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Sicherheitsgespräch im Rathaus - OB Kuhn: "Wir erhöhen die Wachsamkeit" - Polizei empfiehlt, auf Gepäckstücke zu verzichten

27.07.2016 Aktuelles
Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Erster Bürgermeister Michael Föll und der Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung, Martin Schairer, haben sich am Mittwoch, 27. Juli, mit der Polizeiführung zu Sicherheitsfragen nach den jüngsten Anschlägen und Gewalttaten beraten. Für die Polizei waren Polizeipräsident Franz Lutz und Polizeivizepräsident Norbert Walz ins Rathaus gekommen. Außerdem nahm Andreas Kroll, Geschäftsführer der Veranstaltungsgesellschaft in.Stuttgart, teil.

Zentrales Thema des Gesprächs im Rathaus waren die bevorstehenden Veranstaltungen in Stuttgart mit einem entsprechend hohen Besucheraufkommen. Oberbürgermeister Kuhn sagte: " Wir nehmen das Gefühl zunehmender Verunsicherung unter den Bürgern sehr ernst. Darüber und über alle relevanten Sicherheitsfragen sind Stadt und Polizei kontinuierlich im Gespräch, bei Bedarf auch sehr kurzfristig. Wir erhöhen die Wachsamkeit. Die Polizei tut alles, was möglich ist, um die Sicherheit in unserer Stadt stetig zu verbessern und an aktuelle Erkenntnisse anzupassen. Ich vertraue unserer Polizei, ihren Sicherheitseinschätzungen und ihrer Entschlossenheit im Handeln. Wir alle wissen aber, dass es eine hundertprozentige Sicherheit in einer freien Gesellschaft wie der unseren nicht geben kann. Das öffentliche Leben stellen wir nicht ein. Sonst hätten Terror und Gewalt gesiegt."

Polizei für kommende Events "gut aufgestellt"

Polizeipräsident Lutz wirbt für die kommenden Veranstaltungen um das Vertrauen der Besucher in die gewissenhafte Einsatzvorbereitung und die Maßnahmen der Veranstalter, der Behörden der Landeshauptstadt und der Stuttgarter Polizei. "Die Polizei ist für die kommenden Events wie die Parade zum Christopher Street Day und das Sommerfest gut aufgestellt und wird alles tun, um das größtmögliche Maß an Sicherheit zu gewährleisten", erklärte Polizeipräsident Franz Lutz.

Die Stuttgarter Polizei bereitet sich umfassend auf die kommenden Events vor. Sie analysiert permanent die Lage und passt ihre Maßnahmen da, wo es erforderlich ist, schnell und flexibel an. Auch wenn es keine Erkenntnisse für eine konkrete Bedrohungslage gibt, wird die Polizei zum Beispiel bei der CSD-Parade am kommenden Samstag eine nochmals erhöhte Präsenz zeigen. Man wird, so der Polizeipräsident, nicht nur mehr Beamtinnen und Beamte in Uniform sehen, auch verdeckte Kräfte werden zusätzlich im Einsatz sein. Diese Vorgehensweise hat sich bereits beim Stuttgarter Faschingsumzug im Februar bewährt. "Einen 100%igen Schutz kann es aber auch bei bester Vorbereitung nicht geben", ergänzte Polizeivizepräsident Walz.

Zum Volksfest auf dem Cannstatter Wasen sind erhöhte Sicherheitsmaßnahmen in Vorbereitung. So werden die Zugangskontrollen unter Beteiligung von Polizeikräften verschärft und die Videoüberwachung optimiert. Auch beim Sommerfest und beim Weindorf wird die polizeiliche Präsenz erhöht. Generell werden Besucher von Großveranstaltungen aller Art aufgefordert, auf Rucksäcke, große Taschen und dergleichen zu verzichten. Walz sagte: "Wir empfehlen, grundsätzlich keine Gepäckstücke mitzuführen, die nicht unbedingt notwendig sind."

Falschmeldungen in den Sozialen Medien

Darüber hinaus wird die Polizei ein spezielles Augenmerk auf die Sozialen Medien legen. "Ein besonderes Ärgernis ist das Verbreiten bzw. Weiterverbreiten von Falschmeldungen und Gerüchten in den Sozialen Netzwerken, die die Bevölkerung in Angst und Panik versetzen", sagte Lutz. Dies sei nicht zu akzeptieren. Der Polizeipräsident appellierte deshalb an das Verantwortungsbewusstsein und die Vernunft der User. Die Stuttgarter Polizei werde ihre Auftritte in Facebook und Twitter intensiv nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger aktiv zu informieren und Falschmeldungen möglichst schnell zu korrigieren.