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Warnstreik im Öffentlichen Dienst

25.04.2016 Aktuelles
Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart für Montag, 25. April, zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.

Insgesamt sind 2.187 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Streik und damit etwas weniger als beim letzten gesamtstädtischen Streik im März 2014 (2.319). Schwerpunkte sind das Jugendamt (1.512 Streikende), der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (267), das Garten- Friedhofs- und Forstamt (135), das Amt für öffentliche Ordnung (59), das Schulverwaltungsamt (47) sowie die Kur- und Bäderbetriebe (31).

Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle bekräftigte: "Ich setze auf eine Lösung am Verhandlungstisch. Die Demonstrationen sind unnötig und werden vor allem auf dem Rücken von Eltern und Kindern ausgetragen." Durch die Forderungen von ver.di würden auf die Stadt Mehrkosten von über 25 Millionen Euro pro Jahr zukommen.

Öffentlicher Nahverkehr & Verkehrsbehinderungen

Durch den Streik bei der SSB fuhren keine Stadtbahnen, ebenso nicht die Zahnradbahn, die Seilbahn und die Busse der SSB. Dadurch kommt es im Straßenverkehr zu Staus und erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Kindertagesstätten zum Großteil geschlossen

Von den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder sind 120 geschlossen,
37 geöffnet und 17 teilweise geöffnet. In zwei Kindertagesstätten übernehmen die Eltern in Eigenverantwortung die Betreuung. Von dem Streik betroffen sind auch zwei Ganztagsschulen, vier haben komplett geöffnet.

Abfallentsorgung erschwert

Die Abfall- und Wertstoffabfuhr ist durch den Arbeitsausfall am Streiktag nur bedingt möglich. Der Eigenbetrieb AWS wird versuchen, die Abfuhr der nicht geleerten Abfall- und Wertstoffbehälter in den darauf folgenden Tagen nachzuholen. Dasselbe gilt für nicht abgeholten Sperrmüll und abgeholtes Grüngut. Außerdem kann es auch zu Einschränkungen im Bereich der Straßenreinigung kommen. Gleichzeitig bittet der Eigenbetrieb AWS, den Wertstoffhof Burgholzstraße 31/1 an diesem Montag nicht anzufahren. Ab Dienstag, 26. April, sind alle Annahmestellen wieder zu den üblichen Öffnungszeiten erreichbar.

Bäderbetriebe

Aufgrund des Warnstreiks sind heute die Mineralbäder Berg, Cannstatt und Leuze geschlossen.

Klinikum Stuttgart - Versorgung der Patienten gewährleistet

Die Streiksituation in den drei Häusern des Klinikums Stuttgart (Katharinenhospital, Krankenhaus Bad Cannstatt und Olgahospital mit Frauenklinik) ist unterschiedlich. Insgesamt wurden einige Hundert Teilnehmer gemeldet. Die genaue Zahl kann derzeit nicht benannt werden. Alle Notfall- und unaufschiebbaren Operationen wurden vorgenommen. Ambulanztermine und planbare Operationen wurden - soweit möglich und erforderlich - bereits im Vorfeld abgesagt. Stationen wurden ebenfalls bestreikt, teilweise auch die Ambulanzen und Funktionsbereiche. Die Versorgung der Patienten war zu jeder Zeit sichergestellt.