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OB Kuhn zum Feinstaub-Alarm: "Es ist besser und klüger, es freiwillig zu schaffen"

22.03.2016 Aktuelles
Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat sich am Dienstag, 22. März, im Ausschuss für Umwelt und Technik zur aktuellen Luftschadstoffsituation in Stuttgart und zum Fortgang des Feinstaub-Alarms geäußert. "Wir werden nach Ende der Feinstaub-Alarm-Saison Mitte April eine sorgfältige Auswertung vornehmen und dort - wo Bedarf besteht - Anpassungen vornehmen. Wir haben von Beginn an gesagt, der Alarm ist ein atmendes Konzept."

Es sei wichtig, Erfahrungen zu sammeln, um den Feinstaub-Alarm weiterentwickeln und optimieren zu können. "Im Übrigen gilt nach wie vor: Nicht der Feinstaub-Alarm ist das Problem, sondern der Feinstaub. Wir brauchen die Einsicht der Menschen, denn wir können das Problem mit der Stuttgarter Luft nicht unter den Teppich kehren", so der OB.

OB Kuhn: "Brauchen deutlich mehr Menschen, die umsteigen"

Erste Auswertungen der letzten vier Feinstaub-Alarm-Phasen zeigten aber auch: "Um die Grenzwerte einzuhalten, brauchen wir deutlich mehr Menschen, die umsteigen."

OB Kuhn weiter: "Ich habe mehrfach dafür geworben, den Feinstaub-Alarm zunächst für zwei Jahre auf freiwilliger Basis auszurufen. Denn es ist besser und klüger, es freiwillig zu schaffen. Sollte es uns aber nicht gelingen, die Grenzwerte deutlich zu senken, kann es zu restriktiven, verbotsähnlichen Maßnahmen kommen."

Hohe Zahl der Ein- und Auspendler aus der Metropolregion

Der Oberbürgermeister betonte auch die positiven Reaktionen auf den Feinstaub-Alarm, den die Stadt zusammen mit dem Verkehrsministerium und dem Regierungspräsidium ausruft: "Die Stadt redet über die Luftschadstoff-Belastung und es gibt viele Bürgerinnen und Bürger, die sich überlegen, wie sie ihren Beitrag für die Stuttgarter Luft leisten können. Ihnen möchte ich an dieser Stelle auch einmal danken."

Eine große Herausforderung sei die hohe Zahl der Ein- und Auspendler aus der Metropolregion, die in Stuttgart arbeiten und meist mit dem Auto in die Stadt fahren. "Wir wollen mehr Vergünstigungen, wie zum Beispiel ein Feinstaub-Ticket, anbieten und die Taktung und die Infrastruktur des ÖPNV verbessern", sagte Kuhn. Dafür seien aber auch zusätzliche Mittel des Landes nötig, zudem müsse die Taktung der Metropolexpresszüge in Städten wie Heilbronn oder Tübingen verbessert werden.

OB Kuhn: "NO2- Belastung ist nicht allein ein Problem der Städte"

OB Kuhn und Stadtklimatologe Ulrich Reuter informierten die Stadträte auch über die aktuelle Belastung durch die Luftschadstoffe Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2). So wird der Jahresmittelwert für Feinstaub (40 µg/m³) inzwischen an allen Messstationen im Stuttgarter Stadtgebiet eingehalten. Der Tageswert von 50 µg/m³ Feinstaub darf nach EU-Recht an 35 Tagen im Jahr überschritten werden.

Dieser Wert wird aktuell nur noch an der Messstation Neckartor überschritten. 2015 wurden dort 72 Überschreitungstage gemessen, aktuell (Stand 22.3.) liegt man bei 27 Überschreitungstagen. "Wenn sich niemand am Feinstaub-Alarm beteiligt hätte, wären die Feinstaub-Werte womöglich noch höher gewesen", erklärte Stadtklimatologe Ulrich Reuter.

Autoverkehr im Stuttgarter Kessel reduzieren

OB Kuhn ergänzte: "Wir sind am Neckartor noch nicht dort, wo wir sein wollen. Um die Grenzwerte zu erreichen, sind erhebliche weitere Anstrengungen nötig." Ziel sei weiterhin, den konventionell betriebenen Verkehr im Stuttgarter Kessel um 20 Prozent zu reduzieren. Der OB verwies in diesem Zusammenhang auch auf die hohen NO2-Werte, die hauptsächlich auf den Autoverkehr zurückzuführen sind.

"Was die Grenzwertüberschreitungen angeht, ist NO2 fast das größere Problem", so Kuhn.
Er betonte jedoch: "NO2 ist nicht allein ein Problem der Städte und Kommunen, die Automobilindustrie muss verstärkt an neuen Verbrennungstechniken arbeiten und die E-Mobilität voranbringen."

Die Stadt arbeite in allen Bereichen daran, die Luftschadstoff-Situation in Stuttgart in den Griff zu bekommen. Dabei sieht Kuhn die Stadtverwaltung wie den Gemeinderat in der Pflicht, die Grenzwerte einzuhalten. "Ich werde keine Ruhe geben, bis wir unser Ziel erreicht haben", so der OB.