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Stuttgart 21: Stadt befürwortet längere Überwachung des Grundwassers

09.11.2015 Stuttgart 21
Der Bürgermeister für Städtebau und Umwelt, Peter Pätzold, reagierte am Montag, 9. November auf einen Medienbericht, wonach die Deutsche Bahn einen Bescheid des Eisenbahnbundesamts (EBA) angefochten hat, die Überwachung bezüglich abfiltrierbarer Festpartikel - dazu gehört auch Rost - an den Infiltrationsbrunnen fortzusetzen.

Er sagte: "Die Stadt ist in engem Kontakt mit dem EBA und erwartet, dass das EBA den Widerspruch der Bahn schnellstmöglich zurückweist." Es sei nicht nachvollziehbar, warum sich die Bahn sträube, eine fachlich begründete Vorgabe umzusetzen, die gleichzeitig dazu diene, öffentlich bekannte Fragen beim Infiltrationswasser zu beseitigen. Pätzold weiter: "Zugleich bekräftigen wir die Forderung des Amts für Umweltschutz, die Bahn möge das an den Infiltrationsbrunnen eingeleitete Grundwasser wieder gezielt hinsichtlich der Konzentrationen an abfiltrierbaren Festpartikeln überwachen lassen."

Die Stuttgarter Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 9. November über einen "Streit im Geheimen über Kontrolle von S-21-Wasser".

 "Stadt wird ihrer Verantwortung vollumfänglich gerecht"

Pätzold betonte, die Stadt werde ihrer Verantwortung vollumfänglich gerecht. "Wir haben bereits im vergangenen Jahr die zusätzliche Überwachung des Grundwassers angeregt. Unabhängig davon hat das Umweltamt für das EBA, das als Genehmigungsbehörde auch für die Durchsetzung aller Auflagen verantwortlich ist, die Einhaltung der wasserwirtschaftlichen Bestimmungen aus den Planfeststellungsbeschlüssen zu Stuttgart 21 fachlich überwacht", so der Bürgermeister.

Das Amt konzentrierte sich dabei vereinbarungsgemäß auf sämtliche Baumaßnahmen, die das Grundwasser betreffen und somit auch von Belang für den Heilquellenschutz sind. Dazu wurden die Baustellen routinemäßig kontrolliert sowie die wasserwirtschaftlichen Mess- und Analysenergebnisse überprüft, die die Bahn vorlegen muss. Im Ergebnis waren die stichprobenartigen Untersuchungsbefunde aus allen in Betrieb befindlichen Infiltrationsbrunnen bislang unkritisch, die Einleitgrenzwerte für abfiltrierbare Stoffe wurden durchweg unterschritten. Das Amt hat im November 2014 dennoch dem EBA empfohlen, das "Monitoring" an den Infiltrationsbrunnen befristet fortzusetzen, um die "mittel- bis langfristige Einhaltung der Qualitätsanforderungen bezüglich der abfiltrierbarer Stoffe an den  Infiltrationsbrunnen" fachlich beurteilen zu können.

Die Stadt geht davon aus, dass über eine mögliche Wiederaufnahme des Monitorings mit der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH spätestens auch im nächsten Projektsteuerkreis im Dezember gesprochen wird.

 "Klare Kommunikation fördert Akzeptanz"  

Pätzold ergänzte: "Ich halte fest: Wenn die Bahn klar und deutlich über ihr Projekt Stuttgart 21 kommuniziert, fördert das die Akzeptanz des Vorhabens. Eine transparente Kommunikation ist gerade bei schwierigen Themen wie Wasser- oder Lärmschutz entscheidend, um in einer dicht besiedelten Großstadt zügig zu bauen. Diese realistische Einschätzung sollte auch die Bahn haben, wenn sie mitten in Stuttgart baut." Damit reagierte er auf Aussagen des Geschäftsführers der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, Manfred Leger. Er hat laut Medienberichten bei einer Feier zum Durchschlag des Steinbühltunnels gesagt, der Bau von S21 schreite auf der Alb zügiger voran, "weil Bevölkerung und Politik (dort) eine sehr realistische Einschätzung vom Projekt" hätten und es weniger Auflagen gebe.