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Fernwärme: Stadt will Netz übernehmen und betreiben

18.02.2016 Aktuelles
Die Landeshauptstadt will das Fernwärmenetz in Stuttgart und dessen Betrieb zum frühestmöglichen Zeitpunkt übernehmen. Das hat der Gemeinderat am 18. Februar entschieden. Für die angestrebte Übernahme gab es eine sehr breite Mehrheit, für den Betrieb stimmten 34 Stadträte.

OB Kuhn sagte: "Die Energiewende hat viel mit der Wärmeversorgung zu tun. Die Stadt möchte das Fernwärmenetz besitzen und von den Stadtwerken betreiben lassen. Wenn wir optimale Infrastruktur mit den richtigen strukturellen Voraussetzungen haben, kann auch die Energiewende gelingen." Es bestehe Konsens darüber, dass öffentliche Aufgaben wie die Versorgung mit Gas, Wasser, Strom und eben Wärme zu rekommunalisieren seien. "Wir müssen jetzt handeln, weil zum 31. Dezember der Anspruch auf Herausgabe des Netzes erlischt und sonst ein ewiges Monopol des jetziges Besitzer entstünde", so Kuhn.

Komplexe Rechtslage zur Eigentumsfrage

Der Konzessionsvertrag für Fernwärme war Ende 2013 ausgelaufen. Im Gegensatz zu Strom und Gas wurde noch kein Folgevertrag abgeschlossen. Derzeit ruht das Verfahren. Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG ist Eigentümerin des Fernwärmenetzes im Gebiet der Stadt Stuttgart.

Die Rechtslage zur Eigentumsfrage ist komplex und umstritten. Mit dem Auslaufen der Konzession ergibt sich nach Auffassung der Stadt ein zivilrechtlicher Herausgabeanspruch auf das Fernwärmenetz. Die rechtliche Klärung der Fragen könnte bis zu fünf Jahren dauern.

Rund 3.000 Gebäude an das Fernwärmenetz angeschlossen

Die Fernwärme macht 18 Prozent der Wärmeversorgung in der gesamten Stadt aus, auf der Neckarschiene und in der Innenstadt sind es sogar 65 Prozent. Insgesamt sind in der Stadt rund 3.000 Gebäude an das Fernwärmenetz angeschlossen.

Mit Fernwärme versorgt werden rund 25.000 Haushalte, 1.300 Unternehmen sowie 300 öffentliche Gebäude. Erzeugt wird die Wärme vor allem in Kraft-Wärme-Kopplung in den Heizkraftwerken Münster, Gaisburg sowie Altbach/Deizisau. Die dazu gehörigen Trassen haben eine Länge von 218 Kilometern auf Stuttgarter Gemarkung.