten Bürgermeisters Michael Föll mögliche neue Standorte zur Unterbringung erarbeitet und die rechtlichen und planerischen Rahmenbedingungen prüft. Zusätzlich richtet die Bürgermeisterin für Soziales, Jugend und Gesundheit, Isabel Fezer, eine Task Force "Integration" ein, die sich um die Themen Arbeit und soziale Integration kümmern wird. "Wir wissen noch nicht, was der Zuzug der Flüchtlinge für die Stadtgesellschaft bedeutet. Klar ist: Integration ist das Thema der Zukunft. Daher wollen wir in der der neuen Task Force Aspekte wie Arbeit und Ausbildung, Verständigung, Kultur, Grundversorgung, Gesundheit oder Integration im Quartier koordiniert anpacken."

Die beiden Bürgermeister sind Stellvertreter von OB Kuhn in der Leitung des Verwaltungsstabes.

Weitere Infos

Infos zu Erstaufnahmestellen (PDF)