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Verzicht auf globalen Minderaufwand für 2017

12.05.2016 Aktuelles
Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 12. Mai, mehrheitlich beschlossen, auf die Umsetzung der in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 veranschlagten globalen Minderausgabe von 29 Millionen Euro ab 2017 zu verzichten.

Zugleich nahm das Gremium Kenntnis von der Absicht der Verwaltung, dem Gemeinderat im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens zum Doppelhaushalt 2018/2019 strukturelle Einsparungsvorschläge für den in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagten globalen Minderaufwand von 29 Millionen Euro pro Jahr zur Verbesserung künftiger Ergebnishaushalte vorzulegen.

Das Rechnungsjahr 2015 kann voraussichtlich mit besserem Ergebnis abgeschlossen, als das während der Haushaltberatungen Ende vergangenen Jahres abzusehen war. Derzeit kann von einer zusätzlichen freien Liquidität in der Größenordnung von 120 Millionen Euro ausgegangen werden. Neben dem zur Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte bereits zugesagten zinslosen Darlehen in Höhe von 34,6 Millionen Euro sind somit im laufenden Haushaltsjahr 2016 voraussichtlich keine weiteren Kreditaufnahmen notwendig. Durch die geringeren Zins- und Tilgungsleistungen aus der reduzierten Kreditaufnahme ergeben sich Entlastungen in Höhe von etwa sieben Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2017. Weitere finanzielle Verbesserungen gegenüber der Haushaltsplanung zeichnen sich ab.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Erster Bürgermeister Michael Föll hatten deshalb vorgeschlagen, die Erarbeitung der Sparvorschläge um ein Jahr zu verschieben. Durch den Verzicht verschlechtert sich das ordentliche Ergebnis im Haushaltsjahr 2017 entsprechend. Diese Ergebnisverschlechterung beziehungsweise der höhere Zahlungsmittelbedarf kann jedoch aus heutiger Sicht durch die beschriebenen Verbesserungen in Verbindung mit einer sparsamen Mittelbewirtschaftung im Haushaltsjahr 2017 aufgefangen werden. Das ordentliche Ergebnis von rund 6,25 Millionen Euro kann somit planmäßig erreicht werden.