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Klinikum Stuttgart setzt auf Transparenz - Libyen- und Kuwait-Risiken belasten Jahresergebnis 2015 - "International Unit rechtlich sauber neu aufstellen"

15.07.2016 Aktuelles
Das Klinikum Stuttgart hat im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung die Stuttgarter Kanzlei "BRP Renaud und Partner mbB - Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater" beauftragt, die von der International Unit im Rahmen der Kooperationen mit Libyen und Kuwait geschlossenen Verträge in einer internen Untersuchung in strafrechtlicher, zivilrechtlicher und arbeitsrechtlicher Hinsicht zu prüfen.

Dabei wird BRP mit den Ermittlungsbehörden kooperieren und diesen auch die Ergebnisse der Untersuchung zur Verfügung stellen. Mit dem Abschluss der Untersuchung, die in Absprache mit der Landeshauptstadt Stuttgart als Trägerin des Klinikums in Auftrag gegeben wurde, ist noch im Herbst 2016 zu rechnen, teilten Stadt und Klinikum am Freitag, 15. Juli, mit.

Das Klinikum Stuttgart hat den im Wirtschaftsplan für 2015 festgelegten Fehlbetrag von 20,2 Millionen Euro um 0,3 Millionen Euro unterschritten und kam auf 19,9 Millionen Euro. Wegen notwendiger Rückstellungen in Höhe von 7,7 Millionen Euro steigt der Fehlbetrag aber auf 27,6 Millionen Euro. Die Rückstellungen im Jahresabschluss 2015 begründen sich in Risiken aus der Arbeit der International Unit mit möglichen Steuernachzahlungen aus der Libyen-Kooperation und einer Risikovorsorge für die Kuwait-Verträge. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Jahresfehlbetrag des Klinikums für 2015 in Höhe von 12,5 Millionen Euro wird durch die Landeshauptstadt getragen.

Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle sagte: "Das Klinikum hat bereits einen guten und erfolgreichen Weg der Konsolidierung eingeschlagen, aber die finanziellen Belastungen aufgrund der Versäumnisse in der International Unit werfen uns nun zurück. Wichtig ist die lückenlose Aufklärung der Vorgänge früherer Jahre." Erster Bürgermeister Michael Föll erklärte: "Wir brauchen eine seriöse Betrachtung der Arbeit in der International Unit. Mangelnde Transparenz und übertriebene Erlösprognosen müssen der Vergangenheit angehören." Beide Bürgermeister waren sich einig, die International Unit neu aufzustellen, "rechtlich sicher und auf der Basis realistischer Fallzahlen".

"Wir sind uns als Krankenhausleitung mit der Landeshauptstadt darin einig, die erfolgreiche Behandlung von ausländischen Patienten im Klinikum Stuttgart fortzusetzen", betonte Reinhard Schimandl, seit April 2016 Geschäftsführer im Klinikum Stuttgart. "Dazu brauchen wir größtmögliche Transparenz und Rechtssicherheit. Auch ist uns daran gelegen, mit den Ermittlungsbehörden eng zu kooperieren, um das Verfahren insgesamt zu beschleunigen."

Die International Unit des Klinikums Stuttgart betreut seit vielen Jahren erfolgreich Patienten aus dem Ausland, die zur Behandlung ins Klinikum Stuttgart kommen. "Die Zufriedenheit der Patienten mit der medizinischen Behandlung und der persönlichen Betreuung während des Aufenthalts bestätigt, dass unsere Leistungen als Krankenhaus der Maximalversorgung sehr gut angenommen und geschätzt werden", so der Geschäftsführer. Die International Unit ist nach wie vor Ansprechpartner und Dienstleister für Patienten aus dem Ausland.

Für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 werden die erwarteten Fallzahlen ausländischer Patienten in der International Unit auf ein realistisches Niveau nach unten korrigiert. Dadurch kann das Zielergebnis der Wirtschaftspläne nicht mehr gehalten werden. Für 2016 wird deswegen ein Jahresfehlbetrag für das Klinikum von 16,9 Millionen Euro (geplant 8,0) erwartet, für 2017 von 10,6 Millionen Euro (geplant 5,3). Im Herbst ist die Aufstellung eines Nachtragswirtschaftsplans für 2016 und 2017 vorgesehen.