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Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart und der Landeshauptstadt Stuttgart

27.01.2016 Aktuelles
Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Polizeipräsident Franz Lutz: "Spürbare Polizeipräsenz bei Veranstaltungen und an Brennpunkten in der Stadt stärkt das Sicherheitsgefühl unserer Bürger"

Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat sich in Anwesenheit von Polizeibeamtinnen und -beamten der Stuttgarter Einsatzhundertschaft im Polizeipräsidium über den am Montag (25.01.2016) gestarteten Polizeieinsatz "Sicherheitskonzept Stuttgart" informiert.

Beamten stärker zu Fuß in der Stadt unterwegs

Nach den Ereignissen der vergangenen Wochen will Polizeipräsident Franz Lutz mit dieser Initiative die sichtbare polizeiliche Präsenz bei Ansammlungen größerer Personengruppen sowie bei "Events" im öffentlichen Raum steigern, um dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen gerecht zu werden.

"Unsere Beamten werden wieder stärker zu Fuß in der Stadt unterwegs sein, Personen kontrollieren sowie, falls nötig, Platzverweise oder Aufenthaltsverbote aussprechen", sagte der Polizeipräsident am Mittwoch (27.01.16). Das Präsidium wie auch die Stadtverwaltung hätten in den vergangenen Wochen vermehrt Zuschriften aus der Bevölkerung erreicht, die sich eine stärkere Polizeipräsenz unter anderem an den hoch frequentierten öffentlichen Plätzen und Treffpunkten wünschten.

OB Kuhn: Absage an selbsternannte Bürgerwehren

Oberbürgermeister Fritz Kuhn erklärte bei seinem Besuch: "Die Polizei muss in diesen Tagen viel schultern. Von herausragender Bedeutung ist es, den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl zu geben, dass sie sich durch den Einsatz der Polizistinnen und Polizisten in unserer Stadt sicher fühlen können. Ich begrüße daher ausdrücklich die Initiative "Sicherheitskonzeption Stuttgart", weil sie zeigt, wie gut und schnell die Polizei auf die Bedürfnisse der Menschen reagiert. Wir können uns auf unsere Polizei in Stuttgart verlassen. Selbsternannten Wächtern und Bürgerwehren erteile ich eine klare Absage."

Flexibel auf aktuelle Lageentwicklungen reagieren

Polizeioberrat Joachim Barich, Einsatz- und Revierleiter in der Innenstadt, stellte die Details des Polizeieinsatzes vor und erläuterte, wie auch die Polizeihundeführer, Reiter und im Rahmen der Konzeption auch weitere Kräfte der Landes- und Bundespolizei in den Einsatz, auch mit gemeinsamen Streifen, eingebunden werden können.

Wichtig sei bei bestimmten Vorkommnissen, wie zuletzt an Silvester, zu deren Aufklärung beim Polizeipräsidium Stuttgart eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Schutz- und Kriminalpolizei eingerichtet wurde, die Bündelung der Ermittlungen in speziell eingerichteten Teams. Mit Einsatzgruppen und uniformierten sowie zivilen Beamtinnen und Beamten wolle man darüber hinaus äußerst flexibel auf aktuelle Lageentwicklungen in der Innenstadt reagieren. Dabei ist auch die polizeiliche Präventionsarbeit und eine möglichst frühzeitige mobile Videoüberwachung ein Baustein im Sicherheitsgefüge.

Verdächtige Personengruppierungen im Auge behalten

Selbstverständlich gehe es, so Polizeipräsident Lutz, mit der Sicherheitskooperation, dem speziellen Polizeieinsatz für die Innenstadt, nicht darum, mit Personenkontrollen pauschal gegen größere Menschenansammlungen oder Gruppen vorzugehen.

Jedoch seien Streifen- und Einsatzgruppen mit der nun in Kraft getretenen Einsatzanordnung angewiesen worden, speziell auch bereits im Ansatz verdächtige Personengruppierungen und deren Sammelplätze im Auge zu behalten und konsequent einzuschreiten, wenn sie es für nötig erachteten.

Polizeistreifen und Kontrollen

Auch in der Nähe von Diskotheken, anderen relevanten Örtlichkeiten wie beispielsweise Gaststätten, aber auch - wenn erforderlich - an Flüchtlingsunterkünften, müsse mit der Anwesenheit von Polizeistreifen und Kontrollen gerechnet werden, damit Straftaten und Ordnungsstörungen im Ansatz gestoppt und sofort beweissicher bearbeitet werden können.