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Jahresabschluss 2014 festgestellt

03.12.2015 Aktuelles
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 3. Dezember den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 festgestellt. Zuvor haben die Stadträtinnen und Stadträte vom Bericht der Stadtkämmerei sowie dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts Kenntnis genommen.

Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2014 daraufhin untersucht, ob bei Einzahlungen und Auszahlungen, Erträgen und Aufwendungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach Gesetz und bestehenden Vorschriften verfahren worden ist. Es hat außerdem geprüft, ob Rechnungsbeträge vorschriftsmäßig begründet und belegt wurden und ob der Haushaltsplan eingehalten wurde.

"Wir haben keine systemrelevanten Abweichungen gefunden", so der Leiter der Rechnungsprüfungsamts, Andreas Großmann. Deshalb könne er dem Gemeinderat empfehlen, den Jahresabschluss 2014 festzustellen.

Bemängelt wurde vom Rechungsprüfungsamt unter anderem ein Ausschreibungsfehler bei Straßenbauarbeiten, der Mehrkosten von 130 000 Euro verursacht habe, sowie Risiken, die das Klinikum bei Projekten mit Libyen und Kuwait eingegangen sei. Des Weiteren haben die Rechnungsprüfer die Bildung von Rücklagen bei institutionell geförderten kulturellen Einrichtungen festgestellt und empfohlen, diese Beträge bei künftigen Bezuschussungen zu berücksichtigen.

Im Gesamtergebnis wurde das Haushaltsjahr 2014 mit einem Überschuss in Höhe von 158,5 Millionen Euro abgeschlossen. Bei der Haushaltsplanung 2014 ging die Kämmerei noch von einem Jahresüberschuss von 40 Millionen Euro aus.

Die Bilanzsumme hat sich um 226,8 Millionen auf 9,01 Milliarden Euro erhöht. Hierzu zählt das Finanzvermögen, das um 105,7 Millionen Euro angestiegen ist und zum Jahresende 2014 bei 4,13 Milliarden Euro lag. Das Sachvermögen hat sich um 93,5 Millionen Euro auf 4,49 Milliarden Euro erhöht.

Im Jahr 2014 musste die Stadt keine Kredite aufnehmen. Getilgt wurden 3,7 Millionen Euro, so dass sich die Kreditverbindlichkeiten des Kernhaushalts von 27,2 Millionen auf 23,5 Millionen Euro verringert haben. Einschließlich der Kredite der Eigenbetriebe haben sich die Gesamtkreditverbindlichkeiten der Stadt (ohne Trägerdarlehen und kreditähnliche Rechtsgeschäfte) allerdings um 25 Millionen auf 442,1 Millionen Euro erhöht.

Der Gewerbesteueransatz in Höhe von 552 Millionen Euro wurde 2014 um rund 37 Millionen Euro unterschritten.

Die Zuwendungen, die die Stadt unter anderem von Land und Bund für Investitionen, beispielsweise für Bauprojekte und Sanierungen bekam, beliefen sich auf 46,5 Millionen Euro. Dies waren 30 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Für laufende Ausgaben, beispielsweise für Kultur, Bildung und Sozialleistungen, erhielt die Stadt im Jahr 2014 Zuschüsse von 271,6 Millionen Euro (Vorjahr 267,1 Millionen).

Auch aus dem Haushaltsjahr 2014 wurden Budgetreste ins Folgejahr übertragen, darunter rund 470 Millionen Euro, die im Finanzhaushalt für Investitionen zur Verfügung standen.