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Oberer Schlossgarten/Königsstraße: Stadt und Polizei erhöhen Druck auf illegal campierende Personen

24.05.2016 Aktuelles
Das Amt für öffentliche Ordnung und das Polizeipräsidium Stuttgart erhöhen nochmals den Druck auf illegal campierende Personen und Bettler im Oberen Schlossgarten und in der Königsstraße. Neben Polizisten, die bereits seit längerem in Gruppenstärke präsent sind, werden zusätzlich vier Mitarbeiter des Städtischen Vollzugdienstes eingesetzt, um sich bis auf weiteres dieser Aufgabe anzunehmen. Montags bis donnerstags werden sie von 7 - 21 Uhr auf Streife gehen und freitags bis samstags von 15 - 21 Uhr.

Der Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung, Dr. Martin Schairer, sagte am Dienstag, 24. Mai: "Mit dem wärmeren Wetter hat sich auch die Zahl der Personen erhöht, die im Oberen Schlossgarten und der Königsstraße betteln und nächtigen. Teilweise verrichten sie ihre Notdurft im Park und hinterlassen Müll in erheblichem Umfang. Mit den nun ergriffenen Maßnahmen verdeutlichen wir, dass dieses Verhalten in Stuttgart nicht toleriert wird . Außerdem ist die Stadt im ständigen Gespräch mit dem Land, der Polizei und den Anliegern sowie den Kirchen, wie Missbräuchen begegnet und Hilfe geleistet werden kann."

Kontrollen steigern Sicherheit der Passanten

Die Kontrollen sollen auch das Sicherheitsgefühl von Passanten und Gewerbetreibenden steigern, die sich von den illegal campierenden Personen belästigt fühlen. Die Einsatzkräfte führen Personenkontrollen durch, sprechen Platzverweise aus, beschlagnahmen Bettelgelder und verfolgen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten.

Das Land Baden-Württemberg, das Eigentümer des Schlossgartens ist, hat seine Benutzungsordnung erst jüngst ergänzt, um den Ordnungskräften ein entsprechendes Einschreiten auch im Park zu ermöglichen.

Verfügung gegen organisiertes Betteln

Bereits im Oktober 2014 hatte das Amt für öffentliche Ordnung eine Allgemeinverfügung erlassen, die sich gegen organisiertes, gewerbsmäßiges und aggressives Betteln richtet. Die Verfügung wurde von verstärkten Kontrollen durch Vollzugsdienst und Polizei begleitet.

Seit Februar 2016 hat die Polizei ihre Präsenz im Rahmen der Sicherheitskonzeption Stuttgart erhöht. Die seit dem 23. Mai von Vollzugsdienst und Polizei eingesetzten Kräfte kümmern sich nun erstmals im Schwerpunkt um die campierenden Personen und Bettler.