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OB Kuhn nimmt Förderbescheid entgegen

16.02.2016 Aktuelles
Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat am Montag, 15. Februar, einen Förderbescheid zur Städtebauförderung 2016 über insgesamt 5,2 Millionen Euro von Staatssekretär Peter Hofelich MdL, Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, entgegengenommen.

Der Staatssekretär sagte bei der Übergabe im Rathaus: "Ich freue mich, dass die städtebauliche Erneuerung in der Landeshauptstadt eine wichtige Rolle spielt - und das bereits seit vielen Jahren." Stuttgart beantrage und erhalte seit Einführung des Städtebauförderungsprogramms im Jahr 1971 regelmäßig Finanzhilfen, insgesamt seien Mittel in Höhe von 224,54 Millionen Euro bewilligt worden.

Förderbescheid zur Städtebauförderung an OB Kuhn von Staatssekretär Peter HofelichÜbergabe im Rathaus: Oberbürgermeister Fritz Kuhn (rechts) nimmt von Staatssekretär Peter Hofelich MdL, Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, den Förderbescheid zur Städtebauförderung entgegen. Foto: Thomas Niedermüller

Peter Hofelich: Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten

"Die Erneuerung in 67 Sanierungsgebieten konnte bislang vorangebracht werden. Mit den Mitteln im Programmjahr 2016 werden vier bereits laufende Sanierungsgebiete weiter unterstützt. In Botnang wird zudem eine neue Maßnahme gefördert", stellte Hofelich fest.

"Unsere Städtebauförderung hat mit der Bereitstellung von Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten und mit der Quartiersentwicklung zugunsten funktionierender Nahversorgung zwei besonders aktuelle und drängende Ziele. Hier freuen wir uns besonders über Schwerpunktsetzungen in den Großstädten."

OB Fritz Kuhn: Wichtiger Beitrag zur städtebaulichen Entwicklung

OB Kuhn erwiderte: "Die Förderung von Bund und Land, für die wir uns herzlich bedanken, ist ein wichtiger und kontinuierlicher Beitrag zur städtebaulichen Entwicklung Stuttgarts. Da die Fördergelder immer auch hohe Folgeinvestitionen im privaten wie öffentlichen Bereich auslösen, handelt es sich bei der Städtebauförderung im Grunde um ein zentrales Konjunktur- und Infrastrukturprogramm. Gleichzeitig leistet die Förderung einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Landeshauptstadt."

Die sogenannten investiven Mittel zur Stadterneuerung beinhalten Baumaßnahmen und deren vorbereitende Arbeiten. Dabei werden die förderfähigen Projekte gemeinsam von Bund und Land bezuschusst, 40 Prozent der Kosten verbleiben bei der Stadt.

Projekte in fünf Stadtgebieten

Der Förderbescheid, den Staatssekretär Hofelich an OB Kuhn überreichte, fördert Projekte in fünf Stadtgebieten mit unterschiedlichen baulichen Schwerpunkten: Im Rahmen des Bund-Länder-Programms Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 2016 wird das Gebiet Stuttgart 29/Teilbereich Stöckach mit einer Million Euro für umfassende Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden gefördert.

Im gleichen Programm erhält das Gebiet Stuttgart 27/Innenstadt Gelder in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Auch hier werden Sanierungsarbeiten an privaten Gebäuden gefördert. Auf dem Areal Eichstraße wird die alte Rathausgarage rückgebaut. Zusammen mit der Neugestaltung der öffentlichen Verkehrsflächen im Umfeld entsteht an dieser Stelle ein Neubau mit Tiefgaragenstellplätzen, Läden, Gastronomie, Büros und einer Kita.  

Sanierung, Aufwertung und Ausbau

Im Landessanierungsprogramm 2016 erhält das Gebiet Botnang 1/Franz-Schubert-Straße 1,5 Millionen Euro für die Sanierung von Gebäuden, die Aufwertung des öffentlichen Raums und die Sicherung und den Ausbau von Gemeinbedarfseinrichtungen. Bad Cannstatt 17/Neckarpark bekommt hier 300 000 Euro. Und aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt 2016 wird Mühlhausen 3/Neugereut mit 1,2 Millionen Euro für die laufende Umgestaltung der öffentlichen Freiflächen und Wegebeziehungen bezuschusst.