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Mehr bezahlbare Wohnungen für Stuttgart - Bündnis für Wohnen einigt sich auf Eckpunkte - OB Kuhn: "Wertvolle Ziele vereinbart"

05.07.2016 Aktuelles
Das "Bündnis für Wohnen" will die Versorgung Stuttgarts mit bezahlbaren Wohnungen erheblich verbessern. Die Teilnehmer haben dazu am Dienstag, 5. Juli, mit großer Mehrheit ein Eckpunktepapier verabschiedet. Darin verpflichten sich Wohnungswirtschaft und Stadtverwaltung unter anderem, jährlich mindestens 1.800 Neubauten, davon 600 im geförderten Wohnungsbau, zu realisieren und bestehenden Wohnraum zu erhalten.
Der Einladung von Oberbürgermeister Fritz Kuhn zum dritten Treffen des Bündnisses folgten rund 40 Akteure des Wohnungsmarkts. Zwei Arbeitskreise hatten die Plenumssitzung vorbereitet. Der Bürgermeister für Städtebau und Umwelt, Peter Pätzold, hat den Arbeitskreis I "Bebauungspläne, Baurecht, Baugenehmigungsverfahren, Mobilisierung von Grundstücken" geleitet, der Erste Bürgermeister Michael Föll den Arbeitskreis II "Wohnbauförderung, Erhalt der Belegungsbindungen sowie Wohnungsbelegungen, weitere Finanzierungsmodelle".

OB Kuhn sagte im Anschluss an die Sitzung: "Wir haben uns heute auf wertvolle Ziele geeinigt. Alle Akteure haben ein klares Bekenntnis für mehr bezahlbare Wohnungen abgegeben. Zentral ist: Die Wohnungsbauunternehmen und die Stadt steigen wieder in den sozialen Wohnungsbau ein. Mittelfristig wird ein Zuwachs von Belegungsrechten im geförderten Wohnungsbau gelingen." Dafür werden unter anderem die städtischen Förderprogramme optimiert und für Wohnungsbauunternehmen attraktiver. 

Wohnungsbau auf der grünen Wiese erteilte der OB eine Absage: "Wir halten bei der Weiterentwicklung am Stuttgarter Maß fest. Dabei setzen wir auf die Innenentwicklung. Denn anders als München oder Hamburg können wir nicht in der Fläche wachsen", so Kuhn.

Seinen Angaben zufolge kann Stuttgart die Herausforderung des bezahlbaren bzw. geförderten Wohnungsbaus auch nicht alleine lösen. Aufgrund der hohen Verdichtung und der Vernetzung der Region würde dies dem Thema nicht gerecht werden. Der OB unterstreicht, dass es sich um eine gemeinsame Aufgabe und Verantwortung der Städte und Kommunen in der Region Stuttgart handelt.

Stuttgart-Bündnis für WohnenDas 'Bündnis für Wohnen' will die Versorgung Stuttgarts mit bezahlbaren Wohnungen erheblich verbessern (v.l.): Marc Bosch, Vorstand der Immobilienwirtschaft Stuttgart e.V.; Thomas Wolf, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Stuttgarter Wohnungsunternehmen; Bürgermeister für Städtebau und Umwelt, Peter Pätzold; Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Erster Bürgermeister Michael Föll.
Föll: "Neue Dynamik beim geförderten Wohnungsbau"

Erster Bürgermeister Föll sagte: "Ich sehe einen Aufbruch, eine neue Dynamik beim geförderten Wohnungsbau. Klar ist: Es wird auf mittlere Frist gesehen mehr sozial geförderte Wohnungen in Stuttgart geben."

Derzeit fallen 450 Wohnungen pro Jahr aus der Belegungsbindung. Um die Anzahl der sozial geförderten Wohnungen kurzfristig zu stabilisieren und dann auch ausbauen zu können, hat die Stadt neue Vorgaben für ihre Entwicklungsflächen gemacht. So sollen beispielsweise im NeckarPark, auf dem Schoch-Areal, dem Bürgerhospital-Areal oder in der Böckinger Straße künftig 60 Prozent klassische Sozialwohnungen entstehen, 10 Prozent sollen Bürger mit mittleren Einkommen nutzen können, und 10 Prozent sollen dem Programm "Preiswertes Wohneigentum" angehören. Föll weiter: "Die Wohnungsbauträger müssen allerdings nur die Hälfte der Sozialwohnungen auch mit entsprechenden Mietern belegen, die andere Hälfte der Wohnungen werden über die Mittelbare Belegung im Bestand der Wohnungsunternehmen realisiert. Damit können wir eine ausgewogene soziale Durchmischung in den Quartieren herstellen." Föll sagte, die Stadt werde das zur Erreichung der Ziele nötige Geld im Haushalt bereitstellen. 

Städtebaubürgermeister Pätzold betonte: "Wir stehen im Bündnis in einem konstruktiven, auch kritischen Austausch. Das hilft uns, laufende Prozesse zu überdenken und neue zu starten. Zusammen mit den Wohnungsbauträgern, deren Vielfalt im Bündnis deutlich wird, können wir im Dialog daran arbeiten, städtebauliche Ziele zu erreichen."

Wohnungswirtschaft spricht von "sehr guter Basis"

Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Stuttgarter Wohnungsunternehmen, Thomas Wolf, sagte: "Es ist gut, dass die breite Mehrheit des Bündnisses das Grundlagenpapier mitträgt. Wir haben damit eine sehr gute Basis, die Ziele zu erreichen. Bei der Umsetzung werden wir Detailfragen in einem kooperativen Dialog beantworten können."

Der Vorstand Immobilienwirtschaft Stuttgart e.V., Marc Bosch, erklärte: "Wir haben im Bündnis auch heftig miteinander diskutiert, aber nun sind wir zufrieden mit dem Kompromiss. Denn: Wer miteinander spricht, versteht sich besser. Dieses Zwischenergebnis werden wir gemeinschaftlich voranbringen."

Das Bündnis soll sich künftig einmal im Jahr im Plenum treffen. Die beiden Arbeitskreise sollen die Sitzung jeweils inhaltlich vorbereiten. Außerdem wird ein Runder Tisch "Wohnungswirtschaft - Baurechtsamt" eingerichtet.

Die Vereinbarung des Bündnisses steht noch unter Gremienvorbehalt des Gemeinderats. Der Unterausschuss Wohnen hat bereits grundsätzlich Zustimmung signalisiert. Am 22. Juli werden im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen die ersten Entscheidungsvorlagen eingebracht.

Weitere Informationen

Bündnis für Wohnen: Eckpunkte für den Wohnungsbau in Stuttgart (PDF)