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OB Kuhn und EBM Föll schlagen Verschiebung der Einsparvorgabe um ein Jahr vor - "Keine Absage an Konsolidierungskurs"

14.04.2016 Finanzen
Bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Dezember hat der Gemeinderat zur Erreichung des Haushaltsausgleichs im Jahr 2017 und zur Verringerung der Defizite in den Folgejahren die Veranschlagung eines globalen Minderaufwand in Höhe von 29 Mio. EUR beschlossen und gleichzeitig die Verwaltung mit der Erarbeitung von entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen beauftragt.

Zwischenzeitlich ist erkennbar, dass das Rechnungsjahr 2015 besser als ursprünglich geplant abgeschlossen werden kann. Die endgültigen Zahlen können zwar erst im Juli präsentiert werden, aber nach derzeitigem Stand lässt sich eine weitere Verbesserung der freien Liquidität in der Größenordnung von 120 Mio. EUR prognostizieren. Neben dem zur Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte bereits zugesagten zinslosen Darlehen in Höhe von 34,6 Mio EUR, sind somit im laufenden Haushaltsjahr 2016 keine weiteren Kreditaufnahmen notwendig. Durch die geringeren Zins- und Tilgungsleistungen ergeben sich damit auch Entlastungen im Haushaltsjahr 2017.

Einsparungen weiterhin notwendig

Oberbürgermeister Fritz Kuhn erklärte am Donnerstag, 14. April: "Wir sehen uns aufgrund dieser Tatsache in der Pflicht zu reagieren und schlagen dem Gemeinderat vor, die Konsolidierungsmaßnahmen um ein Jahr zu verschieben." Dies sei aber keine Absage an den Konsolidierungskurs. Kuhn: "Ich warne davor, aus einer Verschiebung den Schluss zu ziehen, dass keine Notwendigkeit mehr für Einsparungen besteht."

Finanzbürgermeister Michael Föll ergänzte: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Der Haushaltserlass des Regierungspräsidiums zur Genehmigung des Doppelhaushalts 2016/2017 enthält einen klaren Auftrag zur konsequenten Weiterführung des Spar- und Konsolidierungskurses. Die Finanzplanung zeigt deutlich auf, dass wir in den kommenden Jahren strukturell unterfinanziert sind. So betragen die jährlichen Defizite 52,9 Mio. EUR in 2018, 88,6 Mio. EUR in 2019 und 73,0 Mio. EUR in 2020. Selbst wenn man den veranschlagten globalen Minderaufwand von 29 Mio. EUR jährlich berücksichtigt, sind die Ergebnisse ab 2018 noch negativ. Nur mit einer sparsamen und effizienten Mittelbewirtschaftung lassen sich die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt und die in der Finanzplanung bis 2020 ausgewiesenen hohen Kreditaufnahmen von insgesamt 527,6 Mio. EUR deutlich senken."

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die weiterhin bestehenden finanziellen Risiken u.a. bei der Übernahme der Wasserversorgung, bei der Restrukturierung des Klinikums, bei der Entwicklung der sozialen Leistungen und bei den anstehenden Tarifverhandlungen.

Erster Bürgermeister Föll erläuterte weiter: "Es ist vorgesehen, die Sparvorgaben im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2018/2019 umzusetzen. Die Fachreferate und die Ämter erhalten dazu vor Beginn der Arbeiten zur Aufstellung des Doppelhaushaltsplans 2018/2019 die zu erbringenden Einsparvorgaben, so dass die Sparvorschläge der Verwaltung dem Gemeinerat rechtzeitig vor Beginn der Planberatungen vorgelegt werden können."