Presse
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Leitlinie für Bürgerbeteiligung

09.02.2016 Aktuelles
Die vhs stuttgart lädt gemeinsam mit der Stadtverwaltung am Samstag, 20. Februar, von 14 bis 18 Uhr im Treffpunkt Rotebühlplatz, Rotebühlplatz 28, zu einer Diskussion zum Entwurf der Leitlinie für Bürgerbeteiligung ein. Zum Konzept der Leitlinie informiert Werner Wölfle, Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser. Anschließend wird die Leitlinie in einem "World Cafe" auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger hin geprüft.
Mit der Leitlinie für Bürgerbeteiligung soll eine verbindliche Grundlage für die sogenannte informelle Bürgerbeteiligung in Stuttgart geschaffen werden. Die informelle Bürgerbeteiligung umfasst im Gegensatz zur formellen Bürgerbeteiligung alle Beteiligungsformen, die nicht in einem gesetzlichen Rahmen festgeschrieben sind. Zur formellen Bürgerbeteiligung zählt unter anderem die Bürgerversammlung, das Bürgerbegehren oder der Bürgerentscheid. Diese Formate sind in der Regel in der Gemeindeverordnung geregelt.

Alle Einwohnerinnen und Einwohner, auch alle Kinder und Jugendliche, bekommen durch die informelle Bürgerbeteiligung die Möglichkeit, noch aktiver an der Entwicklung ihres eigenen Lebensumfeldes und des Gemeinwesens mitzuwirken und ihre Anliegen in Zukunft noch gezielter einzubringen.

Der Entwurf der Leitlinie wurde von einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe erarbeitet und am 1. Oktober vergangenen Jahres erstmals der Öffentlichkeit im Rathaus vorgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger hatten dann bis zum 16. November die Gelegenheit, sich über das Bürgerbeteiligungsportal zum Leitlinien-Entwurf zu äußern. Die Rückmeldungen wurden bei der Überarbeitung des Entwurfs berücksichtigt. Die aktuelle Veranstaltung soll Gelegenheit bieten, weitere Vorschläge und Korrekturwünsche zum Leitlinienentwurf einzubringen und gemeinsam mit der Verwaltung zu diskutieren.

Der Kurs hat die Nummer 161-05005.

Kontakt: Treffpunkt Rotebühlplatz, Rotebühlplatz 28, Anmeldung erforderlich unter Telefon 1873728, E-Mail baerbel.schindler@vhs-stuttgart.de.