Presse
  •  

Sitzungsstatistik des Gemeinderats 2015: Haushaltsberatungen brachten doppelten Rekord

31.03.2016 Gemeinderat
Die Vollversammlung des Stuttgarter Gemeinderats hat im vergangenen Jahr insgesamt 40 Stunden getagt, das sind zwölf Stunden mehr als 2014 bei gleichgebliebenen 19 Sitzungen im Jahr. Grund für die Steigerung sind die Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017, für den die Vollversammlung mit Einbringung und allgemeiner Aussprache 17 Stunden aufbrachte. Das geht aus einer Statistik des Haupt- und Personalamts hervor.

Haushalt in Rekordzeit beschlossen

In der Statistik 2015 schlägt sich der Doppelhaushalt nieder: Der Verwaltungsausschuss befasste sich 45 Stunden mit dem Doppeletat, bei der Vollversammlung waren es in der Dritten Lesung mit Stellenplan 13 Stunden und
40 Minuten. Das ist in zweifacher Hinsicht ein Rekord. In den letzten zehn Jahren hat keine Dritte Lesung inklusive Stellenplanberatung so lange gedauert wie für den Doppelhaushalt 2016/17. Für den Doppelhaushalt 2014/2015 benötigte die Vollversammlung noch 11:15 Stunden, für den Doppeltat 2012/2013 gar nur 9 Stunden. Andererseits benötigten Vollversammlung und Verwaltungsausschuss zusammen in den letzten zehn Jahren nie so wenig Zeit, um den Haushalt insgesamt zu beraten und zu beschließen: Insgesamt kommen beide Gremien für den Doppelhaushalt 2016/2017 auf 62 Stunden und 10 Minuten. Für den Doppeletat 2014/2015 waren es noch 74:35 Stunden, für den Doppelhaushalt 2012/2013 sogar 83:50 Stunden und für den Etat 2010/2011 waren es 81:50 Stunden. Fast so schnell wie beim aktuellen Doppeletat waren die Stadträtinnen und Stadträte beim Haushalt 2008/2009: Dieses Zahlenwerk berieten und beschlossen sie in 67:50 Stunden.

Ältestenrat trat 20415 elfmal zusammen

Im Jahr 2015 trat der Ältestenrat elfmal zusammen. Bei den beschließenden Ausschüssen summieren sich die Stunden auf insgesamt 348 in 144 Sitzungen. Im Jahr 2014 waren es 290 Stunden in 147 Sitzungen. Inklusive der Beratungen zum Haushalt tagte der Verwaltungssauschuss 85 Stunden (2014: 51 Stunden). An der Spitze der beschließenden Ausschüsse liegt jedoch abermals der Ausschuss für Umwelt und Technik: Die ihm angehörenden Stadträtinnen und Stadträte brachten dafür wie schon im Jahr 2014 95 Stunden im Sitzungssaal zu. Mit je 56 Stunden folgen der Sozial- und Gesundheitsausschuss (2014: 32) sowie der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen (2014: 52).

Die zehn beschließenden Ausschüsse verhandelten 1760 Sachverhalte, dazu kommen noch 387 Tagesordnungspunkte aus den Sitzungen der Vollversammlung. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Steigerung von insgesamt 1897 auf
2147 behandelte Gegenstände.

Bei den beratenden Ausschüssen kamen 68 Sitzungsstunden zusammen (2014: 79). Der Internationale Ausschuss brachte es auf 19 Stunden, der Sportausschuss auf 8. Die Unterausschüsse und Arbeitskreise steuerten 41 Stunden zur Bilanz bei.

Zahl der Anträge aus dem Gemeinderat stieg an

Gegenüber 2014 stieg die Anzahl der Anträge und Anfragen aus dem Gemeinderat stark an: von 400 auf 1052. Auch hier ist der Grund in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 zu sehen. Das findet seinen Niederschlag auch in der Zahl der Gemeinderatsdrucksachen: Hier stieg die Anzahl von 975 auf 1415. Im Jahr 2013, als der Doppelhaushalt 2014/2015 verhandelt wurde, war die Zahl der Anträge und Anfragen von 442 im Jahr 2012 auf 1010 gestiegen.

Bezirksbeirat Süd bringt meiste Stunden in Bilanz

Aber nicht nur in den Sitzungssälen im Rathaus am Stuttgarter Marktplatz wurde zum Wohl der Stadt debattiert und entschieden, auch in den Stadtbezirken waren die Bezirksbeiräte aktiv. Wie schon im Vorjahr bringt der Bezirksbeirat Süd die meisten Stunden in die Bilanz ein: 67 Stunden tagte der Bezirksbeirat (2014: 61), gefolgt vom Bezirksbeirat Bad Cannstatt mit 48 Stunden (2014: 50) und Feuerbach mit 46 (2014: 46), sowie Mitte mit 51 (2014: 53) und Ost mit 45 (2014: 42) Stunden. Insgesamt brachten es alle Bezirksbeiräte zusammen auf 856 Stunden in 346 Sitzungen und Besichtigungen.

Beiräte und sonstige Gremien wie zum Beispiel der Ausschuss für Kultur und Medien, der Städtebauausschuss und gemeinderätliche Kommissionen tagten 142 Stunden (2014: 127). Mehr Arbeit gab es auch bei den sondergesetzlichen Ausschüssen für den Gutachterausschuss, der unter anderem den Wert von Grundstücken ermittelt. Er behandelte in 298 Stunden 228 Themen. Im Jahr 2014 waren es noch 251 Stunden und 188 Sachverhalte.

Stadträtinnen und Stadträte

Stadträtinnen und Stadträte übernehmen zudem Aufgaben in Aufsichtsräten von Beteiligungsunternehmen, an deren Grundkapital die Stadt mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist. Dazu gehören unter anderem die Stadtwerke Stuttgart (17 Stunden), die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) (16 Stunden) und die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) (12 Stunden). Die Sitzungen in deren Aufsichtsgremien erforderten einen Zeitaufwand von insgesamt 77 Stunden (2014: 88).

Stadträtinnen und Stadträte arbeiten ehrenamtlich und üben in aller Regel neben dem Mandat einen Beruf aus. Das Haupt- und Personalamt führt Buch über Anzahl und Dauer der Sitzungen. Nicht erfasst wird in der Statistik die Zeit, die die Stadträtinnen und Stadträte aufwenden, um Gemeinderatsdrucksachen zu lesen, im Kontakt mit den Bürgern verbringen oder sich in Fraktionssitzungen vorzubereiten.

Jedes Mitglied der Gemeinderatsfraktionen ist Mitglied in mindestens einem der großen beschließenden Ausschüsse, viele sogar in zwei. Jeder dieser Ausschüsse tagt ebenso wie der Gemeinderat in der Regel zweimal im Monat, der Ausschuss für Umwelt und Technik sogar wöchentlich. Zusätzlich sind viele Stadträte Mitglied in zahlreichen weniger häufig tagenden Gremien des Gemeinderats.