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Städtischer Doppelhaushalt vom Regierungspräsidium genehmigt - Stadt muss dem "finanzwirtschaftlichen Abwärtstrend entgegensteuern"

10.03.2016 Finanzen
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Gesetzmäßigkeit des Doppelhaushalts 2016/2017 bestätigt und die vorgesehenen Kreditaufnahmen genehmigt. Damit kann der Haushalt vollzogen werden. Der Gemeinderat hatte den Haushalt am 18. Dezember 2015 beschlossen.

Die Rechtsaufsichtsbehörde erkennt die Erfolge an, die die Landeshauptstadt in den vergangenen Jahren zur Stabilisierung der Finanzlage und zum Abbau der Verschuldung unternommen hat. Allerdings entwickeln sich die Erträge deutlich langsamer als die Aufwendungen, so dass bereits 2016 eine "latente Leistungsschwäche" im Ergebnishaushalt zu verzeichnen ist. 2017 ist ein ausgeglichenes Ergebnis nur möglich dank pauschalen Minderaufwands, der mit 29 Mio. Euro veranschlagt ist.

Finanzen werden insgesamt knapper

Auch die Liquiditätsüberschüsse reichen nicht mehr aus, um die Investitionen und die Kredittilgungen zu finanzieren. Deshalb sind erhebliche Kreditaufnahmen (2016: 137,0 Mio. EUR, 2017: 153,6 Mio. EUR) notwendig.

Das Regierungspräsidium weist auch darauf hin, dass sich das Finanzkorsett der Landeshauptstadt weiter einengen wird. Ab 2018 kann der Ergebnishaushalt trotz des Minderaufwands von 29 Mio. EUR jährlich nicht mehr ausgeglichen werden. Und obwohl das Investitionsvolumen ab 2018 sinkt, sind dennoch durchgängig Kreditaufnahmen in beträchtlicher Höhe notwendig.

Balance zwischen Erträgen und Aufwendungen

Das Regierungspräsidium fasst zusammen: "Handlungsmaxime für die Zukunft muss es deshalb sein, dem in der Haushalts- und Finanzplanung dargestellten finanzwirtschaftlichen Abwärtstrend frühzeitig wirksam entgegenzusteuern und dauerhaft eine ausgewogene Balance zwischen Erträgen und Aufwendungen sicherzustellen. Dadurch kann die Neuverschuldung begrenzt und eine angemessene Liquiditätssituation nachhaltig erhalten werden. Notwendig und wichtig ist dazu, dass die Landeshauptstadt Stuttgart ihren seit vielen Jahren praktizierten Spar- und Konsolidierungskurs sowie die verantwortungsbewusste und stabilitätsorientierte Finanzpolitik konsequent weiterführt."

Michael Föll: "Gutes Signal für die Zukunft Stuttgarts"

Erster Bürgermeister Föll bewertet die Stellungnahme der Rechtsaufsicht positiv: "Mit der uneingeschränkten Genehmigung der Stadthaushalte 2016/17 können wir jetzt in die Umsetzung der vielfältigen Maßnahmen und Projekte gehen. Das ist ein gutes Signal für die Zukunft Stuttgarts. Allerdings müssen wir mit gleichem Elan auch unsere Hausaufgaben machen. Damit meine ich vor allem die Umsetzung des globalen Minderaufwands von jährlich 29 Mio. EUR ab 2017."