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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Miethöhensatzung der Stadt

21.03.2016 Aktuelles
Die Miethöhensatzung der Landeshauptstadt Stuttgart für Sozialwohnungen ist rechtmäßig. Das hat jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt. Damit hat das Gericht einen über sechs Jahre andauernden Prozess zugunsten der Stadt entschieden. Das gab die Stadt am Montag, 21. März, bekannt.

Die Satzung regelt seit 2008 die zulässige Miete für 13.500 Sozialwohnungen in Stuttgart. Die Stadt kann somit die Höhe der Mieten für Sozialwohnungen auf Stuttgarter Verhältnisse festschreiben. Zugleich schützt die Satzung die Mieter vor unangemessenen Mieterhöhungen.

Mieterhöhungen für tausende Wohnungen verhindert

Ohne die Miethöhensatzung könnten die Vermieter, insbesondere Wohnungsbauunternehmen, die Sozialmieten für geförderte Wohnungen auf bis zu 90 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete anpassen.

Zwei Wohnungsunternehmen hatten die Satzung in einem Normenkontrollverfahren vom Verwaltungsgerichtshof überprüfen lassen. Wäre ihnen recht gegeben worden, so hätte dies Mieterhöhungen für die Mehrzahl der 13.500 Mietwohnungen zur Folge gehabt. "Ich freue mich, dass dies den Mieterinnen und Mietern erspart werden kann", sagte Erster Bürgermeister Michael Föll.

Hintergrund Wohnraumförderungsgesetz

Das Wohnraumförderungsgesetz hat 2008 das bis dahin für Sozialmietwohnungen geltende Kostenmietrecht abgelöst, in dem die zulässigen Mieten durch Wirtschaftlichkeitsberechnungen errechnet wurden. Die Stadt orientierte sich bei der Festlegung der Satzungsmieten an den bisherigen Kostenmieten und ließ künftige Preissteigerungen zu, die sich nach den jeweiligen Mietspiegeln in den einzelnen Baualtersklassen ergeben.

Die Stadt wurde von Rechtsanwalt Roger Bohn, becker bohn rechtsanwälte, vertreten.