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Fernwärme: Stadt will Netz übernehmen und betreiben

26.01.2016 Versorgung
Die Landeshauptstadt will das Fernwärmenetz in Stuttgart und dessen Betrieb zum frühestmöglichen Zeitpunkt übernehmen. Darüber haben Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Erster Bürgermeister Michael Föll am Dienstag, 26. Januar, informiert.

OB Kuhn sagte: "Die Energiewende hat viel mit der Wärmeversorgung zu tun. Die Stadt möchte das Fernwärmenetz besitzen und von den Stadtwerken betreiben lassen. Wir machen uns damit auch das inhaltliche Anliegen des Bürgerbegehrens 'Fernwärmeversorgung Stuttgart' zu Eigen." Der Gemeinderat muss dem Vorhaben noch zustimmen. Die Beschlussfassung darüber ist vorgesehen für den 18. Februar.

Rund 3.000 Gebäude an das Fernwärmenetz angeschlossen

Die Fernwärme macht 18 Prozent der Wärmeversorgung in der gesamten Stadt aus, auf der Neckarschiene und in der Innenstadt sind es sogar 65 Prozent. Insgesamt sind in der Stadt rund 3.000 Gebäude an das Fernwärmenetz angeschlossen.

Mit Fernwärme versorgt werden rund 25.000 Haushalte, 1.300 Unternehmen sowie 300 öffentliche Gebäude. Erzeugt wird die Wärme vor allem in Kraft-Wärme-Kopplung in den Heizkraftwerken Münster, Gaisburg sowie Altbach/Deizisau. Die dazu gehörigen Trassen haben eine Länge von 218 Kilometern auf Stuttgarter Gemarkung. 

Rechtslage zur Eigentumsfrage komplex und umstritten

Der Konzessionsvertrag für Fernwärme war Ende 2013 ausgelaufen. Im Gegensatz zu Strom und Gas wurde noch kein Folgevertrag abgeschlossen. Derzeit ruht das Verfahren. Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG ist Eigentümerin des Fernwärmenetzes im Gebiet der Stadt Stuttgart.

Die Rechtslage zur Eigentumsfrage ist komplex und umstritten. Mit dem Auslaufen der Konzession ergibt sich nach Auffassung der Stadt ein zivilrechtlicher Übertragungsanspruch auf das Fernwärmenetz. Zudem geht die Stadt davon aus, dass - sollte sie nicht selbst die Versorgung übernehmen - ein transparentes und diskriminierungsfreies Vergabeverfahren durchzuführen ist. Die rechtliche Klärung der Fragen könnte bis zu fünf Jahren dauern.

Michael Föll: Versorgung bleibt gewährleistet

Erster Bürgermeister Föll erklärte: "Wir wollen kein privates Monopol auf Dauer zulassen. Wir betreten mit unserer Herangehensweise rechtliches Neuland, aber ich sehe gute Chancen vor den Instanzen zu bestehen und damit auch gegen ein Entgelt das Netz übernehmen zu können." Der Erste Bürgermeister rechnet mit Kosten im "unteren zweistelligen Millionen-Bereich". Diese würden über das Nutzungsentgelt refinanziert. "Die Versorgung der Endverbraucher ist und bleibt gewährleistet", so Föll.

Weiter Informationen rund um die Fernwärme in Stuttgart:
Fernwärmeversorgung Stuttgart - Präsentation (PDF)