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OB Kuhn: "Der Polizei den Rücken stärken"

12.01.2016 Aktuelles
Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat sich von Polizeipräsident Franz Lutz über die Vorfälle der Silvesternacht in Stuttgart sowie aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen informieren lassen.

Nach dem Gespräch erklärte Kuhn am Dienstag, 12. Januar: "Die Polizei in Stuttgart erfüllt ihre Aufgaben zur Sicherung des Gemeinwohls trotz steigender Anforderungen angemessen und effizient, dafür bin ich dankbar."

OB Fritz Kuhn: Der Polizei den Rücken stärken

Mit Blick auf die Ereignisse in Köln und die Schelte der Politik an der Arbeit der dortigen Polizei sagte der OB: "Jetzt ist es wichtig, der Polizei den Rücken zu stärken, statt ihr in den Rücken zu fallen." Wo es nötig ist, müssten Fehler aufgearbeitet werden.

Doch niemand sollte vergessen, dass die Polizei Tag für Tag aufs Neue an den Brennpunkten Dienst tun muss. "Und sie tut das nicht selten als Prellbock zwischen widerstreitenden Interessen", so Kuhn. Er vertraue der Polizei in Stuttgart und sei in einem regelmäßigen Kontakt.

An dem Gespräch im Rathaus haben auch Dr. Martin Schairer, Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung, und der Leiter der Kriminalpolizeidirektion, Rüdiger Winter, teilgenommen.

Demokratische Grundrechte und Gesetze respektieren

Der Oberbürgermeister sagte, die Angriffe auf Frauen seien nicht hinnehmbar - egal, wer sie verübt und wo sie verübt werden: "Das gehört aufgeklärt und bestraft."

Kuhn warnte davor, die Taten einzelner Gruppen pauschal den Flüchtlingen zur Last zu legen. Allerdings müssen alle, die bei uns Zuflucht suchen, wissen: "Flüchtlinge genießen Gastrecht bei uns, und sie können sich bei uns auf eine würdige Aufnahme und Betreuung verlassen. Aber das ist kein Freibrief. Jeder Flüchtling muss wissen, dass er als Gast die demokratischen Grundrechte und unsere Gesetze zu respektieren hat."

Integration als Schlüssel für den sozialen Frieden

Kuhn warb darum, in den Bemühungen zur Integration der Flüchtlinge nicht nachzulassen. "Wir brauchen für den sozialen Frieden in unserer Stadt das Engagement vieler. Was hilft, ist Integration. Wir als Stadt werden unsere Bemühungen weiter intensivieren."