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OB Kuhn zu S21: "Bahn muss es pünktlich schaffen"

01.07.2016 Aktuelles
Der Lenkungskreis zu Stuttgart 21 hat sich am Donnerstag, 30. Juni, mit den von der Bahn benannten Risiken bei der Fertigstellung und Finanzierung befasst. Im Anschluss an die 15. Sitzung des Gremiums, in dem Bahn, Land, Stadt, Region und Flughafen vertreten sind, sagte Oberbürgermeister Fritz Kuhn: "Die Bahn muss es pünktlich schaffen. Die Stadt hat ein Interesse daran, dass dies gelingt. Wir beteiligen uns jederzeit an Gesprächen, die zum Ziel haben, den Kosten- und Zeitrahmen einzuhalten."
Beim Umbau des Bahnknotens und der Errichtung der Neubaustrecke müsse aber stets Recht und Gesetz geachtet werden. Kuhn betonte, beim Brandschutz habe man gemeinsam an Lösungen gearbeitet: "Es gibt rote Linien beim Mineralwasserschutz. Und wir können zwar auch über die Verkehrsführung sprechen. Nur, die Stuttgarter Innenstadt muss erreichbar bleiben."

Vertrauen ist Basis für die Zusammenarbeit

Die Grundlagen zeige der Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 auf. "Die Rollen bei Stuttgart 21 sind klar definiert: Die Bahn baut. Land, Stadt, Region und Flughafen finanzieren das Projekt mit." Der Bund könne sich nicht länger in einer "Pontius-Pilatus-Haltung" wegducken, als wenn es ihn nichts angehe. "Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und das Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde personell und organisatorisch angemessen ausstatten."

Basis für die Zusammenarbeit der Projektpartner sei Vertrauen. Kuhn betonte: "Die Informationspolitik der Bahn war zuletzt suboptimal. Das Unternehmen hat eine Vertrauenskrise ausgelöst, die es heilen muss. Im Lenkungskreis haben wir uns darüber ausgesprochen." Der OB kritisierte, dass die Bahn eine Bestandsaufnahme Mitte Juni den Projektpartner nur mit Verzögerung bereitgestellt hatte. Darin werden Risiken für den Baufortschritt und bei den Kosten benannt und eine Gegensteuerung angemahnt.

Lenkungskreis: S21 wird bis 2021 fertig

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: "Ich habe im Lenkungskreis zum Ausdruck gebracht, dass die Projektpartner rechtzeitig und umfassend zu informieren sind. Und: Es darf keine falschen Ausreden geben. Natur- und Artenschutz sind keine externen Risiken, sie waren von Anfang an Teil des Projekts." Dennoch betonte der Minister, auch das Land wolle die Zusammenarbeit weiter verbessern, um zeit- und kostensparende Lösungen zu finden.

Dr. Volker Kefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, sagte: "Wir stehen zu unserem Ziel, dass das Projekt 2021 fertig wird, auch wenn dies ein sportliches Unterfangen ist." Kefer erläuterte, dass das Projektvolumen von insgesamt 6,5 Mrd Euro ausreichend sei, wovon allerdings 540 Mio Euro als Puffer ausgewiesen sind. "Das Projekt entwickelt sich. Neue Risiken sind aufgetreten, die wir in der Bestandsaufnahme von 2012 noch nicht erkannt haben. Diese müssen wir aussteuern." Außerdem gebe es eine veränderte Rechtsprechung, zum Beispiel beim Lärmschutz. All dem müsse die Bahn Rechnung tragen. Seinen Angaben zufolge sind 40 Prozent der Tunnelbauwerke fertiggestellt und 1,5 Mrd Euro bereits in den Projektfortschritt investiert worden.

Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling sagte: "Wichtig ist uns, dass es keine Qualitätsabstriche am Projekt gibt. Als Finanzierungsträger der S-Bahn achten wir darauf, dass sich die Bauarbeiten möglichst wenig auf den Verkehr auswirken. Hier sind wir in guter Abstimmung mit der Bahn."

Der Lenkungskreis wird sich voraussichtlich bereits im September kurz nach der nächsten Aufsichtsratssitzung der Bahn wieder treffen.